STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9331 Dresden. (,. Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3466 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 23. November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 23. November 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 23. November 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 23. November 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 490 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 40 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 270 Polizeidirektion Leipzig 210 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 23. November 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 23. November 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welct/e Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Poliz6ibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von ^ -egida? f Keine. Mitifreupdlichen Grüßen Markus Ulbi< Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3466 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 11.06.2015 „Legida“ Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Lotterstraße, „oberer“ Martin- Luther-Ring, Martin-Luther- Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard- Wagner-Platz wie angezeigt 1.000 350 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen“ „oberer“ Dittrichring/vor der Thomaskirche wie angezeigt 200 150 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen“ Neues Rathaus/Grünfläche Goerdelerdenkmal wie angezeigt 200 20 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen“ „Hainspitze“ wie angezeigt 100 200 15.09.2015 „Leipziger Friedenswache“ Petersstraße/Freifläche zwischen Hugendubel und Thomaswiese wie angezeigt 20 5 12.11.2015 „Erinnern – Gedenken – Widersetzen“ nördliche Schreberstraße/ zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Schreberbrücke, Käthe- Kollwitz-Straße, Friedrich- Ebert-Straße, Karl-Tauchnitz- Straße, Martin-Luther-Ring, Am Peterstor, Schillerstraße, Neumarkt, Reichsstraße, Brühl, „Hainspitze“ wie angezeigt 1.000 300 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3466 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 23.11.2015 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Burgplatz 1 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Martin-Luther-Ring 1 3 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Thomaskirchhof 1 Stand: 10.12.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. SB2-6PS-Biz16010415211 Sammelmappe1 6_3466_Anl 1 6_3466_Anl 2 2016-01-06T08:00:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes