STAATS1VI1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9332 Dresden.k Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3467 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 30. November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 30. November 2015 sollte ein ,Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' stattfinden. Die"- ser wurde noch am selben Tag abgesagt und stattdessen aufgerufen den Weihnachtsmarkt zu besuchen und ,Glühwein zu trinken'." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 30. November 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 30. November 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen bzw. dem Aufruf von Legida im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 318 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 40 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz" Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Sfraßenbahnlinien 3. 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 100 Polizeidirektion Leipzig 210 Polizeiverwaltungsamt 8 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen und Legida-Aufruf am 30. November 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird aufdie Anlage 2 verwiesen. / Mit freundlichen Grüßen il Markus Ulbic Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3467 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 09.11.2015 „Für rassismusfreie Montage“ Freifläche an der Moritzbastei, Universitätsstraße, Roßplatz, Grünewaldstraße, Windmühlenstraße Freifläche an der Moritzbastei 200 100 30.11.2015 Eilversammlung „LU LO LEGIDA“ Augustusplatz/zwischen Mendebrunnen und Gewandhaus 6 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3467 Seite 1 von 1 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 30.11.2015 1 Beleidigung Grimmaische Straße 1 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Grimmaische Straße 1 3 Volksverhetzung Grimmaische Straße 1 4 Beleidigung Grimmaische Straße 1 5 Beleidigung Grimmaische Straße 1 Stand: 10.12.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. SB2-6PS-Biz16010415240 Sammelmappe1 6_3467_Anl 1 6_3467_Anl 2 2016-01-06T07:54:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes