STAATS1VIIN1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/9334

Dresden.a Januar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3469
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der sächsischen

Polizei November 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der sächsischen Polizei im
Monat November 2015 nicht die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschrejten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz

davon
Polizeirevier Annaberg
Polizeirevier Freiberg

Polizeidirektion Dresden

davon | Polizeirevier Pirna

Polizeidirektion Görlitz

Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau

davon
Polizeirevier Flauen

Polizeirevier Zwickau

Landeskriminalamt

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
Präsidium der Bereitschaftspolizei
Polizeiverwaltungsamt

10

20

22

56

93

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SÄCHSE1N

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Bei 156 Beamten war die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Im IT-Verfahren zur Arbeitszeiterfassung
 werden die Gründe, weswegen ein Freizeitausgleich nicht möglich war,
nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen bezogen auf Frage 1 i. V. m. Frage 2 wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat November 2015 wurde keine Mehrarbeit vergütet.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im November 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden
 in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich
geleisteten Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

In 84-f Fällen wurde im November 2015 eine Mehrarbeitszeit von fünf Stunden in der
monatlichen Abrechnung nicht erreicht, so dass diese tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden
 verfallen sind.

Mit freupdlichen Grüßen

ü
Markus Ulbi^

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		2016-01-26T15:09:12+0100
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