STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01035 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/9336

Dresden. <f Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3483
Thema: Nachfrage zu Drs.-Nr. : 6/3162 "Ansammlungen" und "Ver

Sammlungen" vor Asylunterkünften

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Trotz klarer Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung,
wie sie in Antwort auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/3162 ausgeführt
wird, werden offenkundige Versammlungen an zukünftigen Asylunterkünften
 wie am 05.10.2015 in Chemnitz-Einsiedel und wiederholt in
Dresden-Laubegast offensichtlich nicht als solche gewartet. In der
Antwort der Staatsregierung wird auf die Frage nach dem behördlichen
 Umgang mit diesen Versammlungen auf die örtlichen Versammlungsbehörden
 verwiesen. Entsprechend der Verordnung des Sächsisehen
 Staatsministeriums des Innern über Zuständigkeiten nach dem
Versammlungsgesetz hat auch der Polizeivollzugsdienst im Falle von
Versammlungen eine Eilzuständigkeit."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Versammlungen stehen - im Gegensatz zu "schlichten Ansammlungen" -
unter einem besonderen grundrechtlichen Schutz. Eine maßgebliche Bedingung
, um diesen besonderen Schutz des Art. 8 Grundgesetz und Art. 23
Sächsische Verfassung zu entfalten, stellt der bestehende und erkennbare
Wille zur nicht nur zeitgleichen, sondern gemeinschaftlichen Kommunikation
und Erörterung der Inhalte dar.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STE^1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 1:
Waren die zuständigen Versammlungsbehörden bei den "Ansammlungen" am
05.10.2015 in Chemnitz-Einsiedel und am 27.10., 28.10. und 01.11.2015 in Dresden
-Laubegast präsent und welche Einordnung wurde von jenen vorgenommen?
(bitte einzeln aufschlüsseln).

Die Versammlungsbehörde Chemnitz war bei der "Ansammlung" am 5. Oktober 2015
in Chemnitz-Einsiedel vor Ort. Diese "Ansammlung" wurde nicht als Versammlung eingeordnet
.

Die Versammlungsbehörde Dresden war in Dresden-Laubegast an den o. a. Tagen
nicht anwesend.

Frage 2:
War der Polizeivollzugsdienst bei den "Ansammlungen" am 05.10.2015 in Chemnitz
-Einsiedel und am 27.10., 28.10. und 01.11.2015 in Dresden-Laubegast präsent
und welche Einordnung wurde von jenen vorgenommen? (bitte einzeln aufschlüsseln
)

Der Polizeivollzugsdienst war am 5. Oktober 2015 in Chemnitz-Einsiedel vor Ort. Auf
die Drucksache 6/3017 wird verwiesen.

Der in Dresden vor Ort eingesetzte Polizeivollzugsdienst sah die Tatbestandsmerkmale
einer Versammlung nicht als gegeben an und behandelte die Anwesenden als An-
Sammlung.

Frage 3:
Welche "Ansammlungen" haben die zuständige Versammlungsbehörde oder Polizeivollzugsdienst
 im November und Dezember 2015 im Umfeld des ehemaligen
Hotels "Prinz Eugen" in der Gustav-Hartmann-Straße in Dresden außerdem festgestellt
 und aufweiche "Ansammlung" wurden die Behörden ggf. hingewiesen?

Auf die Drucksachen 6/2996, 6/3017, 6/3142 und 6/3332 wird hinsichtlich der bekannt
gewordenen Ansammlungen im fraglichen Zeitraum verwiesen.

Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Ansammlungen
am 05.10.2015 in Chemnitz-Einsiedel und den unter 1., 2. und 3. benannten und
weiteren "Ansammlungen" in Dresden-Laubegast aus welchen wesentlichen
Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte
nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zugehörigkeit
 zu einer Interessengruppe aufschlüsseln)

Es wird auf die Beantwortung der Drucksachen 6/3142 und 6/3332 zu den dort behandelten
 Erkenntnissen verwiesen. Im Hinblick auf strafrechtlich relevante Vorfälle wird
auf die Antwort der Drucksache 6/2996 verwiesen.

Darüber hinaus wurde von der weiteren Verfolgung der zunächst erstatteten Ordnungswidrigkeitsanzeige
 am 5. Oktober 2015 in Chemnitz-Einsiedel (§ 12 Abs. 4, § 1
Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG d. h. "Parken in zweiter Reihe mit Behinderung anderer")

Seite 2 von 3



STAATSMINISTER1UM
DES 1N1NERTM

Freistaat

SACHSEN

gegen die Halter von zwei LKW abgesehen. Die Tatbestandsvoraussetzungen hierfür
waren nicht nachweisbar.

Frage 5:
Erfüllt eine angekündigte Zusammenkunft mehrerer Menschen, die sich durch
Sprechchöre, Fahnen, Schilder und Transparente gegen eine Asylunterkunft richtet
, aus Sicht der Staatsregierung die Kriterien einer Versammlung?

Die geschilderten Umstände sind Indizien für eine Einordnung als Versammlung. Um
die Kriterien einer Versammlung zu erfüllen, muss jedoch auch feststellbar sein, dass
das ^ un zum Zweck der gemeinschaftlichen und nicht nur zeitgleichen Erörterung oder
Kundgebung erfolgt. Eine solche Einordnung kann jedoch nur aufgrund der im Einzelfall
 ^erkennbaren Umstände und nicht im Rahmen einer abstrakten Fragestellung vorlen
 werden.

indlichen Grüßen

Seite 3 von 3


		2016-01-06T08:08:32+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes