STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA Hospitalstr. 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/35 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat September 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts“ kam es in Sachsen im Monat September 2014 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und anderer nicht rechtsorientierter Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von M!''llll'll'l Freistaat |P SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-876/07 Dresden, 3^. Oktober 2014 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 •Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ UND FÜR EUROPA Freistaat SACHSEN einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Für die rechtsextremistischen Taten sah das Gericht Einzelstrafen von ein bzw. vier Monaten Freiheitsstrafe für schuld- und tatangemessen an. Der Verurteilte rief am 3. Mai 2014 in Dresden lautstark „Sieg Heil“. Am 4. Mai 2014 forderte er einen an einer Haltestelle wartenden chinesischen Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen, er werde hier nicht gebraucht. Dabei trat er ihm von hinten in die Knie. Danach warf er das Mobiltelefon des Geschädigten auf die Straße, wobei dessen Display beschädigt wurde. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, nachdem er am 14. Mai 2014 in Leipzig die Parole „Sieg Heil“ gerufen hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 23. Februar 2014 in Dresden in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt. Ein anderer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Diebstahl zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Zwischen dem 4. und 6. März 2014 beschmierte der Verurteilte in Colditz eine Gartenlaube mit Hakenkreuzen. Weiterhin wurde ein Jugendlicher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er am 1. November 2013 in der JSA Regis-Breitingen die Wände eines Arrestraumes mit Hakenkreuzen beschmiert hatte. Außerdem wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung unter Einbeziehung eines vorherigen Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr - ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt, weil er am 6. August 2013 in Thale die Parole „Heil Hitler“ gerufen hatte. Seite 2 von 3 SACHSEN Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Jugendlicher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer zehnmonatigen Einheitsjugendstrafe, ausgesetzt zur Bewährung und zwei Wochen Dauerarrest verurteilt. Der Verurteilte hatte am 16. Mai 2014 in Syrau auf dem Schulhof sowie im Unterrichtsraum den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen. Ein Erwachsener wurde wegen Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen verurteilt, weil er in der Nacht vom 8. zum 9. August 2013 an die Fassaden zweier Einkaufsmärkte in Plauen die Losungen „NS-Jugend im Aufbruch“ sowie „Multikulti tötet“ gesprüht hatte. Für die beiden Taten sah das Gericht jeweils Einzelgeldstrafen von 75 Tagessätzen für schuld- und tatangemessen an. Letztlich wurde ein Erwachsener wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte schlug am 19. Mai 2013 in einem Tanzcafe in Zwickau einem arabischen Besucher ein Bierglas auf den Kopf, wodurch dieser eine Platzwunde erlitt. Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat September 2014 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat September 2014 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Dr. Jürgen Martens Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 3 von 3 Anlage Im Monat September 2014 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Be- schul- digte Einstellungs- grund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.01. -29.01.2013 Chemnitz Sachbeschädigung Kinderwagen einer Asylbewerberin beschädigt 1 §153 Abs. 2 StPO 16.10.2013 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in den Lack eines Pkw geritzt 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.12.2013 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bilder von Hitler und Himmler aufgehangen 1 § 154 Abs. 2 StPO 28.03.2014 Lugau Volksverhetzung DVD mit volksverhetzendem Inhalt gehört 1 §170 Abs. 2 StPO 22.06.2014 Schwar- zenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.07.2014 Chemnitz Beleidigung Ausländischen Staatsangehörigen mit „Du alter Kanake" und „Scheiß Ausländer" beschimpft 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.08.2014 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunentätowierung getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 15.08.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger | Organisationen Hitlergruß im Auto gezeigt 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 31.07.2013 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 3 § 170 Abs. 2 StPO 10.11.2013 Weißwas- ser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Hitlergruß" im sozialen Netzwerk Facebook verbreitet 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.06.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen CDs mit aufgebrachten Hakenkreuzen in einem Rucksack mitgeführt 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.06.2014 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 §154 Abs. 1 StPO 06.07.2014 Franken- thal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Fahrbahn gesprüht 2 §170 Abs. 2 StPO 28.07.2014 Malschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit einem Hakenkreuz beschmiert 2 §152 Abs. 2 StPO Seite 1 von 7 Anlage Staatsanwaltschaft Leipzig 12.10.2013 Leipzig Volksverhetzung Sog. „U-Bahn-Lied" gesungen 1 § 153a Abs. 1 StPO 16.02.2014 Delitzsch Volksverhetzung Lied „Blut muss fließen" gesungen 1 § 45 Abs. 2 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG 06.04.2014 Leipzig Volksverhetzung Musik mit den Textpassagen „Ausländer raus" und „Juden raus" abgespielt 2 §170 Abs. 2 StPO 13.04.2014 Borna Volksverhetzung Lied „Kanake" abgespielt 1 § 45 Abs. 2 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG 14.04.2014 Leipzig Beleidigung Journalist der Leipziger Internetzeitung als Schmierfink beschimpft 1 §170 Abs. 2 StPO 11.06.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Motorhaube eines Pkws geritzt 1 §170 Abs. 2 StPO 22.06.2014 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler" gerufen 1 § 45 Abs. 2 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG 26.06.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.08.2014 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Wadentattoos mit „SS-Totenkopf und Sigrunen getragen 1 §170 Abs. 2 StPO 04.08.2014 Leipzig Sachbeschädigung Wahlplakate entfernt 2 § 170 Abs. 2 StPO 08.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert 1 § 45 Abs. 2 JGG 23.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto von Adolf Hitler, auf dem dieser den „Hitlergruß" zeigt, bei Face-book eingestellt 1 § 45 Abs. 2 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Zwickau 11.02.2014 Trier Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei mit Handy versendet 1 §170 Abs. 2 StPO 23.05.2014 Pausa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und SS-Runen auf Arme gemalt 5 1 x § 45 Abs. 2 JGG 4x§ 170 Abs. 2 StPO 14.06.2014 Limbach-Ober-f roh na Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Spielgeräte geschmiert 4 4x§ 152 Abs. 2 StPO 01.07.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO Seite 2 von 7 Anlage 11.07.2014 Mulden- Verwenden von Kennzei- Hitlergruß gezeigt 1 §170 Abs. 2 hammer chen verfassungswidriger Organisationen StPO Seite 3 von 7 Anlage Im Monat September 2014 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 09.04.2013 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf zwei Flyer geschmiert 02.05.2013 Markersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrune auf die Motorhaube eines Pkw geschmiert 17.02.2014 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze ins Internet gestellt 01.01.- 08.05.2014 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Brücke geschmiert 11.05.2014 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hauswand mit Hakenkreuz beschmiert 12.05.- 13.05.2014 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" in den Bahnhof gesprüht 18.05.2014 Lauter Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze im Stadtgebiet gesprüht 18.05.2014 Breitenbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigru-nen auf ein Wahlplakat geschmiert 24.05. -25.05.2014 Großwalters- dorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Schild und an einen Zaun geschmiert 17.06.2014 Johanngeor- genstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Parkbank geschmiert 14.06.- 21.06.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an einen Garagenkomplex gesprüht 01.01.- 03.07.2014 Schwarzen- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Betoncontainer geschmiert 05.07. -06.07.2014 Oelsnitz/ Erzg. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Fahrgastunterstand geschmiert 04.07. -07.07.2014 Schwarzen- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Unterstand geschmiert 12 07.-26.07.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen VW T 3 geschmiert 21.07.- 22.07.2014 Königshain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" auf einen Pkw-Reifen geschmiert 24.07. -27.07.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in den Lack eines Pkws geritzt Staatsanwaltschaft Dresden 11.02.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Hauswand mit „13 Feb.1945 kein Vergeben kein Vergessen" besprüht, wobei im Wort "Vergessen" zwei Sigrunen verwendet wurden 11.02.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Hauswand mit „13 Feb.1945 kein Vergeben kein Vergessen" besprüht, wobei im Wort "Vergessen" zwei Sigrunen verwendet wurden Seite 4 von 7 Anlage 13.02.2014 Bad- Gottleuba/ Berggieß- hübel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fußweg geschmiert 28.04.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Fahrertür eines Pkws geritzt 01.06.2014 Pirna-Copitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" und „Heil Hitler" gerufen 28.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Sachbeschädigung Wände mit Hakenkreuz beschmiert 12.08.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ auf Fenster geschmiert Staatsanwaltschaft Görlitz 02.05.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hauswand gesprüht 02.05.2014 Bautzen Sachbeschädigung „Anti Antifa" an einen Schaukasten gesprüht 12.05.2014 Boxberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand geschmiert 21.05.2014 Görlitz Volksverhetzung Person als „Judensau" und mit den Worten „Judas verrecke" beleidigt 13.06.2014 Bischofs- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Schiebetür eines Transporters geritzt 30.06.2014 Neukirch/ Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Schaukel geritzt 01.07.2014 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Zaunsäule gesprüht 03.07.2014 Schirgiswal- de-Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand geschmiert 17.07.2014 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen an Hauswand geschmiert 05.08.2014 Reichen- bach/O.L. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht 05.08.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Spielgerät gesprüht Staatsanwaltschaft Leipzig 08.09.2013 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf ein Plakat geschmiert 04.04. -07.04.2014 Jesewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Boden gesprüht 10.06.2014 Belgershain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Imbissstand geschmiert 12.06.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagenwand geschmiert 17.06.2014 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagenwand geschmiert 30.05. -24.06.2014 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Zaunsäule geschmiert 17.07.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen Seite 5 von 7 Anlage 28.07.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gehweg geschmiert 30.07.2014 Leipzig Körperverletzung und Beleidigung Aus Tunesien stammende Geschädigte mit den Worten „Dreckige Moslemschlampe, geh wieder in Dein Land!" beleidigt und zu Boden gestoßen 07.08.2014 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gehweg geschmiert 08.08.2014 Colditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 14.08.2014 Markranstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Parole „Sieg Heil" an eine Wand geschmiert 24.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Parolen „Sieg Heil" und „Heil Hitler" auf ein Plakat geschmiert 29.08.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand geschmiert Staatsanwaltschaft Zwickau 06.01.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassade geschmiert 11.03.2014 Hohenstein- Ernsthai Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Parkbank geschmiert 27.03.2014 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Süßwarenautomat geschmiert 07.04.2014 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassade geschmiert 12.04.2014 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Getränkeautomat geschmiert 14.04.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Werbeaufsteller geschmiert 18.04.2014 Hohenstein- Ernsthai Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 21.04.2014 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bushaltestelle geschmiert 24.04.2014 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Hausflur geschmiert 08.05.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Treppe und Bordstein geschmiert 20.05.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Werbeschild geschmiert 27.05.2014 Plauen Volksverhetzung Ausländerfeindliches Flugblatt in Hausbriefkasten geworfen 30.05.2014 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Fassade geschmiert 08.07.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Einkaufs-Center geschmiert 08.07.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassade geschmiert 08.07.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauer geschmiert 11.07.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Einkaufs-Center geschmiert 12.07.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Garagenwände geschmiert 23.07.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fußgängerampel geschmiert Seite 6 von 7 Anlage 25.07.2014 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassaden geschmiert 02.08.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen Seite 7 von 7