STAATSM1MSTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
35-0141.50/9337

n^.JDresden^.. Januar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3509
Thema: Besetzung der Stellen Rektor und Prorektor der Fachhochschule
 der sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurden die Stellen Rektor und Prorektor der Fachhochschule
der Sächsischen Polizei durch das SMI bestellt?

Der amtierende Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wurde
mit Wirkung vom 27. Januar 2014 bestellt. Der amtierende Prorektor der
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) wurde mit Wirkung vom 12. Oktober
 2015 bestellt.

Frage 2:
Wann wurden die Stellen aus Frage 1 jeweils zur Besetzung gem.§ 5
Abs. 4 Satz 3 Sächsisches Fachhochschulgesetz ausgeschrieben?

Die Stelle des Rektors wurde im November 2012 ausgeschrieben. Die Stelle
des Prorektors wurde zuletzt im Dezember 2014 ausgeschrieben.

Frage 4:
Wie viele Bewerber fanden sich jeweils auf die ausgeschriebenen Stellen
 aus Frage 1?

Auf die Stelle des Rektors haben sich zwei Interessenten beworben. Auf die
Ausschreibung der Stelle des Prorektors im Dezember 2014 haben sich
acht Interessenten beworben.

Frage 3:
Auf welcher Entscheidungsgrundlage wurde die jeweilige Bewerber
auswahl und Bestellung aus Frage 1 vorgenommen?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
S*.r. 2 oder 4 melden.



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Frage 5:
Falls eine oder beide Stellen aus Frage 1 abweichend von der gesetzlichen
Norm, nicht ausgeschrieben worden sein sollten, welche Gründe liegen diesem
Vorgehen zu Grunde?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5:

Die Auswahl des Rektors erfolgte gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz für die Bundesrepublik
 Deutschland sowie Art. 91 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen durch
einen Leistungsvergleich der Bewerber auf der Grundlage ihrer aktuellen Beurteilungen
.

Der Prorektor wurde zur dienstlich zwingend notwendigen kurzfristigen Besetzung der
Stelle auf der Grundlage von § 32 Sächsisches Beamtengesetz zur Hochschule der
Sächsischen Polizei (FH) versetzt. Durch die Verwendung des Wortes "grundsätzlich"
in § 5 Abs. 4 Satz 2 Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz (SächsPolFHG) als auch
aus ^ fem bei der Änderung des SächsPolFHG im Jahr 2012 eindeutig artikulierten Willen
 c^ss (^setzgebers (Drs.-Nr. 5/8359) ergibt sich, dass in diesem Zusammenhang auf
eine^\u^schreibung der Stelle des Prorektors verzichtet werden konnte.

Mit frejündlichen Grüßen

arkus Ulb'

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		2016-01-06T08:13:35+0100
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