STAATSMINlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCl-lERSCHlJTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3513 
Thema: Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

"Die Zahl der Intensivtäter unter den Asylbewerbern steigt. Für Opfer 
von Straftaten besteht die Möglichkeit einer Entschädigung durch das 
OEG. Gemäß § 4 Abs. 3 OEG ist das Land mit einer Kostenquote von 
60 vH an den Geldleistungen beteiligt, die nach dem OEG ausgezahlt 
werden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wieviele Anträge nach dem OEG wurden in Sachsen 2015 infolge einer 
Straftat gestellt, die durch einen Asylbewerber begangen worden ist? 

Die Nationalität des Straftäters einer Gewalttat nach dem OEG wird statistisch
 nicht erfasst. Nach Angabe des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
 sind den zuständigen Bearbeitern im Jahr 2015 keine Anträge nach dem 
OEG bekannt, bei welchen Asylbewerber als Schädiger in Frage kommen. 

Frage 2: 
Wie hoch waren die Kosten, welche gern. § 4 Abs. 3 OEG von Sachsen 
zu tragen, in 2013, 2014 und 2015 (Stand Ende September)? 
Die eingangs zitierte Erstattungsregelung ist durch die in § 4 Abs. 3 Satz 3 OEG 
genannte vereinfachte Regelung abgelöst worden. Danach erstattet der Bund 
den Ländern seit 01.01.2009 zur Vereinfachung der Abrechnung in einem pauschalierten
 Verfahren jeweils 22 Prozent der ihnen insgesamt entstandenen 
Ausgaben (Geld- und Sachleistungen). Der vom Freistaat Sachsen zu tragende 
Anteil beträgt damit 78 Prozent. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-15/744 

Dresden, 
~~ezember 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fllr Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01 097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Jahr 2013 

OEG-Landesausgaben 6.437.181,39 € 
(ohne Bundesanteil) 

Frage 3: 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

2014 2015 
(Stand 09.09.2015) 

6.610.807,21 € 4. 781.104,01 € 

Stellt die Staatsregierung weitere finanzielle Mittel für institutionell geförderte 
Opferhilfen (z.B. Opferhilfe Sachsen e.V.) bereit? 
Unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesetzgebers wird die Staatsregierung weiterhin
 finanzielle Mittel für Opferhilfen bereit stellen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2015-12-23T13:28:59+0100
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