STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3514 Thema: Stellungnahme der „Initiative weltoffenes Dresden" in der SZ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sächsi schen Zeitung vom 09.11.2015 ist ganzseitige eine Stellungnahme der Initiative weltoffenes Dresden abgedruckt. Inhaltlich wird mit Bezug auf die Progromnächte von 1938 und dem Gedenken an dieses Un recht kundgetan, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb am 09.11.2015 die Demonstration der Pegida" erlaubt worden sei. Unter stützer dieser Initiative sind unter anderem die Semperoper und das Staatsschauspiel Dresden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Es wird um Mitteilung gebeten, ob für den Abdruck der Stel lungnahme/ Meinungsäußerung der „Initiative weltoffenes Dresden" in der Sächsischen Zeitung vom 09.11.2015 Steuermittel verwendet wor den sind? Hierfür wurden keine Steuermittel verwendet. Frage 2: Mit welcher Begründung dürfen sich die Mitarbeiter von staat lichen Kunsteinrichtungen, welche die „Initiative weltoffenes Dresden" unterstützen, öffentlich - mit Bezug auf die entsprechenden öffentliche Einrichtung bzw. Kunsteinrichtung - meinungsäußernd betätigen? Die Aufgabe von Theatern besteht u. a. auch in der kritischen Auseinander setzung mit tagespolitischen Themen. Artikel 21 Sächsische Verfassung sowie Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz sichern für die Theater die Kunstfrei heit. Bestandteil dieser Kunstfreiheit ist auch, sich als Mitarbeiter künstleri scher Einrichtungen zusammenzuschließen und sich kritisch zu Vorgängen am Sitz der staatlichen Kultureinrichtungen zu äußern. Voraussetzung ist, dass die Gebote der Sachlichkeit und Mäßigung eingehalten werden. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-0141.51/27/221-2015/ Dresden, 0^. Januar 2016 Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www smwk Sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Frage 3: Mit welcher Begründung wurde sodann eine abweichende öffentliche Meinungsäußerung des Herrn Bert Pampel (Sächsischen Gedenkstättenstiftung) vom 28.10.15 via Twitter gelöscht und sodann sogar mitgeteilt, dieses Verhalten von Herrn Pampel habe arbeitsrechtliche Konsequenzen? Der stellvertretende Direktor der Gedenkstättenstiftung hatte sich erkennbar zu The men geäußert, die außerhalb der Zuständigkeit der Gedenkstättenstiftung liegen und bediente sich hierzu des offiziellen Twitter Accounts seiner Einrichtung. Er hat damit Kommunikationsinstrumente seines Arbeitgebers zur Verbreitung einer privaten Mei nung genutzt und so den Eindruck erweckt, es handle sich um eine Stellungnahme der Gedenkstättenstiftung. Eventuelle daraus resultierende arbeitsrechtliche Sanktionen fallen in den Zuständig keitsbereich des Dienstvorgesetzten, im vorliegenden Fall des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten. Im Übrigen steht Herr Pampel in einem Dienstver hältnis mit der Stiftung und nicht mit dem Freistaat Sachsen. Frage 4: Prüft die Staatsregierung infolge der Schaltung der ganzseitigen Anzei ger in der Sächsischen Zeitung vom 09.11.2015 durch die „Initiative weltoffenes Dresden" ebenfalls arbeitsrechtliche bzw. dienstliche Konsequenzen gegenüber den Unterstützern? Nein. Mit freuntJfichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2016-01-06T07:59:47+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes