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SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/00352
Thema: Angaben zur Beteiligung „Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH“
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/43-W 9700/2/184-2014/ 64721
Dresden,Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei: Wie lauten die fortgeschriebenen Daten des Beteiligungsberichts 2009 bezogen auf die Beteiligung „Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH“ für die Jahre 2009 bis 2013 (siehe: SMF, Beteiligungsbericht 2009, S. 62ff.)?
Bezüglich der fortgeschriebenen Daten für die Jahre 2009 bis 2012 wird auf die Jahresabschlüsse, die unter www.unternehmensregister.de und unter http://www.finanzen.sachsen.de/12797.html (Beteiligungsübersichten des Freistaates Sachsen) einsehbar sind, verwiesen (zum Verweis bei der Beantwortung Kleiner Anfragen auf öffentlich zugängliche Informationsquellen vgl. Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Juli 2006 (Vf. 11-IVa-05)).
Die Unternehmensdaten für das Geschäftsjahr 2013 liegen noch nicht vor und sind noch nicht veröffentlicht.
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Frage 2: Verbleiben sämtliche von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH benutzten Markenrechte bei der GmbH oder gehen diese auf die Meissen Porzellan-Stiftung GmbH über?
Sämtliche von der Staatlichen Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH benutzten Markenrechte verbleiben bei dieser.
Frage 3: Wie stellt sich die Finanzierung der im Rahmen der Stiftungsgründung erworbenen Vermögenswerte im Staatshaushalt dar?
Die Eigenkapitalausstattung der Meissen Porzellan-Stiftung GmbH wird über den Grundstock (§113 Abs. 2 Satz 2 SäHO) finanziert.
Frage 4: Wie sind die Vergütungskonditionen der beiden Geschäftsführer (z. B. feste und flexible Vergütungsbestandteile, Erfolgsbeteiligungen usw.)?
Aufgrund des grundgesetzlich geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) kann eine individualisierte Veröffentlichung der Bezüge nur mit Zustimmung der betroffenen Geschäftsführungsmitglieder erfolgen. Diese liegt nicht vor.
Ferner sind Kapitalgesellschaften nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (§ 285 Nr. 9 HGB) verpflichtet, die Gesamtbezüge der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans im Rahmen des Jahresabschlusses zu veröffentlichen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn sich daraus die individuellen Bezüge ableiten lassen (§ 286 Abs. 4 HGB).
Mit freundlichen Grüßen
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