Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 O 03 29 1 o 1 073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3535 

STAATS MINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBElT UND VERKEHR 

Thema: Ausgabe von öffentlichen Mitteln für Sanierung der Papierfabrik
 Golzern auf dem Gemeindegebiet der Stadt Grimma 
(Landkreis Leipzig) 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen: 

Bei der Beantwortung der Frage wird gemäß Art. 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung
 auf die Bewilligungen ab 1. Januar 2007 abgestellt. 

Detaillierte Angaben zu Förderungen an einzelne Unternehmen fallen unter 
das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, denn die Offenbarung des Erhalts 
von Fördermitteln und damit von Informationen über die finanzielle Situation 
des Unternehmens beziehen sich auf dessen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
 und könnten wettbewerbliche Nachteile zur Folge haben. Für Unternehmen
 besteht damit ein sachlich begründetes Geheimhaltungsinteresse, 
das durch das Strafgesetzbuch und das Verwaltungsverfahrensgesetz 
(§ 203 Abs. 2 StGB und § 30 VwVfG) geschützt wird. 

Mit Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinie sind die Mitgliedstaaten
 seit 1. Januar 2007 verpflichtet, über die Verwendung der Mittel 
Auskunft zu erteilen. Damit unterfallen diese Angaben ab dem 
1. Januar 2007 auch nicht mehr dem strafrechtlich geschützten Betriebsund
 Geschäftsgeheimnis. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-4322.10/4/695 

Dresden, 

0 7. JAN. 71118 

Zertifikat se it 2006 
audlt bcrufundfa mlllc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINlSTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
SSACHsEN 

Frage 1: In welcher Höhe sind seit dem Jahr 1990 wann öffentliche Mittel in die 
Sanierung der Papierfabrik Golzern geflossen? (Bitte aufschlüsseln: 
welche öffentlichen Mittel, Förderprogramm, Fördergegenstand und jeweilige
 Höhe der Förderung, Mittelbindefristen) 

Das Unternehmen Papierfabrik Golzern GmbH erhielt seit dem 1. Januar 2007 folgende
 Fördergelder: 

Richt- Förderpro- Mittel-Fördergegenstand Zuschuss/Fördermittel binde-linie gramm fristen 
Investitionsförderung für 305.616 € 

05041 GRW-Förderung die gewerbliche Wirt- (Bundes- und März 
schaft - Diversifizierung 2018 

einer Betriebsstätte Landesmittel) 

Im Übrigen können die Angaben im Internet unter http://www.foerderung.smwa.sachsen
.de/downloadNerzeichnis GRW Beguenstigte 2011 Oktober.pdf eingesehen werden
. 

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	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes