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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAS/24-0141.51/7934

Dresden, c Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3546
Thema: Ausreisegewahrsam am Flughafen Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Laut Sächsischer Zeitung vom 01.12.2015 soll in der Nähe des Flughafens
 Dresden ein ,Ausreisegewahrsam' errichtet werden."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage werden Geflüchtete in Ausreisegewahrsam
 genommen?

Die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam sind in § 62b Aufenthaltsgesetz
 (AufenthG) geregelt.

Frage 2:
Welche Gründe sprechen für die Standortwahl am Flughafen Dresden?

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben fand eine Prüfung von Standorten in
der Nähe der Flughäfen Dresden und Leipzig/Halle statt. Aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit wird ein Standort in unmittelbarer Nähe zum Flughafen
Dresden näher geprüft. Aufgrund der engen räumlichen Nähe zum Standort
der Erstaufnahmeeinrichtung sollen - im Fall der Auswahl dieses Standorts -
Synergieeffekte genutzt werden.

Frage 3:
Wann wird der Ausreisegewahrsam in Betrieb genommen?

Eine Inbetriebnahme des Ausreisegewahrsams erfolgt, sobald die rechtlichen
 und baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Welche Kapazität wird der geplante Ausreisegewahrsam haben?

Frage 5:
Wie wird der Ausreisegewahrsam ausgestaltet sein? (Raumgröße, Personen pro
Raum, Geschlechtertrennung, Rückzugsräume für Familien, Verpflegung, Besuchs
- und Gebetsräume, medizinische Versorgung, Sanitäranlagen, Zugangsmöglichkeiten
 für Rechtsberatung und -beistände, etc.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Die /^üsgestaltung des Ausreisegewahrsams befindet sich in der Planungsphase. Zum
jetzicjbn Zeitpunkt können daher keine Aussagen zu den o. g. Fragen gemacht werden.

Mit ffeun^lichen Grüßen

(

Markus Ulbi

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		2016-01-06T10:03:22+0100
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