STAATSM1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/7935 Dresden, ^ .Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3548 Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Objekt Schkeuditz, Ortsteil Dölzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Betreiber (Malteser Werke gGmbH) zur Höhe der Vergütung der durch die Malteser Werke gGmbH bei der Betreibung der temporären Erstaufnahmeeinrichtung im Objekt Schkeuditz, Ortsteil Dölzig zu erbringenden Leistungen getroffen (bitte insbesondere Pauschal- Vergütung, Vergütung je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem Platz, Tagessatz für die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber, Kilometer-Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)? Bei der Höhe der Pauschalvergütung, der Vergütung je vorgehaltenem Platz und je tatsächlich belegtem Platz, dem Tagessatz für die Verpflegung je untergebrachtem Asylbewerber und der Kilometer-Pauschale für Transport der Asylbewerber handelt es sich um angebotsrelevante Erklärungen zu den durch die Betreiber angebotenen Preise, die gemäß § 14 Abs. 3 VOL/A bzw. § 17 EG Abs. 3 VOL/A durch den Auftraggeber auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens sorgfältig zu verwahren und vertraulich zu behandein sind. Die durch die Betreiber angebotenen Preise sind das maßgebliehe Kriterium für die Erteilung des Zuschlages und unterliegen einer strengen Pflicht zur Geheimhaltung. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTER1UM DES 1N1MERTM Freistaat SÄCtiSETN Das Gßbot, die Inhalte der Angebote auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln, dient der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse itreiber sowie der Gewährleistung des Wettbewerbs auch für zukünftige Vergafahrpn . Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist vergaberechtlich aus dem überine ^fen Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht nicht zulässig idlichen Grüßen Seite 2 von 2 2016-01-06T10:07:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes