STAATS1VI1NISTBR1UM
DES 1NNER1M

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7937

Dresden,1 Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3550
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der

"Ernst-Grube-Halle" in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und
dem Betreiber (Johanniter-Unfall-Hilfe) zur Höhe der Vergütung der
durch die Johanniter-Unfall-Hilfe bei der Betreibung der temporären
Erstaufnahmeeinrichtung in der "Ernst-Grube-Halle" zu erbringenden
Leistungen getroffen (bitte insbesondere Pauschal-Vergütung, Vergütung
 je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem Platz,
Kilom^ter-Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Auf d(ie Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3548 wird verwiesen.

Mit ff-eu/idlichen Grüßen

1-kus Ult

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-01-06T10:05:09+0100
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