STAATSMIN1STER111M
DES 1N-NEWI

Freistaat

SÄCtiSEM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7938

Dresden, A . Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3551
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der

"General-Olbricht-Kaserne" in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Vereinbarungen wurden zwischen dem Freistaat Sachsen und
dem Betreiber (Johanniter-Unfall-Hilfe) zur Höhe der Vergütung der
durch die Johanniter-Unfall-Hilfe bei der Betreibung der temporären
Erstaufnahmeeinrichtung in der "General-Olbricht-Kaserne" zu erbringenden
 Leistungen getroffen (bitte insbesondere Pauschal-Vergütung,
Vergütung, je vorgehaltenem Platz, Vergütung je tatsächlich belegtem
Pla(k, Kil^meter-Pauschale für Transport der Asylbewerber nennen)?

Auf dießeantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3548 wird verwiesen.

Mif freundlichen Grüßen

arkus Ulbig

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.


		2016-01-06T10:04:14+0100
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