STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9348 Dresden . 50/93 zJanuar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3553 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 7. Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 7. Dezember 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: F rage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 7. Dezember 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 7. Dezember 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 558 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienststelle/BundesIand Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 310 Polizeidirektion Leipzig 210 Polizeidirektion Zwickau 30 Polizeiverwaltungsamt 8 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 7. Dezember 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 7. Dezember 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Im Rahmen der sicherheitsrelevanten Lagebeurteilung wurden zwei Personen, die als Fußballanhänger der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" zuzurechnen sind, festgestellt. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von ^ egida? idlichen Grüßen Markus Ulbi Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3553 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 11.06.2015 "Legida" Bayrischer Platz, Nürnberger Straße, Goldschmidtstraße, Talstraße, Brüderstraße, Nürnberger Straße, Bayrischer Platz wie angezeigt 1.000 350 23.10.2015 "Leipziger Friedenswache - Leipzig gegen Krieg" "kleiner" Wilhelm-Leuschner- Platz wie angezeigt 30 nicht bekannt 23.11.2015 "Montag: Mal wieder nach den Rechten sehen! Demonstration gegen den stattfindenden LEGIDA-Aufmarsch" "oberer" Dittrichring/vor der Thomaskirche wie angezeigt 500 300 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3553 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 07.12.2015 1 Sachbeschädigung Windmühlenstraße Gefährliche Körperverletzung Nürnberger Straße Nötigung Nürnberger Straße Legida Sachbeschädigung Hohe Straße Ordnungswidrigkeiten 07.12.2015 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Stephanstraße Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Liebigstraße Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Liebigstraße Stand: 17.12.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert: enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind 2016-01-07T12:10:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes