STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAlJCl-lHSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3555 
Thema: Sächsischer Krankenhausplanungsausschuss nach § 5 
SächsKHG 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Zeitschiene besteht für den Krankenhausplanungsausschuss
 und die Krankenhausplanung für die kommenden Jahre? 

Der Sächsische Krankenhausplanungsausschuss hat zuletzt am 11. Dezember
 2015 getagt. Es wurden Beschlüsse zur Krankenhausplanung und 
zum Investitionsprogramm gefasst. Für das Jahr 2016 wurde noch kein Termin
 festgesetzt. 
Eine umfassende Krankenhausplanung wird entsprechend der gesetzlichen 
Vorschriften in der Regel alle drei Jahre vorgenommen. 
Zuletzt wurde ein Krankenhausplan für die Jahre 2014 ff. erstellt. Nach derzeitiger
 Planung ist beabsichtigt, eine umfassende Krankenhausplanung 
zum Stichtag 1. Januar 2018 durchzuführen. 

Frage 2: Bis wann erfolgt die Anhörung der jeweiligen Krankenhäuser 
in Sachsen (nach § 7 KHG) für die kommende Planung? 
Ein konkreter Termin wurde diesbezüglich noch nicht festgelegt. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
34-0141.51-15/752 

Dresden, 
~Januar2016 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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FÜR SOllALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

Frage 3: ln welchen Fällen kann ein "unbefristeter Versorgungsauftrag" an einen 
Krankenhausbelreiber ausgesprochen werden? 

Mit jeder Krankenhausplanung wird in Bezug auf jedes einzelne Krankenhaus dessen 
Bedarfsnotwendigkeit und Geeignetheit überprüft. Ein unbefristeter Versorgungsauftrag
, losgelöst von dieser Beurteilung, ist daher nicht möglich. 

Mit freundlichen Grüßen 

J, 
Barbara Kle 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2016-01-08T08:37:32+0100
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