STAATSM]NìSTERIUM
DER JUSTIZ

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anf.rage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS
gO/DIE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/3557
Thema: Ermittlungsverfahren wegen Blockadeaufrufs, Nachfrage zu

Drs.6/1012

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
In welchem Verfahrensstand befinden sich die in der Kleinen Anfrage
Drs. 6/1012 angegebenen fünf Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen
wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten
gemäß S 111 StGB? (Bitte ggf. Rechtsgrundlage der Verfahrensbeendigung
 und Höhe des Strafmaßes bei Strafbefehlen und ggf. Art und Höhe
der Auflagen bei Einstellungen angeben.)

Frage 2:
In welcher der Verfahren kam es zu welcher Art von Gerichtsentscheidung
(Freispruch, Verurteilung inkl. Strafmaß, Einstellungen inkl. Auflagen)
durch jeweils welche Gerichte in jeweils welcher lnstanz? (Bitte Kennzeichnung
 inwieweit die Entscheidungen rechtskräftig und ob die
Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft oder Betroffenen eingelegt wurden
.)

Seite 1 von 2

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-594/1 5

Dresden,
8. Januar 2016

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost tiber Deutsche Post
01 095 Dresden

www,justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblnd u ng:
Zu erreichen mit
Straße n ba h n lin ie n
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang tlber
Einfahrt Hospitalstraße 7

*zugang für sl€ktronisch s¡gni€rt€ sowie
fiir verschlt¡ss€lto elektron¡sche Dokum
€ntê nur Uber das Elektron¡sche
Gerichts- und V€maltungspostfach;
nåh€re lnformalionên unter
www,egvp de



STAATSMINISTERìUI\4
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENlw

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2

Durch die Staatsanwaltschaft Leipzig wurden drei Ermittlungsverfahren gemäß S 170
Abs. 2 StPO und ein Ermittlungsverfahren gemäß S 153 Abs. 1 SIPO eingestellt. Ein Verfahren
 ist noch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

-

Seite 2 von 2


		2016-01-12T09:06:43+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes