STAATSM]NìSTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 l01O97 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage d"g Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion
BUNDNIS gO/DIE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6/3559
Thema: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Versammlu
 ngsgeseE (SächsVersG)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Strafermittlungsverfahren nach SS 22 bis 29 SächsVersG
wurden aufgrund jeweils welchen Lebenssachverhalts seit lnkrafttreten
 des SächsVersG durch jeweils welche sächsische Behörde jeweils
wann eingeleitet? (Bitte nach Straftatbestand und Tatalternative differenzieren
 sowie jeweils Tatort und Tatzeit angeben. Bitte auch die Gesam
Eahl der jeweils venirirklichten Tatbestände seit 2012 angeben.)

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 1 verwiesen, die Ergebnis
einer Auswertung der Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften
ist. Da eine Recherche nach Verfahren aus technischen Gründen nicht
möglich ist, wird in der Anlage 1 die Anzahl der Beschuldigten ausgewiesen
, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen SS 22 bis 29
SächsVersG seit 2Q12 eingeleitet worden sind.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-1500
Telefax +49 351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bel Antwort angeben)
1040E-KLR-3641/1 5

Dresden,
/l Januar 2016

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
0'1095 Dresden

www.justiz.sachsen de/sm.j

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen m¡t
Stra ße n ba h nlin ien
3,6,7,8,11

Parken und behindertenge
Íechter Zugang über
E¡nfahrt Hospitalstraße 7

.zugang filr elektron¡sch signierle sowie
fûr verschlüssslle elektronische Ookument
€ nur üb€r das Elektron¡sche
G€r¡chls- und Verwaltungspostfachi
nåhere lnformationen unter
wegvp de

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SACHSEN

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Zu den Spalten ,,Einleitungsbehörde" und ,,Herkunftsbehörde" ist erläuternd auszufuhren,
dass Einleitungsbehörde nach der Venrualtungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
 der Justiz über die statistische Erhebung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
 (VwV Justizgeschäftsstatistik) die Behörde ist, die zuerst mit den Ermittlungen befasst
worden ist. Aufgrund der statistischen Vorgaben sind hierfür folgende Eingabemöglichkeiten
 vorgesehen: ,,Polizei", ,,Staats-/Amtsanwaltschaft", ,,Steuer-lZollfahndungsstelle" und
,,Verwaltungsbehörde". Eine genauere Angabe hinsichtlich der Einleitungsbehörde erfolgt
in den Datenbanken nicht. Die in der Anlage 1 jeweils ausgewiesene Herkunftsbehörde ist
die Behörde, durch die nach Abschluss der Ermittlungen die Akten der zuständigen
Staatsanwaltschaft zugeleitet werden.

Die erfragte Gesamtzahl der venrvirklichten Straftatbestände stellt sich auf der Grundlage
der in der Anlage 1 aufgelisteten Verfahren wie folgt dar:

Strafvorschrift Anzahl
$ 22 SächsVersG 888
$ 24 SächsVersG þ
$ 26 Nr. 1 SächsVersG 4
$ 26 Nr. 2 SächsVersG 13
$ 27 Nr. 1 SächsVersG 22
$ 27 Nr. 2 SächsVersG 18
$ 28 SächsVersG 6
$ 28 Abs. 1 SächsVersG 137
$ 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG 137
$ 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG 225
$ 28 Abs. 2 Nr. 3 a) SächsVersG I
$ 28 Abs. 2 Nr. 3 b) SächsVersG 1
$ 28 Abs. 2 Nr. 3 c) SächsVersG I
$ 29 SächsVersG 11
Gesamt 1.484

Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage im Hinblick auf die Angabe des
jeweiligen Lebenssachverhalts erfolgt wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen
 Aufwandes nicht. Diese Angaben werden weder statistisch noch in den Datenbanken
der sächsischen Staatsanwaltschaften erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage
würde daher die manuelle Durchsicht und Auswertung der gegen 1.484 Beschuldigte eingeleiteten
 Erm ittlungsverfahren erfordern.
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Zur vollständigen Beantwortung der Frage wären daher umfangreiche und zeitaufwendige
Recherchen in den Aktenbeständen der sächsischen Staatsanwaltschaften und Gerichte
erforderlich. Dabei ist der Zeitaufwand für das Ziehen der Akten aus den Geschäftsstellen
und staatsanwaltschaftlichen Archiven, der Aufwand zur Beiziehung versendeter Akten,
z. B. von Verteidigern, Gerichten, Sachverständigen und Polizei, das Auswerten der Akten
und die schriftliche Dokumentation des gefundenen Ergebnisses zu berücksichtigen. Die
Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen
 Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung
 sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis
, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs
des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung
 der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist.

Frage 2:
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren nach $ 30 SächsVersG wurden aufgrund
jeweils welchen Lebenssachverhalts seit lnkrafüreten des SächsVersG durch jeweils
 welche sächsische Behörde jeweils wann eingeleitet? (Bitte nach Tatbestand
und Tatalternative differenzieren sowie jeweils Tatort und Tatzeit angeben. Bitte
auch die GesamEahl der jeweils verwirklichten Tatbestände seit 2012 angeben.)

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 2 veruviesen. ln dieser werden die im
Zeitraum von 2012 bis 2015 durch die zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
 nach $ 30 SächsVersG zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte nach deren
Mitteilung eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren dargestellt. Dabei ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass eine vollständige Sachverhaltserfassung mangels entsprechender Recherchemöglichkeit
 nicht durchführbar war. Beispielsweise können zu den Jahren 2012
und 2013 schon deshalb keine vollständigen Angaben erfolgen, weil eine Speicherung der
personenbezogenen Daten nach Ablauf der in $ 49c Abs. 5 OW|G normierten Frist nicht
erforderlich war und entsprechende Löschungen vorgenommen wurden.

Frage 3:
ln wie vielen der unter Ziff. 1 und 2. genannten Verfahren wurden die Verfahren jeweils
 wann aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen eingestellt?

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Zur Beantwortung der Frage in Bezug auf die zu Frcge 1 mitgeteilten Verfahren (vgl. Anlage
 1) wird auf die Anlage 3 venruiesen. Eine darüber hinausgehende Beantwortung im
Hinblick auf die erfragten tatsächlichen Einstellungsgr[inde erfolgt wegen des hierfür erforderlichen
 unverhältnismäßigen Aufwandes nicht. Diese Angaben werden weder statistisch
 noch in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften erfasst. Die vollständige
 Beantwortung der Frage würde daher die manuelle Durchsicht und Auswertung
der gegen 1.484 Beschuldigte eingeleiteten Ermittlungsverfahren erfordern. Zur weiteren
Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 venruiesen.

Hinsichtlich der zu Frage 2 mitgeteilten Ordnungswidrigkeitsverfahren nach $ 30 Sächs-
VersG wird auf die Anlage 2 (lelzte Spalte) Bezug genommen. Ergänzend wird auf die
Ausführungen zu Frage 2 hingewiesen.

Frage 4:
ln wie vielen der unter Ziff. genannten Verfahren wurden gerichtliche Verfahren
durch jeweils welche Gerichte an welchem Gerichtsstandort eingeleitet und mit
welchem Ergebnis beendet?

Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage 4 venryiesen, in der die zu Frage 1 mitgeteilten
 Verfahren, die zu einem Gerichtsverfahren geführt haben, ausgewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

Anlage
Anlagen 1 bis 4

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Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Einleitungsbehörde
gem. StA-Statistik

Einleitungsdatum

Herkunftsbehörde Tatvorwurf Strafvorschrift Tatort Tatzeit

Polizei 01.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 01.02.2012

Polizei 06.02.2012 StA Mühlhausen Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Dresden 24.01.2011

Polizei 13.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG Ammonstraße Dresden 13.02.2012

Polizei 13.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 13.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 14.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 14.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG Dresden 13.02.2012

Polizei 14.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 15.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG Budapester Straße 01069 Dresden 13.02.2012

Polizei 15.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG Liliengasse Jakobsgasse 01067 Dresden 13.02.2012

Polizei 15.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG Seevorstadt West Dresden 13.02.2012

Polizei 17.02.2012 STA Freiburg Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Dresden 13.02.2012

Polizei 17.02.2012 STA Freiburg Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Dresden 13.02.2012

Polizei 17.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 17.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 17.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 23.02.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG Dresden 18.02.2012

Polizei 23.02.2012 1. BPA, BPZ 132 Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 02.03.2012 Staatsanwaltschaft Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 05.03.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2012

Polizei 05.03.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2012

Polizei 05.03.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2012

Polizei 05.03.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2012

Polizei 07.03.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 15.03.2012 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Plauen 14.04.2012

Polizei 22.03.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 10.03.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 05.04.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 08.04.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 14.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 14.04.2012

Polizei 21.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Aue 21.04.2012

Polizei 21.04.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Aue 21.04.2012

Polizei 29.04.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 29.04.2012

Polizei 01.05.2012 PR Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 01.05.2012

Polizei 02.05.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG Dresden 13.02.2012

Polizei 02.05.2012 PD Oberlausitz-Niederschl. Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 01.05.2012

Polizei 03.05.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Aue 21.04.2012

Polizei 07.05.2012 KPI K. 42 Datenstation Bautzen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Bautzen 01.05.2012

Polizei 13.05.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 13.05.2012

Polizei 13.05.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 13.05.2012

Polizei 13.05.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 13.05.2012

1 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 15.05.2012 StA Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Chemnitz 05.03.2012

Polizei 19.05.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 19.05.2012

Polizei 19.05.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 19.05.2012

Polizei 19.05.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 19.05.2012

Polizei 23.05.2012 STA Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 13.05.2012

Polizei 23.05.2012 StA Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 13.05.2012

Polizei 01.06.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 01.06.2012

Polizei 01.06.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 01.06.2012

Polizei 01.06.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 01.06.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 04.06.2012 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 10.05.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 04.06.2012 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 10.05.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 04.06.2012 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 10.05.2012

Polizei 06.06.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2012

Polizei 09.06.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 09.06.2012

Polizei 12.06.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 SächsVersG  Dresden 13.02.2012

Polizei 17.06.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 17.06.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 17.06.2012

Polizei 21.06.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 17.06.2012

Polizei 22.06.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Dresden 19.02.2012

Polizei 24.06.2012 PR Aue Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Schneeberg 24.06.2012

Polizei 28.06.2012 PD Ob.Elbtal-Osterzgeb. Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Riesa 28.06.2012

Polizei 30.06.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 30.06.2012

Polizei 01.07.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 30.06.2012

Polizei 03.07.2012 Bereitschaftspolizei Sachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 30.06.2012

Polizei 16.07.2012 3. BPA Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 30.06.2012

Polizei 19.07.2012 PD OE-OE Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG Riesa 20.06.2012

Polizei 21.07.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG Chemnitz 21.07.2012

Polizei 21.07.2012 PD Westsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Schildau;Gneisenaustadt 21.07.2012

Polizei 21.07.2012 PD Westsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Schildau 21.07.2012

Polizei 21.07.2012 PD Westsachsen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Torgau 21.07.2012

Polizei 23.07.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 19.05.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 24.07.2012 Staatsanwaltschaft Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Dresden 13.02.2012

Polizei 07.08.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 07.08.2012

Polizei 07.08.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 07.08.2012

Polizei 27.08.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 11.08.2012

Polizei 30.08.2012 APR Ob.Elbtal-Osterzgeb. Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Wilsdruff 30.08.2012

Polizei 30.08.2012 APR Ob.Elbtal-Osterzgeb. Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Wilsdruff 30.08.2012

Polizei 01.09.2012 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 01.09.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 01.09.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 01.09.2012

Polizei 06.09.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Zwickau 02.09.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 07.09.2012 PD Chemnitz-KPI Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 01.09.2012

Polizei 11.09.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 20.08.2012

Polizei 24.09.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Zwickau 22.09.2012

Polizei 25.09.2012 PD Görlitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Hoyerswerda, Albert-Schweitzer-Straße 

29 

22.09.2012

Polizei 29.09.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 29.09.2012

Polizei 29.09.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Am Sportforum 2, 04105 Leipzig 29.09.2012

Polizei 30.09.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 30.09.2012

Polizei 01.10.2012 PD Südwestsachsen Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Zwickau 22.09.2012

Polizei 03.10.2012 PD Chemnitz-Erzgebirge Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG  Freiberg 03.10.2012

2 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 04.10.2012 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 29.09.2012

Polizei 08.10.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 19.02.2011

Polizei 20.10.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 20.10.2012

Polizei 22.10.2012 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 16.09.2012

Polizei 24.10.2012 APR Ob.Elbtal-Osterzgeb. Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Wilsdruff 30.08.2012

Polizei 24.10.2012 PR Auerbach Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Auerbach 21.10.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 31.10.2012 Staatsanwaltschaft Zwickau Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Schneidenbach 19.10.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 31.10.2012 Staatsanwaltschaft Zwickau Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Schneidenbach 19.10.2012

Polizei 01.11.2012 2. BPA Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 01.11.2012

Polizei 02.11.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Radebeul 02.11.2012

Polizei 04.11.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 04.11.2012

Polizei 05.11.2012 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG Dresden 25.07.2012

Polizei 05.11.2012 2. BPA Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 31.10.2012

Polizei 11.11.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 11.11.2012

Polizei 12.11.2012 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Aue 09.11.2012

Polizei 17.11.2012 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 16.11.2012

Polizei 26.11.2012 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Dresden Hauptbahnhof 04.11.2012

Polizei 27.11.2012 Staatsanwaltschaft Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 30.06.2012

Polizei 30.11.2012 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 31.10.2012

Polizei 02.12.2012 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Hohenstein-Ernstthal 24.11.2012

Polizei 12.12.2012 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Chemnitz 03.11.2012

Polizei 17.12.2012 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Dresden 18.03.2013

Polizei 18.12.2012 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Dresden 04.11.2012

Polizei 17.01.2013 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Dresden-Hauptbahnhof 20.10.2012

Polizei 21.01.2013 PRev Plauen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 19.01.2013

Polizei 31.01.2013 Stadt Leipzig - Ordnungsamt Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 01.11.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 31.01.2013 Bundespolizeiinspektion Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Aue 23.03.2013

Polizei 02.02.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 02.02.2013

Polizei 04.02.2013 Stadt Leipzig - Ordnungsamt Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG Leipzig 01.11.2012

Polizei 13.02.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2013

Polizei 14.02.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Prager Straße 13.02.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 14.02.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Auerbach/Vogtl. 10.02.2013

Polizei 17.02.2013 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 17.02.2013

Polizei 02.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 02.03.2013

Polizei 02.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 02.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz-KPI Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz-KPI Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 05.03.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 05.03.2013 PD Chemnitz-KPI Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2012

Polizei 10.03.2013 PRev Aue Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Aue 10.03.2013

Polizei 13.03.2013 STA Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Bahnhof Aue 10.03.2013

Polizei 18.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 18.03.2013

3 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 18.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 18.03.2013

Polizei 18.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 18.03.2013

Polizei 18.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 18.03.2013

Polizei 18.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 18.03.2013

Polizei 20.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Dresden 18.03.2013

Polizei 23.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 23.03.2013

Polizei 25.03.2013 StA Magdeburg Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Magdeburg 12.01.2013

Polizei 25.03.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Dresden 02.03.2013

Polizei 02.04.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 13.04.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 13.04.2013

Polizei 13.04.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Plauen 13.04.2013

Polizei 13.04.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 13.04.2013

Polizei 13.04.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 13.04.2013

Polizei 13.04.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 13.04.2013

Polizei 13.04.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Plauen 13.04.2013

Polizei 15.04.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 15.04.2013

Polizei 27.04.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG  Wurzen 27.04.2013

Polizei 01.05.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.05.2013

Polizei 04.05.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 04.05.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 08.05.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 08.05.2013

Polizei 10.05.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Wiener Platz 1 - Dresden 18.03.2013

Polizei 11.05.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 11.05.2013

Polizei 15.05.2013 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 08.05.2013

Polizei 16.05.2013 Staatsanwaltschaft Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 19.05.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Dresden 19.05.2013

Polizei 21.05.2013 Bereitschaftspolizei Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 08.05.2013

Polizei 22.05.2013 BPI Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2013

Polizei 25.05.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 25.05.2013

Polizei 26.05.2013 PRev Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Görlitz 26.05.2013

Polizei 26.05.2013 PRev Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Görlitz 26.05.2013

Polizei 28.05.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 28.05.2013

Polizei 29.05.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 29.05.2013

Polizei 31.05.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Augustusbrücke in Dresden 01.05.2013

Polizei 07.06.2013 Bereitschaftspolizei Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Leipzig 29.05.2013

Polizei 16.06.2013 PRev Dresden-Nord Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 16.06.2013

Polizei 17.06.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 17.06.2013

Polizei 17.06.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2013

Polizei 17.06.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2013

Polizei 17.06.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2013

Polizei 17.06.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2013

Polizei 04.07.2013 PRev Plauen Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG  Plauen 25.05.2013

Polizei 06.07.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 06.07.2013

Polizei 06.07.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 06.07.2013

Polizei 10.07.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 18.03.2013

Polizei 12.07.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.07.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

4 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 15.07.2013 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plohn 12.07.2013

Polizei 20.07.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 20.07.2013

Polizei 26.07.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 02.03.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 01.08.2013 StA Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Bundesautobahn BAB 4, Höhe 

Anschlussstelle Pulsnitz 

02.11.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 01.08.2013 StA Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Bundesautobahn BAB 4, Höhe 

Anschlussstelle Pulsnitz 

02.11.2012

Staats-/Amtsanwaltschaft 01.08.2013 StA Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 1 SächsVersG Bundesautobahn BAB 4, Höhe 

Anschlussstelle Pulsnitz 

02.11.2012

Polizei 17.08.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 17.08.2013

Staats-/Amtsanwaltschaft 17.08.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 1 SächsVersG  Leipzig 17.08.2013

Polizei 06.09.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 06.07.2013

Polizei 19.09.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 19.09.2013

Polizei 28.09.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Zwenkau 28.09.2013

Polizei 28.09.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Zwenkau 28.09.2013

Polizei 05.10.2013 LRA Mittelsachsen Bußgeldst. Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Polizei 05.10.2013 PR Döbeln Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Polizei 05.10.2013 PRev Döbeln Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Waldheim 05.10.2013

Polizei 05.10.2013 PRev Döbeln Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Döbeln 05.10.2013

Polizei 05.10.2013 LRA Mittelsachsen Bußgeldst. Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Polizei 05.10.2013 LRA Mittelsachsen Bußgeldst. Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Polizei 05.10.2013 PRev Döbeln Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Döbeln 05.10.2013

Polizei 17.10.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Polizei 25.10.2013 Bundespolizeiinspektion Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Aue 23.03.2013

Polizei 27.10.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 27.10.2013

Polizei 27.10.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 27.10.2013

Polizei 02.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Schneeberg 02.11.2013

Polizei 02.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Nr. 2 SächsVersG  Schneeberg 02.11.2013

Polizei 02.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 02.11.2013

Polizei 02.11.2013 PRev Plauen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.11.2013

Polizei 04.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 1 SächsVersG  Schneeberg 02.11.2013

Polizei 10.11.2013 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 10.11.2013

Polizei 16.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Schneeberg 16.11.2013

Polizei 17.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 17.11.2013

Polizei 17.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 17.11.2013

Polizei 18.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 18.11.2013

Polizei 18.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 18.11.2013

Polizei 19.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Schneeberg 16.11.2013

Polizei 19.11.2013 PD Chemnitz-KPI Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Schneeberg 16.11.2013

Polizei 22.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 18.11.2013

Polizei 23.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 23.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 23.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 23.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 23.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 23.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 24.11.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 24.11.2013

Polizei 30.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freiberg 30.11.2013

Polizei 30.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freiberg 30.11.2013

5 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 30.11.2013 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freiberg 30.11.2013

Polizei 02.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 02.12.2013 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Zwickau 19.11.2013

Polizei 04.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 07.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 10.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 13.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 13.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 13.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 17.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 17.11.2013

Polizei 18.12.2013 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 02.01.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 07.12.2013

Polizei 06.01.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 18.12.2013

Polizei 17.01.2014 BPOLI Chemnitz Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG Zwickau 05.01.2014

Polizei 18.01.2014 StA Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Aue 23.03.2013

Polizei 18.01.2014 StA Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Aue 23.03.2013

Polizei 21.01.2014 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Zwickau 05.01.2014

Polizei 23.01.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 2 SächsVersG  Schkeuditz 23.11.2013

Polizei 25.01.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 25.01.2014

Polizei 25.01.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Chemnitz 25.01.2014

Polizei 03.02.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 03.02.2014

Polizei 04.02.2014 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Dresden 25.01.2014

Polizei 11.02.2014 Bundespolizeiinspektion Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 03.02.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 11.02.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Verwaltungsbehörde 11.02.2014 LRA Erzgebirgskreis Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Schneeberg 16.11.2013

Polizei 12.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 12.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 12.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 12.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 12.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 13.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 13.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 13.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 13.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 18.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 18.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 18.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 18.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 18.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 19.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 19.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 19.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 20.02.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Chemnitz 05.03.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Chemnitz 05.03.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Chemnitz 05.03.2014

Polizei 05.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Chemnitz 05.03.2014

6 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 10.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Chemnitz 05.03.2014

Polizei 13.03.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 13.03.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 13.03.2014 StA Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Dresden, Wiener Platz 4 12.02.2014

Polizei 15.03.2014 PRev Aue Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Aue 15.03.2014

Polizei 21.03.2014 StA Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 13.02.2014

Polizei 23.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 23.03.2014

Polizei 23.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 23.03.2014

Polizei 25.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Chemnitz 23.03.2015

Polizei 26.03.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Chemnitz 23.03.2014

Polizei 27.03.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 15.03.2014

Polizei 01.04.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.02.2014

Polizei 02.04.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 02.04.2014

Polizei 02.04.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 02.04.2014

Polizei 06.04.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 06.04.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 07.04.2014 Stadt Leipzig, Rechtsamt Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 2 SächsVersG Leipzig 28.02.2014

Polizei 08.04.2014 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 04.04.2014

Polizei 17.04.2014 PRev Aue Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Aue 17.04.2014

Polizei 23.04.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Zwickau 20.04.2014

Polizei 27.04.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 27.04.2014

Polizei 30.04.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.04.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

7 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

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Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

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Anlage 1 zu Drs. 6/3559

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Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 01.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 02.05.2014 Staatsanwaltschaft Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 02.05.2014 Staatsanwaltschaft Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 02.05.2014 Staatsanwaltschaft Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 04.05.2014 PRev Aue Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Aue 04.05.2014

Polizei 05.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 05.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 05.05.2014 BPP Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 07.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 08.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 08.05.2014

Polizei 09.05.2014 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Lennestraße/Dresden 11.05.2014

Polizei 11.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 10.05.2014

Polizei 12.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 10.05.2014

Polizei 12.05.2014 Staatsanwaltschaft Rostock Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG Leipzig 26.10.2013

Polizei 13.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 13.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 14.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

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Polizei 14.05.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

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Polizei 14.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 14.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 14.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 14.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 15.05.2014 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 17.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 17.05.2014

Polizei 17.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 18.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 18.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

17 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



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Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

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Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

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Anlage 1 zu Drs. 6/3559

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Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

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Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 19.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 22.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 22.05.2014 Polizeidirektion Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 01.05.2014

Polizei 25.05.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 25.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 25.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 28.05.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 04.06.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 23.03.2014

Polizei 04.06.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen OT Burk 03.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 07.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.06.2014

Polizei 13.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 13.06.2014

Polizei 13.06.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 17.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2014

Polizei 17.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2014

Polizei 17.06.2014 StA Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Döbeln 05.10.2013

Polizei 19.06.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 21.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Riesa 21.06.2014

Polizei 21.06.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Riesa 21.06.2014

Polizei 25.06.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 2 SächsVersG  Zwickau 23.06.2014

Polizei 01.07.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Leipzig 14.05.2014

20 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 08.07.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 12.02.2014

Polizei 09.07.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 09.07.2014

Polizei 14.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 17.07.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 17.07.2014

Polizei 17.07.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 17.07.2014

Polizei 17.07.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 17.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 21.07.2014 Stadt Leipzig, Rechtsamt Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG Leipzig, Stöckelplatz 20.06.2014

Polizei 24.07.2014 Staatsanwaltschaft Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Aue 17.04.2014

Verwaltungsbehörde 24.07.2014 Rechtsamt der Stadt Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG Leipzig 15.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.07.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG Dresden-Albertstadt 15.07.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Zwickau 16.07.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 31.07.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 05.08.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Riesa 21.06.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 12.08.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 13.02.2014

Polizei 18.08.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 18.08.2014

Polizei 18.08.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 18.08.2014

Polizei 18.08.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 18.08.2014

Polizei 18.08.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 18.08.2014

Polizei 25.08.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Connewitzer Straße 21, 04289 Leipzig 14.05.2014

Polizei 25.08.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 25.08.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 25.08.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 25.08.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 25.08.2014 Bundespolizeiinspektion Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.08.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 26.08.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 26.08.2014

Polizei 17.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 1 SächsVersG  Neukieritzsch 06.09.2014

Polizei 18.09.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 01.05.2014

Polizei 23.09.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 23.09.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.09.2014 Polizeidirektion Leipzig, 0400 Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Asylbewerberheim Spreehotel Burk 28.07.2014

Polizei 27.09.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 27.09.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

21 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 29.09.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 02.10.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 27.09.2014

Polizei 03.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Auerbach/Vogtl. 03.10.2014

Polizei 03.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Auerbach/Vogtl. 03.10.2014

Polizei 04.10.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Döbeln 04.10.2014

Polizei 08.10.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Döbeln 04.10.2014

Polizei 12.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Zwickau 11.10.2014

Polizei 13.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Auerbach/Vogtl. 03.10.2014

Polizei 14.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Zwickau 11.10.2014

Polizei 14.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Zwickau 11.10.2014

Polizei 16.10.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 16.10.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 16.10.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 16.10.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 16.10.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 16.10.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 16.10.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 14.05.2014

Polizei 20.10.2014 StA Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 11.05.2014

Polizei 20.10.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 11.05.2014

Polizei 20.10.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 11.05.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 21.10.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG Leipzig 20.08.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 21.10.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG Leipzig 20.08.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 21.10.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG Leipzig 20.08.2014

Staats-/Amtsanwaltschaft 21.10.2014 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG Leipzig 20.08.2014

Polizei 22.10.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 27.08.2014

Polizei 23.10.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Zwickau 18.10.2014

Polizei 28.10.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Wilsdruff 28.10.2014

Polizei 28.10.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Wilsdruff 28.10.2014

Polizei 01.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 01.11.2014

Polizei 01.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.11.2014

Polizei 05.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.11.2014

Polizei 08.11.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 08.11.2014

Polizei 08.11.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 08.11.2014

Polizei 09.11.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 09.11.2014

22 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 10.11.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Zwickau 11.10.2014

Polizei 17.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.11.2014

Polizei 18.11.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 08.11.2014

Polizei 20.11.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen OT Nadelwitz 08.11.2014

Polizei 21.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.11.2014

Polizei 21.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.11.2014

Polizei 22.11.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 22.11.2014

Polizei 23.11.2014 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 23.11.2014

Polizei 24.11.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 24.11.2014

Polizei 24.11.2014 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Zwickau 11.10.2014

Polizei 24.11.2014 BPP Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Zwickau 11.10.2014

Polizei 26.11.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Chemnitz 22.11.2014

Polizei 28.11.2014 PRev Aue Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Aue 28.11.2014

Polizei 01.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.12.2014

Polizei 01.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.12.2014

Polizei 01.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.12.2014

Polizei 01.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 01.12.2014

Polizei 06.12.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 06.12.2014

Polizei 07.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Riesa 07.12.2014

Polizei 09.12.2014 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Chemnitz 06.12.2014

Polizei 09.12.2014 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Bautzen, Muskauer Str./Flinzstr. 08.11.2014

Polizei 15.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 15.12.2014

Polizei 15.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 15.12.2014

Polizei 15.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 15.12.2014

Polizei 22.12.2014 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 22.12.2014

Polizei 05.01.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 05.01.2015

Polizei 10.01.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 10.01.2015

Polizei 12.01.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Wallstraße in Dresden 12.01.2015

Polizei 12.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Leipzig 12.01.2015

Polizei 12.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 12.01.2015

Polizei 12.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Leipzig 12.01.2015

Polizei 12.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 12.01.2015

Polizei 17.01.2015 PRev Chemnitz-Nordost Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3b SächsVersG  Chemnitz 17.01.2015

Polizei 20.01.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Zittau 19.01.2015

Polizei 21.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 21.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 21.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 21.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 21.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 22.01.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Zittau 19.01.2015

Polizei 22.01.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Zittau 19.01.2015

Polizei 24.01.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Hoyerswerda 24.01.2015

Polizei 24.01.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Hoyerswerda 24.01.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 25.01.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 25.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

23 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.01.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Verwaltungsbehörde 30.01.2015 LK Sächs. Schweiz-Osterzgeb. Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Sebnitz 19.01.2015

Polizei 05.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 24.11.2014

Polizei 05.02.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 05.02.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 05.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 05.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 05.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 05.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 09.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 09.02.2015

Polizei 09.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 09.02.2015

Polizei 09.02.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Leipzig 09.02.2015

Polizei 09.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.02.2015

Polizei 09.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.02.2015

Polizei 09.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.02.2015

Polizei 10.02.2015 STA Leipzig Verstoß gegen § 24 SächsVersG § 24 SächsVersG  Leipzig OT Altlindenau 07.02.2015

Polizei 10.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 24 SächsVersG § 24 SächsVersG  Leipzig 07.02.2015

Polizei 13.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 24 SächsVersG § 24 SächsVersG  Gornsdorf 07.02.2015

Polizei 13.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Döbeln 13.02.2015

Polizei 13.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 15.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 1 SächsVersG Döbeln 13.02.2015

Polizei 15.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 15.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

24 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 STA Chemnitz Verstoß gegen § 24 SächsVersG § 24 SächsVersG  Gornsdorf 07.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 16.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 17.02.2015 Operatives Abwehrzentrum DD Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Eisenbahnunterführung Dresden 13.02.2013

Polizei 18.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 19.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 16.02.2015

Polizei 20.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Neustadt i. Sa. 20.02.2015

Polizei 23.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Chemnitz 23.02.2015

Polizei 23.02.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 23.02.2015

Polizei 25.02.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Chemnitz 23.02.2015

Polizei 28.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 28.02.2015

Polizei 28.02.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 28.02.2015

Polizei 02.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 02.03.2015

Polizei 02.03.2015 Bereitschaftspolizeizug Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.02.2015

Polizei 02.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 02.03.2015

Polizei 02.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 02.03.2015

Polizei 03.03.2015 Bereitschaftspolizeizug Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 02.03.2015

Polizei 03.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 02.03.2015

Polizei 04.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 05.03.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 05.03.2015

Polizei 05.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 04.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

25 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 09.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 10.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.02.2015

Polizei 10.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.02.2015

Polizei 10.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.02.2015

Polizei 10.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.02.2015

Polizei 10.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.02.2015

Polizei 10.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 07.02.2015

Polizei 10.03.2015 Staatsanwaltschaft Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Str.d.Friedens/Schillerstraße, Döbeln 04.10.2014

Polizei 11.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG "Refugee Struggle Camp" Dresden 03.03.2015

Polizei 11.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 11.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 02.03.2015

Polizei 11.03.2015 Bereitschaftspolizeizug Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 11.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 15.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 15.03.2015

Polizei 15.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 15.03.2015

Polizei 15.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 15.03.2015

Polizei 15.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 15.03.2015

Polizei 15.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 15.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Chemnitz 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 16.03.2015

Polizei 16.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bischofswerda 15.03.2015

Polizei 20.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 20.03.2015

Polizei 21.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3a SächsVersG  Dresden 21.03.2015

Polizei 21.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.03.2015

Polizei 21.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.03.2015

Polizei 21.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.03.2015

Polizei 21.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.03.2015

Polizei 21.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 21.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 20.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 23.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 24.03.2015 BPOLI Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Hauptbahnhof Dresden 07.03.2015

26 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 24.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 25.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 25.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 25.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 25.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 16.02.2015

Polizei 26.03.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 27.03.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 27.03.2015

Polizei 27.03.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 28.03.2015 Bereitschaftspolizeizug Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Leipzig 23.03.2015

Polizei 28.03.2015 Bereitschaftspolizeizug Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Leipzig 23.03.2015

Polizei 29.03.2015 PRev Bautzen Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 29.03.2015

Polizei 29.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Taucha 28.03.2015

Polizei 30.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 30.03.2015

Polizei 30.03.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 30.03.2015

Polizei 30.03.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 30.03.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.03.2015

Polizei 01.04.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 01.04.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 09.03.2015

Polizei 04.04.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 04.04.2015

Polizei 07.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 05.04.2015

Polizei 07.04.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.03.2015

Polizei 07.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 05.04.2015

Polizei 07.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 05.04.2015

Polizei 08.04.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 30.03.2015

Polizei 10.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Demonstration "Freital wehrt sich" 

Freital

10.04.2015

Polizei 13.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.04.2015

Polizei 13.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.04.2015

Polizei 13.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Höhe Parkhaus Dresden 13.04.2015

Polizei 13.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 13.04.2015

Polizei 16.04.2015 PR Mittweida Verstoß gegen § 24 SächsVersG § 24 SächsVersG Augustusburg 24.03.2015

Polizei 20.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 13.04.2015

Polizei 22.04.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 09.02.2015

Polizei 22.04.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 22.04.2015 Stadt Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 26.03.2015

Polizei 23.04.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 23.04.2015

Polizei 23.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 23.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 23.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 23.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 23.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 24.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 24.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 28.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 30.01.2015

Polizei 28.04.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2014

Polizei 04.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 04.05.2015

Polizei 06.05.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 09.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 09.05.2015

Polizei 11.05.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Schneeberg 11.05.2015

Polizei 12.05.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 27.04.2015

27 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 19.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 21.03.2015

Polizei 19.05.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 23.05.2015 Bundespolizeiinspektion Dresde Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 23.05.2015

Polizei 23.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Dresden 23.05.2015

Polizei 23.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 23.05.2015

Polizei 26.05.2015 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Auerbach 24.05.2015

Polizei 27.05.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 23.03.2015

Polizei 27.05.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 27.05.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 28.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 28.05.2015

Polizei 28.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG  § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 28.05.2015

Polizei 28.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG  § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 28.05.2015

Polizei 28.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG  § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 28.05.2015

Polizei 28.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG  § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 28.05.2015

Polizei 28.05.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG  § 27 Ziff. 1 SächsVersG  Dresden 28.05.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Polizei 01.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Annaberg-Buchholz 01.06.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 01.06.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 03.06.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 17.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 17.06.2015

Polizei 17.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.06.2015

Polizei 17.06.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 15.06.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 17.06.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 30.05.2015

Polizei 24.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Freital 24.06.2015

Polizei 24.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 24.06.2015

Polizei 25.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Freital 25.06.2015

Polizei 26.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Freital 26.06.2015

Polizei 26.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 26.06.2015

Polizei 26.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Asylbewerberheim Freital Freital 26.06.2015

Polizei 26.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 26.06.2015

Polizei 27.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 26.06.2015

Polizei 27.06.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Bautzen 27.06.2015

Polizei 29.06.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Freital 26.06.2015

Polizei 29.06.2015 PRev Weißwasser Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Weißwasser 24.06.2015

Polizei 30.06.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG  Chemnitz 29.06.2015

Polizei 30.06.2015 LRA Pirna, PF Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Sebnitz 12.02.2015

Polizei 30.06.2015 LRA Pirna, PF Verstoß gegen § 29 SächsVersG § 29 SächsVersG Sebnitz 12.02.2015

Polizei 30.06.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Bautzen, Kornmarkt 27.06.2015

Polizei 02.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 26.06.2015

Polizei 04.07.2015 PRev Weißwasser Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Weißwasser 10.06.2015

Polizei 06.07.2015 Bereitschaftspolizeizug Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 06.07.2015

Polizei 06.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 06.07.2015

Polizei 07.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Polizei 08.07.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

28 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 10.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 13.07.2015 Stadt Leipzig, Rechtsamt Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 1 SächsVersG Leipzig 05.06.2015

Polizei 15.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 20.04.2015

Polizei 15.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 21.01.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 17.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Dresden 13.02.2013

Polizei 20.07.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Chemnitz 20.07.2015

Polizei 29.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Grimmaischer Steinweg/Querstraße 

Leipzig

23.02.2015

Polizei 30.07.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 15.06.2015

Polizei 31.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Freital 31.07.2015

Polizei 31.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 31.07.2015

Polizei 31.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Freital 31.07.2015

Polizei 31.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 31.07.2015

Polizei 31.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 31.07.2015

Polizei 31.07.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Freital 31.07.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 03.08.2015 Staatsanwaltschaft Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG Leipzig 27.04.2015

Polizei 07.08.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 23.11.2013

Polizei 16.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Theaterplatz in Dresden 16.08.2015

Polizei 16.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Theaterplatz in Dresden 16.08.2015

Polizei 16.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Theaterplatz in Dresden 16.08.2015

Polizei 16.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Theaterplatz in Dresden 16.08.2015

Polizei 16.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Theaterplatz in Dresden 16.08.2015

Polizei 21.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Heidenau 21.08.2015

Polizei 22.08.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Heidenau 22.08.2015

Polizei 31.08.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 24 SächsVersG § 24 SächsVersG  Leipzig 27.08.2015

Polizei 31.08.2015 Staatsanwaltschaft Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Dresden 11.05.2014

Polizei 07.09.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 07.09.2015

Polizei 09.09.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Riesa 09.09.2015

Polizei 09.09.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Leipzig 20.04.2015

Polizei 14.09.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 14.09.2015

Polizei 14.09.2015 BPP/BPZ 121 Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 07.09.2015

Polizei 14.09.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 14.09.2015

Polizei 15.09.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Dresden 15.09.2015

Polizei 22.09.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Chemnitz 21.09.2015

Polizei 22.09.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 23.09.2015 Stadt Leipzig Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 13.07.2015

Polizei 05.10.2015 PD Görlitz Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Görlitz 03.10.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 05.10.2015 Stadt Leipzig Rechtsamt Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 03.07.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

29 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 1 zu Drs. 6/3559

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 06.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Willy-Brandt-Platz 2, 04109 Leipzig 07.09.2015

Polizei 08.10.2015 BPP/FD WSP/ Abschnitt Dresden/ Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Dresden Prohlis 05.10.2015

Polizei 08.10.2015 STA Rostock Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Albrecht-Kossel-Platz in Rostock 03.10.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 08.10.2015 PR Glauchau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Neuensalz 05.09.2015

Polizei 10.10.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG Schneeberg 10.10.2015

Polizei 11.10.2015 PD Zwickau Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Plauen 11.10.2015

Polizei 12.10.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 12.10.2015

Polizei 17.10.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 3c SächsVersG  Dresden 17.10.2015

Polizei 17.10.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 17.10.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 19.10.2015 Stadt Frankenberg Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG Frankenberg 03.10.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 19.10.2015 Stadt Frankenberg Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG Frankenberg 03.10.2015

Polizei 25.10.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG  Döbeln 25.10.2015

Polizei 25.10.2015 BPP/BPZ 123 Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG Dresdner Straße in Freital 04.10.2015

Polizei 26.10.2015 PD Chemnitz Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Chemnitz 26.10.2015

Polizei 31.10.2015 PD Dresden Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Dresden 31.10.2015

Polizei 03.11.2015 BPP/BPZ 121 Dresden Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 2 SächsVersG Rathausstraße 24, 04416 Leipzig 24.10.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 03.11.2015 Staatsanwaltschaft Zwickau Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Plauen 17.04.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 13.11.2015 Staatsanwaltschaft Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Leipzig 11.01.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 16.11.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Leipzig 21.09.2015

Polizei 19.11.2015 PRev Pirna Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG  Heidenau 08.11.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 19.11.2015 Stadt Leipzig, Rechtsamt Verstoß gegen § 26 SächsVersG § 26 Ziff. 2 SächsVersG  Leipzig 17.10.2015

Polizei 23.11.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 2 Ziff. 1 SächsVersG  Leipzig 23.11.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 24.11.2015 Polizeidirektion Leipzig Verstoß gegen § 22 SächsVersG § 22 SächsVersG Markkleeberg 24.10.2015

Staats-/Amtsanwaltschaft 26.11.2015 BPP/BPH 13, 01099 Dresden Verstoß gegen § 27 SächsVersG § 27 Ziff. 2 SächsVersG Dresden 11.10.2015

Polizei 30.11.2015 PD Leipzig Verstoß gegen § 28 SächsVersG § 28 Abs. 1 SächsVersG  Leipzig 07.09.2015

30 von 30 Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand: 15. Dezember 2015



Anlage 2 zu Drs. 6/3559

Ahndungsbehörde Lebenssachverhalt
Anzahl Owi-

Verfahren

eingeleitet durch welche 

Behörde
Tatbestand Tatort Tatzeit

Gesamtanzahl des 

verwirklichten 

Tatbestandes je 

Behörde seit 2012

Frage 3 

(Verfahrenseinstellungen
)

Mitführen von Vermummungsgegenständen

7 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Chemnitz 2012

Mitführen von Vermummungsgegenständen

6 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Chemnitz 2013

Mitführen von Vermummungsgegenständen

20 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Chemnitz 2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen

14 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Chemnitz 2015

Kapuzenpullover oder 

Schlauchschal zum Fußball 

getragen

3 Landespolizei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Aue, Erzgebirgsstation 21.04.2012

Sturmhaube oder Kapuzenpullover
 zum Fußball getragen
2 Landespolizei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Aue, Erzgebirgsstation 10.03.2013

Kapuzenpullover und 

Schlauchschal zum Fußball 

getragen

1 Landespolizei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Aue, Erzgebirgsstation 23.03.2013

Schlauchschal zum NPD 

Aufzug getragen
1 Landespolizei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Schneeberg 16.11.2013

Schlauchschal oder 

Dreieckstuch zur 

Demonstration getragen

6 Landespolizei § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Annaberg-Buchholz 30.03.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen

24 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG keine Angabe

keine genaue 

Angabe
24

Zuwiderhandlung als 

Teilnehmer
4 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 4 SächsVersG keine Angabe

keine genaue 

Angabe
4

Nichtverlassen nach 

Ausschluss
2 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 6 SächsVersG keine Angabe

keine genaue 

Angabe
2

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 bei 

Versammlungen/Aufzügen

2 LRA Vogtlandkreis § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Innenstadt Plauen 14.04.2012

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 bei 

Versammlungen/Aufzügen

1 LRA Vogtlandkreis § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Innenstadt Plauen 20.05.2012

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 bei 

Versammlungen/Aufzügen

1 LRA Vogtlandkreis § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Innenstadt Plauen 13.04.2013

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 bei 

Versammlungen/Aufzügen

3 LRA Vogtlandkreis § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Innenstadt Plauen 01.05.2014

0

0

Vogtlandkreis

7

47

Stadt Chemnitz

Erzgebirgskreis

13

Landkreis Mittelsachsen

0

0

1



Anlage 2 zu Drs. 6/3559

Mitführen von Sturmhauben 

bzw. Tunnelschals auf dem 

Weg zum Fußballstadion

6 LRA Zwickau, Bußgeldstelle § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Zwickau 11.10.2014

Mitführen von Sturmhauben 

bzw. Tunnelschals auf dem 

Weg zum Fußballstadion

4 LRA Zwickau, Bußgeldstelle § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Zwickau 24.05.2015

Mitführen von Sturmhauben 

bzw. Tunnelschals auf dem 

Weg zum Fußballstadion

1 LRA Zwickau, Bußgeldstelle § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Zwickau 31.05.2015

Teilnahme an öffentl. 

Versammlung, deren 

Durchführung durch 

vollziehbares Verbot untersagt 

ist

5 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 1 SächsVersG Dresden 28.05.2015 5

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden, Dynamo-Stadion 23.02.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 04.04.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

10 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 27.04.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden, Dynamo-Stadion 11.05.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 03.08.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

5 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 18.08.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden, Dynamo-Stadion 21.11.2014

11

Landkreis Zwickau
 1)

Landeshauptstadt Dresden 
1)

0

2



Anlage 2 zu Drs. 6/3559

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden, Dynamo-Stadion 27.09.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Versammlung

14 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 07.06.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Versammlung / Pegida

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 17.11.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Versammlung (Demo) / Pegida

2 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 24.11.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Versammlung (Demo) / Pegida

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 15.12.2014

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 03.03.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden, Dynamo-Stadion 21.03.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

5 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 23.05.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 06.09.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 27.09.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fußballspiel SG Dynamo 

Dresden

2 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 31.10.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Demonstration

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 15.02.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 bei 

Demonstration Pegida

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 09.03.2015

4;
Einstellung nach § 46 

Abs. 1 OWiG i.V.m. § 

170 Abs. 2 StPO; den 

Betroffenen konnte die 

Tat nicht mit der für 

die Verurteilung 

notwendigen Sicherheit
 nachgewiesen 

werden.

60

3



Anlage 2 zu Drs. 6/3559

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 bei 

Demonstration Pegida

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 18.05.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Versammlung / 

Demonstration

5 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 17.06.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Versammlung Pegida

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 10.08.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

NPD-Kundgebung

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dresden 15.09.2015

Zuwiderhandlung als 

Teilnehmer i. V. m. 

Demonstration GEplDA

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 4 SächsVersG Dresden 02.11.2015 1

Störung einer öffentl. 

Versammlung; Nichtverlassen 

nach Ausschluss

1 keine Angabe
§ 30 Abs. 1 Nr. 5 und 6 

SächsVersG
Dresden 15.11.2014 1

Nichtverlassen nach 

Ausschluss i.V.m. 

Versammlung Pegida

2 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 6 SächsVersG Dresden 25.01.2015 2

Zuwiderhandlung als 

Teilnehmer
1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 4 SächsVersG Bautzen 01.05.2012 1

Mitführen von Vermummungsgegenständen

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Bautzen 27.06.2015 1

Landkreis Görlitz Fehlmeldung

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 im 

Rahmen der 

Demonstrationslage NPD und 

einer Gegenveranstaltung

1
Bundespolizeipräsidium, BPZ 

321/Chemnitz
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Riesa 18.08.2015 1 0

Teilnahme an öffentl. 

Versammlung, deren 

Durchführung durch 

vollziehbares Verbot untersagt 

ist

3 Polizeidirektion Dresden § 30 Abs. 1 Nr. 1 SächsVersG Moritzburg 02.06.2015 3 0

Mitführen Sturmhaube auf 

dem Weg zu einer 

Versammlung

1
LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Dippoldiswalde 12.03.2015

0

Landkreis Bautzen

Landkreis Meißen

Landkreis Sächsische 

Schweiz-Osterzgebirge

4



Anlage 2 zu Drs. 6/3559

Mitführen Sturmhaube auf 

dem Weg zu einer 

Versammlung

1
LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Freital 20.03.2015

Mitführen Sturmhaube bzw. 

Schlauchschal im Rahmen 

einer Versammlung bzw. auf 

dem Weg dahin

2
LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Freital 26.06.2015

Mitführen Schlauchschal im 

Rahmen einer Versammlung
2

LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Freital 27.06.2015

Mitführen Schlauchschal auf 

dem Weg zu einer 

Versammlung

2
LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Heidenau 22.08.2015

Mitführen Schlauchschal auf 

dem Weg zu einer 

Versammlung

3
LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Heidenau 23.08.2015

Mitführen Motorradmaske im 

Rahmen einer Versammlung
1

LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Heidenau 28.08.2015

Mitführen Schlauchschal bzw. 

Sturmhaube im Rahmen einer 

Versammlung bzw. auf dem 

Weg dahin

2
LK Sächsische Schweiz-

Osterzgebirge
§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Heidenau 29.08.2015

Tragen oder Mitführen von 

Vermummungs-gegenständen
17 § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 2012

Tragen oder Mitführen von 

Vermummungs-gegenständen
25 § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 2013

Tragen oder Mitführen von 

Vermummungs-gegenständen
45 § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Leipzig 2014

Tragen oder Mitführen von 

Vermummungs-gegenständen
199 § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Leipzig bis 11/2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fussballspiel

1 BPA Leipzig § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Markleeberg 09.03.2013

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Fussballspiel

1 BPA Leipzig § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Markranstädt 24.05.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Demonstration NPD

1 PD Leipzig § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Böhlen 26.06.2015

0

Bereitschaftspolizei ; PD 

Leipzig
286 keine Angabe

4

Stadt Leipzig

Landkreis Leipzig

14 0

5



Anlage 2 zu Drs. 6/3559

Mitführen von Vermummungsgegenständen
 i.V.m. 

Demonstration Asylrecht

1 BPA Leipzig § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Grimma 02.08.2015

Mitführen von Vermummungsgegenständen

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Eilenburg 18.03.2012

Mitführen von Vermummungsgegenständen

6 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Delitzsch 25.03.2012

Mitführen von Vermummungsgegenständen

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Delitzsch 15.09.2012

Mitführen von Vermummungsgegenständen

4 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Torgau 27.04.2013

Mitführen von Vermummungsgegenständen

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Eilenburg 15.06.2013

Mitführen von Vermummungsgegenständen

1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 2 SächsVersG Eilenburg 22.06.2015

Zuwiderhandlung als 

Teilnehmer
1 keine Angabe § 30 Abs. 1 Nr. 4 SächsVersG Eilenburg 14.03.2013 1

1) Für die verwirklichten Tatbestände der Jahre 2012 und 2013 können keine vollständigen Angaben erfolgen. 

Auf § 49 c Abs.5 OwiG wird verwiesen.

Landkreis Nordsachsen

14

0

6



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

1 
 

Quelle: web.sta-Datenbanken der Staatsanwaltschaften,  
Stand: 15. Dezember 2015 
      

  

  

Erledigungsdatum
 

§ 170 
Abs. 2 
StPO  

Abgabe an 
die Verwaltungs
-
behörde als 
OWi 

Einstellung 
§ 45 Abs. 2 
JGG (erzieherische
 
Maßnahme) 

Einstellung 
§ 45 JGG 
(Voraussetzungen
 
§ 153 
StPO) 

Einstellung 
nach § 
153a Abs. 
1 StPO 
(Geldbetrag
) 

Einstellung 
nach § 154 
Abs. 1 
StPO 

Einstellung 
wegen 
Geringfügigkeit
     
(§ 153 Abs, 
1 StPO) 

Einstellung, 
weil der 
Beschuldigte 
verstorben 
ist 

Gesamtergebnis
 

22.03.2012 1               1 
23.04.2012             1   1 
10.05.2012 1           3   4 
24.05.2012 1               1 
06.06.2012 1               1 
08.06.2012 1               1 
13.06.2012 1               1 
14.06.2012             1   1 
18.06.2012 1               1 
20.06.2012             2   2 
28.06.2012   1             1 
04.07.2012 1           2   3 
19.07.2012 1               1 
24.07.2012             1   1 
25.07.2012 1           1   2 
01.08.2012 2               2 
07.08.2012 2           1   3 
10.08.2012 1               1 
14.08.2012 1               1 
20.08.2012 1               1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

2 
 

21.08.2012           1     1 
23.08.2012             2   2 
28.08.2012             1   1 
03.09.2012             1   1 
25.09.2012 3               3 
26.09.2012       1         1 
08.10.2012 1               1 
10.10.2012             1   1 
17.10.2012             1   1 
26.10.2012               1 1 
30.10.2012 1           1   2 
07.11.2012         1       1 
08.11.2012             1   1 
12.11.2012             1   1 
13.11.2012             1   1 
14.11.2012 1               1 
29.11.2012             1   1 
30.11.2012     1   1       2 
06.12.2012 1           1   2 
08.12.2012 1               1 
13.12.2012 1               1 
19.12.2012 1           1   2 
20.12.2012       1         1 
08.01.2013 1           2   3 
09.01.2013 1               1 
11.01.2013 2               2 
15.01.2013 3               3 
16.01.2013             1   1 
23.01.2013     1           1 
04.02.2013   1             1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

3 
 

11.02.2013 1               1 
12.02.2013 1               1 
28.02.2013 1               1 
11.03.2013 1         1     2 
21.03.2013 1               1 
25.03.2013             1   1 
09.04.2013 1               1 
10.04.2013 1               1 
15.04.2013             1   1 
17.04.2013       1         1 
19.04.2013 1               1 
29.04.2013 1               1 
14.05.2013           1     1 
15.05.2013 1               1 
16.05.2013           2     2 
17.05.2013             1   1 
21.05.2013             1   1 
23.05.2013             1   1 
27.05.2013       1         1 
29.05.2013             1   1 
31.05.2013 2               2 
06.06.2013             1   1 
10.06.2013       1         1 
12.06.2013             1   1 
24.06.2013 1           1   2 
04.07.2013 1               1 
11.07.2013       1         1 
12.07.2013             1   1 
25.07.2013             1   1 
31.07.2013         1       1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

4 
 

05.08.2013 4               4 
12.08.2013       1         1 
13.08.2013 4           3   7 
15.08.2013             1   1 
16.08.2013 1               1 
20.08.2013             1   1 
22.08.2013     2 2   1     5 
27.08.2013     1           1 
28.08.2013 1               1 
04.09.2013   1             1 
17.09.2013 1               1 
26.09.2013             1   1 
27.09.2013 1     2         3 
30.09.2013             1   1 
08.10.2013 1               1 
09.10.2013             1   1 
10.10.2013       1         1 
16.10.2013 1               1 
21.10.2013     1           1 
22.10.2013             1   1 
23.10.2013     1           1 
11.11.2013 1               1 
12.11.2013             1   1 
14.11.2013   1             1 
27.11.2013 1               1 
28.11.2013       1         1 
29.11.2013 1               1 
02.12.2013             1   1 
20.12.2013             1   1 
23.12.2013             1   1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

5 
 

30.12.2013             1   1 
09.01.2014 1               1 
15.01.2014 1     1         2 
17.01.2014         1       1 
20.01.2014 1               1 
24.01.2014 2               2 
30.01.2014 1           1   2 
03.02.2014             3   3 
12.02.2014 1               1 
13.02.2014 1               1 
17.02.2014 2               2 
20.02.2014             2   2 
24.02.2014             1   1 
04.03.2014             1   1 
11.03.2014         1 1     2 
13.03.2014       1         1 
14.03.2014 1               1 
20.03.2014             1   1 
24.03.2014 2           1   3 
25.03.2014 2           1   3 
28.03.2014 1               1 
31.03.2014 3     2 1   1   7 
03.04.2014             2   2 
07.04.2014 1               1 
08.04.2014       1     1   2 
10.04.2014           1 1   2 
15.04.2014 1               1 
17.04.2014             1   1 
25.04.2014 1       1       2 
28.04.2014 1               1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

6 
 

22.05.2014     1       1   2 
23.05.2014           1 1   2 
28.05.2014             1   1 
06.06.2014             1   1 
11.06.2014 1           2   3 
23.06.2014             1   1 
26.06.2014 1               1 
30.06.2014 1 1             2 
01.07.2014 1     1         2 
02.07.2014             4   4 
03.07.2014             31   31 
04.07.2014             1   1 
08.07.2014     1           1 
10.07.2014             65   65 
14.07.2014             69   69 
15.07.2014             22   22 
17.07.2014 1               1 
22.07.2014 1               1 
23.07.2014       1         1 
24.07.2014             1   1 
08.08.2014 1               1 
11.08.2014 1               1 
13.08.2014 1     1         2 
15.08.2014       1         1 
18.08.2014             1   1 
21.08.2014             2   2 
22.08.2014 2           1   3 
26.08.2014             1   1 
27.08.2014 1               1 
28.08.2014 10           5   15 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

7 
 

29.08.2014             2   2 
01.09.2014             1   1 
02.09.2014             2   2 
03.09.2014           1     1 
08.09.2014 1               1 
09.09.2014           1     1 
10.09.2014   3 1           4 
11.09.2014           4 63   67 
12.09.2014           1 8   9 
15.09.2014 1         2 44   47 
16.09.2014         1       1 
18.09.2014             1   1 
19.09.2014       1         1 
22.09.2014     1           1 
29.09.2014       2     1   3 
02.10.2014         4       4 
06.10.2014           1 1   2 
07.10.2014 2           1   3 
08.10.2014             2   2 
09.10.2014     3   1 1     5 
13.10.2014           2 9   11 
14.10.2014             1   1 
23.10.2014       1 1       2 
04.11.2014 2               2 
05.11.2014     1           1 
11.11.2014           2     2 
18.11.2014 1 1     1       3 
24.11.2014         1       1 
25.11.2014             1   1 
03.12.2014         2       2 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

8 
 

09.12.2014             1   1 
11.12.2014 1               1 
17.12.2014 1               1 
30.12.2014           1     1 
05.01.2015             1   1 
08.01.2015 1               1 
12.01.2015 1       1       2 
13.01.2015 1           1   2 
14.01.2015     1           1 
15.01.2015 5               5 
16.01.2015             1   1 
20.01.2015 1           1   2 
21.01.2015   1             1 
27.01.2015 2           2   4 
28.01.2015 1               1 
02.02.2015 1           1   2 
06.02.2015             1   1 
09.02.2015 1     1         2 
10.02.2015   1             1 
11.02.2015       1         1 
12.02.2015 1               1 
13.02.2015             1   1 
23.02.2015 4               4 
24.02.2015 4     1         5 
09.03.2015 1               1 
12.03.2015 1               1 
16.03.2015         1       1 
17.03.2015 1 1             2 
18.03.2015 2               2 
24.03.2015 1               1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

9 
 

25.03.2015 4 1             5 
26.03.2015     1           1 
02.04.2015           1 1   2 
13.04.2015           1     1 
15.04.2015 2           1   3 
16.04.2015 1           1   2 
20.04.2015 1               1 
21.04.2015 2         1     3 
22.04.2015 3     2         5 
23.04.2015 5               5 
27.04.2015             1   1 
28.04.2015 4   1     1 1   7 
30.04.2015 1           1   2 
05.05.2015 1     1         2 
06.05.2015 1               1 
07.05.2015       1         1 
08.05.2015 1           1   2 
11.05.2015 1       1       2 
13.05.2015 1               1 
18.05.2015 1     1     1   3 
19.05.2015 1               1 
20.05.2015 248   1           249 
21.05.2015 4 1             5 
26.05.2015 2           1   3 
27.05.2015     1           1 
28.05.2015 2   1           3 
29.05.2015       1         1 
02.06.2015     2           2 
03.06.2015       1         1 
04.06.2015 1           1   2 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

10 
 

08.06.2015 3               3 
09.06.2015 1           1   2 
10.06.2015 1 2   1         4 
11.06.2015 1               1 
16.06.2015 1               1 
17.06.2015 2     1         3 
18.06.2015     1   1       2 
19.06.2015 1               1 
25.06.2015 1               1 
29.06.2015 35               35 
01.07.2015       1         1 
03.07.2015       1         1 
06.07.2015             1   1 
09.07.2015     1           1 
10.07.2015             1   1 
13.07.2015 1               1 
14.07.2015 1               1 
16.07.2015 1               1 
17.07.2015   6             6 
20.07.2015             1   1 
22.07.2015             1   1 
23.07.2015 1               1 
27.07.2015 1           1   2 
28.07.2015 2 1             3 
30.07.2015           1 1   2 
04.08.2015 1 1             2 
07.08.2015 2               2 
11.08.2015       1   2 2   5 
13.08.2015 1               1 
14.08.2015       1         1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

11 
 

17.08.2015 1               1 
19.08.2015 8               8 
20.08.2015 1           1   2 
24.08.2015 1               1 
25.08.2015 1           1   2 
26.08.2015   1             1 
27.08.2015     1 1     1   3 
28.08.2015 1   1           2 
01.09.2015 1               1 
02.09.2015             2   2 
03.09.2015             1   1 
07.09.2015 2               2 
08.09.2015   6 1   1       8 
09.09.2015       1     2   3 
11.09.2015   1             1 
17.09.2015           1 1   2 
21.09.2015 1               1 
22.09.2015 1               1 
24.09.2015             1   1 
30.09.2015 1               1 
01.10.2015             1   1 
02.10.2015         1       1 
08.10.2015             2   2 
09.10.2015 2               2 
12.10.2015             1   1 
13.10.2015 1               1 
15.10.2015 1               1 
16.10.2015 1               1 
21.10.2015             1   1 
22.10.2015             1   1 



Anlage 3 zu Drs. 6/3559 

12 
 

23.10.2015             2   2 
26.10.2015 7               7 
27.10.2015   1         1   2 
28.10.2015 1         1     2 
30.10.2015 4               4 
02.11.2015 1               1 
03.11.2015 3               3 
04.11.2015 1               1 
11.11.2015 1           1   2 
12.11.2015 2               2 
16.11.2015 5           1   6 
17.11.2015 1               1 
19.11.2015           1     1 
25.11.2015       1         1 
01.12.2015 2               2 
04.12.2015             1   1 
10.12.2015             1   1 
11.12.2015 1               1 
Gesamtergebnis 545 33 28 45 24 35 469 1 1180 

 



Anlage 4 zu Drs. 6/3559 

1 
 

Quelle: web.sta Datenbanken der Staatsanwaltschaften, Stand 15. Dezember 2015 
Gericht 
   gerichtliche Erledigung Anzahl 
AG Aue 7 

Einstellung nach § 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Angeklagter trägt Auslagen 1 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 1 
Geldstrafe (Strafbefehl) 5 

AG Aue Zw. Stollberg 1 
Dauerarrest 1 

AG Auerbach 2 
Geldstrafe (Strafbefehl) 1 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 1 

AG Chemnitz 20 
Einstellung nach § 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Angeklagter trägt Auslagen 1 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 3 
Freiheitsstrafe zur Bewährung (Urteil) 1 
Geldstrafe (Strafbefehl) 10 
Geldstrafe (Urteil) 2 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 2 
Maßnahmen/Zuchtmittel 1 

AG Dippoldiswalde 4 
Berufung Staatsanwaltschaft 1 
Geldstrafe (Strafbefehl) 3 

AG Döbeln 4 
Einspruch gegen Strafbefehl 1 
Geldstrafe (Strafbefehl) 1 
Geldstrafe (Urteil) 1 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 1 

AG Dresden 15 
Einstellung nach § 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Staatskasse trägt Auslagen 1 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 1 
Einstellung nach § 47 JGG (erzieherische Maßnahme § 45 Abs.2 JGG) 1 
Einstellung nach § 47 JGG (Maßnahme nach § 45 Abs.3 JGG) 1 
Geldstrafe (Strafbefehl) 10 
Geldstrafe (Urteil) 1 

AG Freiberg 1 
Einstellung nach § 154 Abs.2 StPO (unwesentliche Nebenstraftat) 1 

AG Hainichen 1 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 1 

AG Hoyerswerda 2 
Einstellung nach § 47 JGG (Maßnahme nach § 45 Abs.3 JGG) 1 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 1 

AG Leipzig 38 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 2 
Einstellung nach § 153a StPO (mehrere Auflagen und Weisungen) 1 
Einstellung nach § 153a StPO (sonstige gemeinnützige Leistungen) 1 
Freispruch 2 
Geldstrafe (Strafbefehl) 26 



Anlage 4 zu Drs. 6/3559 

2 
 

Geldstrafe (Urteil) 3 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 1 
Jugendstrafe mit Bewährung 1 
Maßnahmen/Zuchtmittel 1 

AG Plauen 19 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 2 
Freispruch 1 
Geldstrafe (Strafbefehl) 15 
Geldstrafe (Beschluss gem. § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO) 1 

AG Riesa 2 
Einstellung nach § 153 Abs.2 StPO Geringfügigkeit - Angeklagter trägt Auslagen 1 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 1 

AG Zittau 1 
Einstellung nach § 153a StPO (Geldbetrag) 1 

AG Zwickau 2 
Geldstrafe (Strafbefehl) 2 

LG Chemnitz 2 
Geldstrafe (Urteil) 2 

Gesamtergebnis 121 
 


		2016-01-25T08:27:29+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes