STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernahrd-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9354 Dresden . !o Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3560 Thema: Brandursachenermittler bei der Polizei in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Zahl der Brandursachenermittler bei der sächsischen Polizei seit 2010 in Sachsen entwickelt? (Bitte nach Polizeidirektionen bzw. sonstigen Polizeibehörden differenzieren.) Die Zahl der Brandursachenermittler wurde jeweils zum Stichtag 1. Januar aus dem Personalverwaltungssystem erhoben. Die spezifische Aufgaben- Wahrnehmung als Brandursachenermittler ist in dem System seit 2013 erfasst . Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau Landeskriminalamt 2013 2014 4 2015 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wann gehen die derzeit im Dienst des Freistaates Sachsen beschäftigten polizeilichen Brandursachenermittler jeweils in Ruhestand? (Bitte um Angabe der Zahl der Ruhestandseintritte nach Jahren und Dienststellen und Angabe, inwieweit die frei werdende Stelle mit einem kw-Vermerk versehen ist.) Polizeidirektion Chemnitz Polizeidirektion Dresden Polizeidirektion Görlitz Polizeidirektion Leipzig Polizeidirektion Zwickau Landeskriminal - amt 2017 1 1 2020 1 2021 2022 2026 2027 2028 2029 2030 2032 2033 2034 2036 2037 2038 2039 2040 2041 2050 Keine der Stellen ist mit einem kw-Vermerk versehen. Frage 3: Wie viele externe Brandursachenermittler/Brandgutachter wurden seit 2010 jährlich für wie viele polizeiliche Ermittlungen eingesetzt? Wie viele externe Brandursachenermittler/Brandgutachter seit 2010 jährlich für wie viele polizeiliche Ermittlungen eingesetzt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet. Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht Seite 2 von 3 STAATSM11MISTER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSEN des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten alle in Frage kommenden Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Die Zahl der Verfahren und der insgesamt erforderliche Aufwand kann nicht abgeschätzt werden. Jedoch allein in der Polizeidirektion Leipzig müssten ca. 2.300 Verfahren ausgewertet werden. Es wäre notwendig , mehrere Sachbearbeiter über einen mehrere Tage währenden Zeitraum mit den Recherchen und Auswertungen zu beauftragen. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung . Eine solche aufwendige Recherche ist unverhältnismäßig. Frage 4: Wie werden Brandursachenermittler bei der Polizei ausgebildet bzw. weitergebildet und wie viele Polizeibedienstete befinden sich derzeit in einer solchen'Ausbildung /Weiterbildung? Geeignete Polizeibeamte werden an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Fortbildungszentrum Bautzen, in dem sechsmonatigen Lehrgang "Brandkriminalttät'- Brandursachenermittlung/SachbearbeiterBrandursachenermittlung" qualifiziert. Als Aufbaumodul wird der zweitägige Lehrgang "Brandkriminalität - Brandursachenermittlung - Aktuelle Themen" an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH), Fortbildungsz ^ntrum Bautzen, für den vorgenannten Personenkreis angeboten. Derzeit nehmen vier Polizeibeamte am Lehrgang "Brandkriminalität - Brandursachenermityung /Sachbearbeiter Brandursachenermittlung" teil. llichen Grüßen Markus Ulbig Seite 3 von 3 2016-01-20T14:02:23+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes