STAATSMIN1STER1UM DES 1N1MERM Freistaat SACtiSEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-0141.50/9861 Dresden, (. . Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippet, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3577 Thema: Gepanzerte Sonderwagen der Landes- und Bereitschaftspolizei Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der Morgenpost vom 06.12.2015 heißt es, die sächsische Polizei bekomme auf die Standorte Leipzig, Dresden und Chemnitz verteilt drei neue gepanzerte Fahrzeuge, da die bisherigen Sonderfahrzeuge SW4 bereits 25 Jahre alt seien." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Sonderwagen und sonstige gepanzerte Fahrzeuge hat die sächsische Polizei bisher zur Verfügung und wo sind diese im Einzelnen stationiert? Der sächsischen Polizei stehen für die Bewältigung ihrer Aufgaben sondergeschützte Fahrzeuge zur Verfügung. Von einer weitergehenden Beantwortung wird abgesehen, da die Bekanntgäbe polizeilich einsatzrelevanter Ausstattungsdetails dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde. Nachteile sind in diesem Zusammenhang dann als relevant anzusehen, wenn wesentliche Interessen, wie die Funktionsfähigkeit des Bundes oder eines Landes, betroffen sind. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitsweisen der für die innere Sicherheit tätigen Behörden (BVerfG, Beschluss v. 26. Mai 1981 - 2BvR 215/81, BVerfGE 57, 250 [284]). Die vollständige Beantwortung der Frage würde die faktische, technische sowie zeitliche Einsatzfähigkeit der sächsisehen Polizei offenbaren. Mithin würde dem polizeilichen Gegenüber die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit polizeilichen Taktiken zu befassen, diese zu analysieren und als Folge hiervon geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Die uneingeschränkte Beantwortung würde dem Wohl mindestens des Freistaates Sachsen Nachteile bereiten. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMITMISTERIUM DES 1NNERTM Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie hoch sind die Wartungskosten und Wartungs'/Reparaturzeiten pro Fahrzeug und Jahr? Das von der sächsischen Polizei genutzte Fuhrparkmanagementsystem ermöglicht die Recherche nach den Unterhaltskosten (z. B. Reparaturkosten, Instandsetzungskosten, Inspektionskosten) von Fahrzeugen. Für die bei der sächsischen Polizei vorhandenen sondergeschützten Fahrzeuge entstanden durchschnittliche Unterhaltskosten in Höhe von 3.416,08 EUR pro Jahr. Wartungs-/Reparaturzeiten werden nicht gesondert erfasst . Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort auf die Frage 1 wird von einer weitergehenden Beantwortung abgesehen. Frage 3: Wann wurden die einzelnen Fahrzeuge in Dienst gestellt und wie viele Einsatzstunden haben sie seitdem absolviert? Frage 4: Bis zu welchem Kaliber bieten die vorhandenen bzw. zu beschaffenden Fahrzeuge nach Frage 1 Schutz vor Beschuss? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Mit Verweis auf die Begründung in der Antwort auf die Frage 1 wird von einer Beantwortung abgesehen. Frage 5: Ist es möglich, mit den vorhandenen Fahrzeugen aus Frage 1 bzw. den neu zu beschaffenden Sonderwagen liegende Schwerverletzte aus einem Gefahrenbereich zu retten; Halbgruppen zu verlasten und vollautomatische/halbautomatische Waffen aus ihnen einzusetzen (Lafette oder Kugelblende)? Der Bedarf einzelner Leistungsmerkmale, z. B. die Verletztenbergung, der Einsatzkräftetransport sowie eine Bewaffnung, sind bei Fahrzeugbeschaffungen grundsätzlich durch/einsatztaktische Bewertungen festzustellen. Mit ferwßis auf die Begründung in der Antwort auf die Frage 1 wird von einer weitergehen ^ien/Beantwortung abgesehen. Freundlichen Grüßen Markus Ulbi^ Seite 2 von 2 2016-01-06T14:06:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes