STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Der Staatsminister
sächsisches Staatsministerium des Innern	Aktenzeichen
01095 Dresden	(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8427
Präsidenten des Sächsischen Landtages	Dresden, Dezember 2014
Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/358
Thema: Koalitionsvertrag zur sogenannten Demokratieerklärung
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es auf Seite 75: ,[...] Wir folgen der Praxis des Bundes und verzichten auf die bisherige Form der Demokratieerklärung.
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Gilt das auch für alle anderen Fördermöglichkeiten, beispielsweise bei der Euroregion Elbe/Labe, bei denen in der Vergangenheit auch die sogenannte Demokratieerklärung verlangt wurde?
Frage 2:
Für welche Fördermöglichkeiten bleibt die „Demokratieerklärung“ bestehen?
Frage 3:
Beabsichtigt die Staatsregierung, eine abgewandelte Form der „Demokratieerklärung“ bei der Förderung von Projekten zu verlangen, wenn sie auf die „bisherige Form“ verzichtet?
Frage 4:
Wie lautet die aktualisierte Form der „Demokratieerklärung“, welche die Sächsische Staatsregierung einfordert?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wi!helm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Von der Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Freistaat
SACHSEN
Gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-I-06).
^ernbereich exekutiver Eigenverantwortung, da sich die konkre-;hlüsse des Koalitionsvertrags zur Demokratieerklärung aktuell i befindet.
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