STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlAlES UND 

VERBRAlJCl-lERSCHlJTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion 
DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3596 
Thema: Zwangsverrentung von Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengeldes
 II nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

"Auf eine Kleine Anfrage zum gleichen Thema (OS 5/12947) hatte die 
Staatsregierung im Dezember 2013 lapidar geantwortet, dass die entsprechenden
 Daten statistisch nicht erfasst würden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Werden die entsprechenden Daten inzwischen statistisch erhoben und 
erfasst? 

Frage 2: 
Wenn ja, wie hoch war die Zahl derer, die in den jeweiligen Jahren 
2012, 2013 und 2014 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II heraus mit 
Vollendung des 63. Lebensjahres vorzeitig in Altersrente gehen und 
entsprechende dauerhafte Abschläge in Kauf nehmen mussten? 

Frage 3: 
Wenn nein, was hat die Staatsregierung inzwischen unternommen, um 
die entsprechenden Daten zu erlangen, die m. E. sowohl bei den Jobcentern
 als auch bei den Rentenversicherungsträgern vorliegen 
sollten? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3: 

Die erbetenen Daten werden statistisch nicht erfasst. 

~SACHsEN 
Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
44-0141.51-15/770 

Die~den , 
_...,-vanuar2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 
VERBRAUC~ERSC~UTZ 

Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine objektivierbaren Erkenntnisse über 
Verstöße gegen die in § 12a SGB II geregelte Inanspruchnahme vorrangiger 
Leistungen unter Berücksichtigung der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten 
durch eine Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung 
- UnbilligkeitsV) vor. Ebenso liegen keine objektivierbaren empirischen Erkenntnisse 
vor, dass verstärkt auf eine Verrentung nach § 12a SGB II gesetzt werde. 

Ein zwingendes Erfordernis für eine statistische Erfassung wird seitens der Staatsregierung
 nicht gesehen. Wenn überhaupt, wäre dies zudem bundesrechtlich zu verankern. 

Mit freundlichen Grüßen 

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SACHSEN 


		2016-01-08T08:38:55+0100
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