STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9366 DresdenA Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3599 Thema: Polizeieinsatz am 12. Dezember 2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden für den Polizeieinsatz am 12. Dezember 2015 in Leipzig im Zusammenhang mit dem dortigen Demonstrationsgeschehen wann und von welchen Stellen angefordert :? Die in der Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3578 aufgeführten sächsischen Polizeibediensteten wurden durch die Polizeidirektion Leipzig am 3., 7. und 10. Dezember 2015, die aufgeführten Polizeibediensteten des Bundes und anderer Bundesländer durch das Sächsische Staatsministerium des Innern am 10. Dezember 2015 angefordert. Darüber hinaus wurde durch das Sächsische Staatsministerium des Innern am 10. Dezember 2015 eine Bereitschaftspolizeihundertschaft ohne einen Bereitschaftspolizeizug angefordert und der Polizeidirektion Leipzig unterstellt. Frage 2: Welche Beamtinnen und Beamten welcher Behörde leiteten den unter Ziffer 1 genannten Polizeieinsatz? Der Polizeieinsatz wurde durch einen Polizeibediensteten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, Fachrichtung Polizei, der Polizeidirektion Leipzig geleitet. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1M1STER1U1VI DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welchen Verlauf nahm der unter Ziffer 1 genannte Polizeieinsatz? Die zusammengefasste Versammlung der "Offensive für Deutschland", "THÜGIDA" und "DIE RECHTE" verlief mit etwa 200 Teilnehmern im Zeitraum von 14:20 Uhr bis 15:30 Uhr friedlich. Darüber hinaus fanden, beginnend ab 11:00 Uhr, acht angezeigte Gegenund drei Spontanversammlungen statt. Beginnend ab 13:00 Uhr wurden vermehrt Gruppen der linken Klientel mit bis zu 1.000 Gewaltbereiten und teilweise Vermummten insbesondere im südlichen Stadtgebiet von Leipzig festgestellt. Dort wurden im gesamten Einsatzzeitraum an verschiedenen Stellen Einsatzkräfte massiv durch gewaltbereite Autonome angegriffen. Dabei wurden pyrotechnische Gegenstände gezündet sowie faustgroße Steine, Flaschen und andere Gegenstände sowohl auf Einsatzkräfte als auch auf Einsatzfahrzeuge geworfen. Gegen 13:45 Uhr wurde eine Sitzblockade auf der Aufzugsstrecke der Versammlung "Offensive für Deutschland", "THÜGIDA", "DIE RECHTE" festgestellt. Diese wurde nach vorherigen Ankündigungen geräumt. Im gesamten Einsatzzeitraum wurden durch gewaltbereite Autonome an einer Vielzahl von Stellen im südlichen Stadtgebiet Mülltonnen, Verkehrsleittechnik und sonstige Gegenstände auf die Straße geschoben und in Brand gesetzt. Darüber hinaus wurden durch die Gewalttäter Haltestellen, Fensterscheiben von Geschäften und Kreditinstituten sowp geparkte Kraftfahrzeuge beschädigt und teilweise durch Brand zerstört. Zur Beseitigung der Störungen der öffentlichen Sicherheit setzte der Polizeivollzugsdiensfunryiittetbaren Zwang, unter anderem Hilfsmittel wie Wasserwerfer und Reizstoffe , ge'gen/gewalttätige Personen ein. Mit ^ reupdlichen Grüßen , / L: Markus Ulbic Seite 2 von 2 2016-01-13T14:42:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes