STAATSMIIMISTERIUM DES INNERN
Freistaat
Up SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8428 Dresden, //. Dezember 2014
Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/360
Thema: Automatisierte Kennzeichenerfassung
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach Drs. 6/195 erklärt die Sächsische Staatsregierung, dass seit dem 18. Juli 2012 eine mobile automatisierte Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt wird.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
In wie vielen Fällen konnten im weiteren Verlauf der Bearbeitung nach dem Abgleich von im Zuge der mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung erfassten Kennzeichen mit INPOL und SIS Straftaten aufgeklärt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum der Erfassung und Deliktart!)
Seit Beginn des Wirkbetriebes am 15. Februar 2013 wurden im Berichtszeitraum „2013“ strafprozessual 131 Echttreffer verifiziert. Von diesen konnten die nachfolgenden Delikte aufgeklärt werden:
76 Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, 7 Fälle der Unterschlagung von Kfz, 27 Fälle des Diebstahls von Kfz, 17 Fälle des Diebstahls von Kfz-Kennzeichen sowie 4 Fälle von Tankbetrug.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wiihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Zur statistischen Auswertung wird das Datum nicht benötigt und wurde somit nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSMINISTERUJM DES INNERN
Frage 2:
Wie viele Fahrzeuge, deren Kennzeichen in den zum Abgleich herangezogenen Informationssystemen registriert waren, wurden erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Anzahl!)
Es wird auf die Antwort auf die Frage 3 der Drucksache 6/195 verwiesen.
Frage 3:
Werden über die mobile automatisierte Kennzeichenerfassung auch die Kennzeichen von Krafträdern erfasst?
Die Frage kann nicht beantwortet werden, da eine Speicherung und Erfassung der Fahrzeugart zu den jeweils automatisch abgelesenen und abgeglichenen Kraftfahrzeugkennzeichen nicht erfolgt. Technisch ist ein Abscannen von Kennzeichen von Krafträdern möglich.
Frage 4:
In welcher Höhe beliefen sich bisher die Gesamtkosten für die mobile automatisiert^ Kennzeichenerfassung?
Es
Mit
|vird jaul
uf die Antwort auf die Frage 3 der Drucksache 5/11492 verwiesen, frei/ndlichen Grüßen

Markus Ulbic
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