SÄCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMJNJSTERJUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3604 
Thema: Abweichungen gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die 

öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: In welchen Fällen sind bisher welche Abweichungen im Sinne 
des § 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen
 Kreditinstitute im Freistaat Sachsen durch die Sparkassenaufsichtsbehörde
 zugelassen worden? 

Es wurden bisher keine Abweichungen im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 des 
Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen 
durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen als Sparkassenaufsichtsbehörde
 zugelassen. 

Frage 2: Welche Anträge welcher Sparkassen auf Zustimmung zu Abweichungen
 im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über 
die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen 
liegen der Sparkassenaufsichtsbehörde derzeit zur Entscheidung
 vor und wann sind diese Anträge dort eingegangen? 

S Y.:CHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/45-L 6625/51/181-
2015/64389 

Dresden, 42. . Januar 2016 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
o 1097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
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elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Frage 3: Welche der unter Ziffer 2 genannten Anträge sind aus welchen Gründen 
bereits länger als sechs Monate in Bearbeitung? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Es liegen dem Sächsische Staatsministerium der Finanzen derzeit keine Anträge auf 
Zustimmung zu Abweichungen im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die 
öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen zur Entscheidung vor. 

Mit freundlichen Grüßen h ·Georg Unland 

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		2016-01-13T13:59:16+0100
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