STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage des Abgeordneten Franz Sodann, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3619 Thema: Rechtsstreit Serge Dorny Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Kosten bzw. Aufwendungen entstanden dem Freistaat Sachsen bisher in Zusammenhang mit der Rechtsstreitigkeit Serge Dorny? Kosten entstehen letztendlich erst dann, wenn in der Sache und über die Kosten durch rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Ein rechtskräftiges Urteil liegt bisher nicht vor. Frage 2: Hat der Freistaat Sachsen Rückstellungen gebildet für den Fall, dass auch das Berufungsverfahren zugunsten des Berufungsbe klagten entschieden wird? Frage 3: Wenn ja, in welcher Haushaltsposition und in welcher Höhe? Frage 4: Hat der Freistaat Sachsen Rückstellungen für einen eventuel len Zivilprozess über Schadenersatzforderungen des Herrn Dorny ge bildet? Frage 5: Wenn ja, in welcher Haushaltsposition und in welcher Höhe? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: Insgesamt wurden im Wirtschaftsplan des Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater Rückstellungen in Höhe von 948.763,63 EUR vorgenommen. 7Dr. Eva-Maria Stange Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-0141.51/27/86-2015 Dresden, .Januar 20160? Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.Sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. 2016-01-08T10:30:21+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes