STAATSMINISTERIUIVI DER FINANZEN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/362
Thema: Alternativen zur Interims-Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Wiederitzsch
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
L/K/46-B 2103/7171/2/3-2014/65210
Dresden 4S- Dezember 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Laut Aussagen des Staatssekretärs des Inneren Dr. Michael Wilhelm im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Landesdirektion am 17.11.2014 in Leipzig steht ein Vertragsabschluss mit der Golden Gate GmbH über die Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig-Wiederitzsch noch aus. Am Standort ist Unterbringung von bis zu 350 Flüchtlingen geplant.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Fragei: Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses in Leipzig-Wiederitzsch und wann ist ein Vertragsabschluss zu erwarten?
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Hausanschrift:
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Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009
minister@smf.sachsen.de*
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Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz
Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden.
*Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzungen.
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Frage 2: Für welchen Zeitraum und zu welchen Konditionen soll das ehemalige Bundeskrankenhaus angemietet werden? (bitte Kosten pro Jahr aufschlüsseln)
Frage 3: Welche Alternativen zur Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses wurden geprüft und welche alternativen Standorte sind bei Scheitern des VertragsabschIusses mit der Golden Gate GmbH vorgesehen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 3:
Der Freistaat Sachsen untersucht derzeit für Interimsunterbringungen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber mehrere Alternativen im Bereich des Leipziger Stadtgebietes sowie im Umland der Stadt Leipzig. In diesem Rahmen wird auch der Standort des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses Leipzig-Wiederitzsch für die künftige Nutzung durch den Freistaat Sachsen berücksichtigt.
Der Freistaat Sachsen verhandelt dazu bereits mit mehreren Eigentümern von geeigneten Liegenschaften. Aus den aktuellen Verhandlungsständen lassen sich allerdings noch keine Ergebnisse zu den künftigen Vertragsinhalten und zum Nutzungszeitraum ableiten, sodass konkrete Angaben zu den Vertragskonditionen derzeit nicht mitgeteilt werden können. Der Zeitpunkt entsprechender Vertragsabschlüsse zur Überlassung von geeigneten Immobilien ist letztlich abhängig von der Einigung zwischen dem Freistaat Sachsen und den Eigentümern der jeweiligen Liegenschaften und kann derzeit nicht eingeschätzt werden.
Daneben erkundet der Freistaat Sachsen fortlaufend weitere Objekte, die für eine Interimsunterbringung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Frage kommen und berücksichtigt diesbezüglich auch entsprechende Angebote von Dritten.
Mit freundlichen Grüßen
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