Seite 1 von 2 Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/3625 Thema: Auswirkungen der Embargopolitik gegen Russland auf die sächsische Wirtschaft Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Sächsische Unternehmen verzeichnen im Russlandgeschäft seit Beginn der Embargopolitik teilweise erhebliche Exportverluste. Besonders betroffen sind die Bereiche Landwirtschaft, Maschinenbau und Elektrotechnik.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele sächsische Unternehmen sind in Russland tätig? (Bitte nach Branchen aufschlüsseln.)? Frage 2: Wie viele Mitarbeiter beschäftigen diese Unternehmen in Sachsen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Unternehmen sind gegenüber der Sächsischen Staatsregierung zu ihren Auslandsaktivitäten nicht auskunftspflichtig. Daher liegen der Staatsregierung insoweit keine umfassenden Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/2390 verwiesen . Frage 3: Sind der Staatregierung Investitionsvorhaben russischer Unternehmen in Sachsen bekannt, die aufgrund der Sanktionen nicht durchgeführt wurden? Der Sächsischen Staatsregierung liegen dazu keine Informationen vor. Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-4175/1/25 Dresden, 14. Januar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 4: Plant die Staatsregierung Initiativen zur Aufhebung der Russland- Sanktionen auf Bundesebene? Verhängung und Aussetzung von Sanktionen sind Mittel der Außenpolitik und damit ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Im Übrigen pflegt die Sächsische Staatsre¬ gierung weiterhin ihre bestehenden Kontakte mit Russland. Frage 5: In welcher Größenordnung sind die negativen Folgen der Russland- Sanktionen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt messbar? Erkenntnisse über negative Folgen der Russland-Sanktionen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt liegen nicht vor. Der Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland hat bereits vor der Ukraine- Krise und dem In-Kraft-Treten der EU-Sanktionen gegenüber Russland begonnen. Die¬ ser Rückgang ist daher nicht nur auf die EU-Sanktionen zurückzuführen, sondern ge¬ nerell auf die tiefe wirtschaftliche Rezession in Russland, die gesunkenen Erdölpreise in Verbindung mit einer starken Rohstoffabhängigkeit der russischen Wirtschaft sowie auf den Rubelverfall und den allgemeinen Vertrauensverlust in Folge der Ukraine-Krise. Welchen Anteil die EU-Sanktionen gegenüber Russland am Rückgang der Exporte haben, ist nicht messbar. Der Rückgang der Ausfuhren nach Russland konnte durch Steigerungen in anderen Exportmärkten mehr als ausgeglichen werden. In den ersten drei Quartalen 2015 ist der sächsische Export insgesamt um 12 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Einzelne Unternehmen können vom Exportrückgang nach Russland überproportional betroffen sein. In einzelnen Fällen kann dies zu Per¬ sonalabbau in den betroffenen Unternehmen geführt haben. Gesamtwirtschaftlich ist kein Zusammenhang zwischen den Sanktionen und der Entwicklung auf dem sächsi¬ schen Arbeitsmarkt festzustellen. Grundsätzlich ist im Vergleich zum Vorjahr der Zugang an Arbeitslosen zu¬ rückgegangen, auch in den Bereichen Landwirtschaft, Herstellung von elektrischen Ausrüstungen und Maschinenbau (jeweils Januar bis November). Gleichzeitig ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den genannten Wirtschaftsberei¬ chen leicht zurückgegangen, während die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt weiter angestiegen ist (Januar bis Mai - letzte verfügbare Angabe). Insgesamt hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen positiv entwickelt. Im vorläufigen Jahresdurchschnitt 2015 (Januar bis November) waren durchschnittlich 175.300 Menschen arbeitslos, rd, 13.000 weniger als im vergleichbaren Vorjahreszeit¬ raum. Vlit freundlichen Grüßen Martin Dulig Seite 2 von 2 2016-01-15T08:54:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes