STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/9372 Dresden, 50/9372 J Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: 6/3629 Thema: Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben durch Gemeindevollzugsdienste in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche sächsischen Kommunen haben gemäß der "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienste"- te" polizeiliche Vollzugsaufgaben auf ihre gemeindlichen'Vollzugsbediensteten übertragen? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune, Jahr der Übertragung sowie welche konkreten Aufgaben übertragen worden sind.) Auf die Antwort auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3402 wird verwiesen. Frage 2: Welche Ausrüstungsgegenstände stehen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten für diese Aufgaben jeweils zur Verfügung? (bitte jeweils aufschlüsseln nach Kommunen und den jeweiligen "Äusrüstungsgegenständen ) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Durch den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erfolgte im Rahmen der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeifkeine Zuarbeit. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkahrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien S, 6, 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Vorfälle sind der Staatsregierung bekannt, wo gemeindliche Vollzugsbedienstete ihren gesetzlichen Rahmen überschritten und Maßnahmen ergriffen haben, die nur Polizeibeamten vorbehalten sind? (Bitte aufschlüsseln nach Kommune und Verstoß seit 2012.) Bei der Erfüllung der polizeilichen Vollzugsaufgaben, die auf gemeindliche Vollzugsbedienstete gemäß § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben durch gemeindliche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 übertragen werden können, stehen den gemeindlichen Vollzugsbediensteten gemäß § 80 Abs. 2 SächsPolG die gleichen Befugnisse wie Polizeibediensteten zu. Der Staatsregierung sind keine Fälle bekannt, in denen g^meindliche Vollzugsbedienstete vollzugspolizeiliche Befugnisse auf polizeilichen Aufg^&engebieten wahrgenommen haben, die nicht in der Verordnung des Sächsischei ^Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgab ^h du/ch gemeindtiche Vollzugsbedienstete vom 19. September 1991 genannt sind. Mit ffeunfdlichen Grüßen Markus Ulb Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 1 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Landeshauptstadt Dresden Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Verkehrsüberwachung Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Pfefferspray Mobile Datenerfassungsgeräte (MDEs) Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Laserentfernungsmessgerät Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Stadtordnungsdienst Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Pfefferspray (auf Wunsch) Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Lärmpegelmessgerät Laserentfernungsmessgerät Gemeindevollzugsdienst Außendienstsachgebiet Besondere Einsatzgruppe Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Pfefferspray MDEs Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Atemalkoholmessgerät Protektoren Schutzhelme Schutzwesten Sicherheitsstiefel Einsatzhandschuhe Hundefangstangen Beißarme usw. Vollschutzanzug Pepperball Handschellen Trilock Taschenlampe Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 2 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Stadt Chemnitz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln Smith & Wesson M-100 1 pro Bedienstete/r Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Reizstoffsprühgerat RSG6-TW1000 1 pro Bedienstete/r Landkreis/Kreisfreie Stadt: Stadt Leipzig Gemeindevollzugsdienst ohne Unterscheidung der Aufgabe Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) Pfefferspray (Hundekontrolle) MDEs Kontrolle ruhender Verkehr Diensthandy Funkgeräte Digitalkameras Lärmpegelmessgerät Kontrolle Veranstaltungen Laserentfernungsmessgerät Atemalkoholmessgerät Jugendschutzkontrollen Protektoren Schutzhelme Schutzwesten Dienstfahrräder Radarwagen Geschwindigkeitsmessungen Taschenlampe Landkreis/Kreisfreie Stadt: Erzgebirgskreis Gemeinde: Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 1 stck. Pepper pro 30ml (Tierabwehr) Landkreis Bautzen: Gemeinde Bautzen Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstbekleidung MDE Funkgerät (Betriebsfunk) Taschenlampe Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 3 Gemeinde Bischofswerda Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstbekleidung MDEs Mobiltelefon Gemeinde Hoyerswerda Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Diensthandys Handeingabegeräte mit Thermo- Pocket-Druckern (zur Erfassung von Verstößen im ruhenden Verkehr) PSA (Einmalanzüge, Handschuhe) PC (am Arbeitsplatz) Gemeinde Kamenz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE für die Fahrzeugdaten bei Verstößen im ruhenden Verkehr Gemeinde Radeberg Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Mobiltelefon Taschenlampe Maßband Wenn erforderlich: Hundeleinen + Chiplesegerät Landkreis Görlitz Gemeinde Bad Muskau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Gemeinde Löbau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) Pfefferspray Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 4 Landkreis Leipzig Stadt Bad Lausick Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Digitalkamera 1 Diensthandy 1 Gemeinde Belgershain (siehe Stadt Naunhof) Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Große Kreisstadt Borna Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z. B. Pfefferspray) 4 x Pfefferspray Gemeinde Borsdorf Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Digitalkamera 2 Taschenlampe 2 Stadt Brandis Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE 1 x IKON Modell 7505 Digitalkamera 1 Diensthandy 2 Stadt Colditz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE 1x PSION EP 10 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 5 Große Kreisstadt Grimma Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE 3x OWIGWARE mobil Datenerfassungsgerät MDE WORKABOUT PRO Dienst- und Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Stadt Groitzsch Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstfahrzeug 1 Dienst- und Schutzkleidung 1 Gemeinde Großpösna Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 2 Digitalkamera 1 Taschenlampe 1 Diensthandy 2x mit online Version SASKIA Gemeinde Lossatal Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Digitalkamera 1 Diensthandy 1 Gemeinde Machern Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 1 Digitalkamera 1 Große Kreisstadt Markkleeberg Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 6 Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 6 MDE 6x Psion EP10 Digitalkamera 6 Diensthandy 6 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 6 Stadt Naunhof Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Gemeinde Otterwisch (siehe Stadt Bad Lausick) Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Digitalkamera 1 Diensthandy 1 Gemeinde Parthenstein (siehe Stadt Naunhof) Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 3 Digitalkamera 3 Diensthandy 3 Stadt Rötha Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienst- & Schutzkleidung 1 Digitalkamera 1 Große Kreisstadt Wurzen Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE 3 x Smartphone mit HC OwiG Sotware Dienst- & Schutz 3 Stadt Zwenkau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE 1x CASIO IT-800RGC-05 Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 7 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Meißen Gemeinde Weinböhla Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstkleidung Mobiltelefon Fotoapparat/Kamera Schreibutensilien Gemeinde Zeithain Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Warnwesten Dienstfahrzeug Fotoapparat/Kamera Gemeinde Gröditz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstkleidung Mobiltelefon Fotoapparat/ Kamera Schutzhandschuhe Schreibutensilien Verwarngeldblöcke Dienstfahrräder Dienstfahrzeug Nur zeitweise verfügbar Gemeinde Käbschütztal Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Verwarngeldblöcke StVO Zollstock Gemeinde Lommatzsch Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Mobiltelefon Fotoapparat/ Kamera Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 8 Gemeinde Meißen Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstfahrzeug Mit Kleinwerkzeug und Kantschlüssel für Poller u.ä. MDE für Ordnungs-widrigkeiten im ruhenden Verkehr Mobiltelefon Fotoapparat/ Kamera Gemeinde Radeburg Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Inklusive Drucker und Software Fotoapparat/Kamera Gemeinde Riesa Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) KO-Pfefferspray zur Selbstverteidigung MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Mit Drucker Mobiltelefon Fotoapparat/Kamera Taschenlampe Einweghandschuhe Dienstkleidung Schreibutensilien Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 9 Landkreis/Kreisfreie Stadt: Landkreis Mittelsachsen Gemeinde: Große Kreisstadt Döbeln Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 3 Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 3 (Pfefferspray MK 6) Gemeinde: Stadt Freiberg Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Quittungsblock Mobiltelefon Fotoapparat/Kamera Taschenlampe Bandmaß o. a. Messgerät Stadtplan Schreibutensilien Gemeinde: Stadt Roßwein Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 3 Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 3 (RSG 4 – TW 1000 Professional) Landkreis/Kreisfreie Stadt: Nordsachsen Gemeinde: Stadt Bad Düben Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE zur Überwachung des ruhenden Verkehrs 1 Gemeinde: Stadt Schkeuditz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Smartphone zur Datenerfassung/blaue Dienstkleidung mit Aufschrift Ordnungsamt unbekannt Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 10 Gemeinde: Stadt Delitzsch Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) TW 1000 Oleoresin Capsium Spray zur Tierabwehr Standartdienstbekleidung (Sommer, Winter); PC-Arbeitsplatz mit Anwendungssoftware im Innendienst; Hardware zur Fotodokumentation; Hardware zur Datenerfassung; Telekommunikationstechnik; Kleinutensilien MDE: PSION EP10 Gemeinde: Stadt Taucha Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE Gemeinde Löbnitz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstwagen; Telefon Gemeinde Doberschütz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Dienstwagen; Fotoapparat Gemeinde: Stadt Oschatz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) MDE für Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr Gemeinde: Stadt Belgern-Schildau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fotoapparat Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 11 Gemeinde: Stadt Torgau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Kleidung mit Stadtwappen; Anlassbezogene Warnweste mit Aufdruck Ordnungsamt; Taschenlampe; Mobiltelefon; MDE von OwiG Tatbeständen; Fotoapparat Gemeinde Krostitz Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fotoapparat; Uniform (Jacke); Mobiltelefon; Verwarnzettel (blanko) Landkreis/Kreisfreie Stadt: Vogtlandkreis Gemeinde Rodewisch Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 1 Paar (Bezeichnung unbek.) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 1 Stk., Hundeabwehrspray Landkreis/Kreisfreie Stadt: Zwickau Gemeinde Zwickau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 12 Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 25 oleoresin capsicum Gemeinde Meerane Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 6 zur Eigensicherung Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) zur Eigensicheurng RSG-5 TW1000 Schlagstock 6 zur Eigensicherung Gemeinde Kirchberg Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 1 Pfeffespray MK-3 zur Tierabwehr Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3629 12 Gemeinde Glauchau Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 3 Pfefferspray Eigenschutz Gemeinde Limbach-Oberfrohna Ausrüstungsgegenstände Bemerkung (Bezeichnung und Anzahl) Fesseln 1 Reizstoffe (z.B. Pfefferspray) 4 Selbstverteidigung oleoresin capsicum SB2-6PS-Biz16011908250 6_3629_Anlage 2016-01-19T10:19:10+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes