STAATSM1M1STBR1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCHSETNJ

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9374

Dresden. /f-Januar 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3634
Thema: Ausschreitungen in Dresden-ProhIis - Einleitung von Ermittlungsverfahren
 - Aktualisierung Kleine Anfrage,~Drs.-Nr.
6/3029

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 infolge der Ausschreitungen in den Abend- bzw. Nachtstunden
 am 9. Oktober 2015 in Dresden-Prohlis im Zusammenhang mit
der geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem früher
als Schule genutzten Gebäude eingeleitet?

Nach Auskunft1 der Polizeidirektion Dresden wurden nachfolgende Ermittlungsverfahren
 im Sachzusammenhang eingeleitet:

. ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtegem
.§113StGB

. vier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB

. drei Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzuna aem.
§ 224 StGB

. ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gem. § 303 StGB

. ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Die Änderungen gegenüber der Beantwortung zu der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. 6/3029 ergeben sich teils aus der späteren Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren
, teils aus Umklassifizierungen im Hinblick auf den Tatvorwurf
oder Verfahrensabtrennungen durch die Strafverfolgungsbehörden.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.

Stand: 8. Januar 2016



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SÄCtiSETN

Frage 2:
Wie viele der unter Ziffer 1 genannten Ermittlungsverfahren wurden inzwischen
abgeschlossen?

Frage 3:
Mit welchem Ergebnis wurden die unter Ziffer 2 genannten Ermittlungsverfahren
jeweils abgeschlossen?

Zusa/nmenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3-

Die pm^tlungen dauern in allen Verfahren noch an.

Mit freLfhdlichen Grüßen

^

Markus Ulbio

Seite 2 von 2


		2016-01-19T08:22:37+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes