SACHSISCHE
STAATsKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-von-Li nde na u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE
LINKE
Drs.-Nr.:6/3635
Thema: Vermögensauseinandersetzung gemäß Artikel 12 Abs. 2 des
Gesetzes zum Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen im
Freistaat Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Welche bisher noch nicht getrennten Kirchschullehen,
Küsterschulvermögen, sowie Kirchen- und Schulämter im Sinne des
Artikels 12 Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag mit den evangelischen
Landeskirchen im Freistaat Sachsen existieren derzeit im Freistaat
Sachsen?

Frage 2: In welchen Fällen wurde jeweils wann eine
Vermögensauseinandersetzung der bisher noch nicht getrennten
Kirchschullehen, Küsterschulvermögen sowie Kirchen- und
Schulämter im Sinne des Artikels 12 Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag
mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen
durchgeführt?

Frage 3: Welche Maßnahmen hat der Freistaat Sachsen jeweils wann
vorgenommen, um die gemäß Artikel 12 Abs. 2 des Gesetzes zum
Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen durchzuführende
Vermögensauseinandersetzung der bisher noch nicht getrennten
Kirchschullehen, Küsterschulvermögen sowie Kirchen- und
Schulämter zu erreichen?

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.33-0141.51

Dresden,{ . Januar 2016

D'Ê KAMPAGN€ DCS
FREISTAAT€S SACHS€N.

Hausanschr¡ft:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

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STAATSKANZLEI

Freistaat
SACHSEN#

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die Verfahrensweise beim Abschluss von Verträgen zur Auseinandersetzung von
Kirchschullehen wurde durch Rahmenvereinbarung zwischen dem Ev.-Luth.
Landeskirchenamt Sachsens und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V.
vom 2. Juli 1996 geregelt. Die Staatsregierung war beratend tätig. Zum Stand der
Vermögensauseinandersetzung der sächsischen Gemeinden im Sinne des Artikels 12
Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen liegen der
Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Anhängige Vermögensauseinandersetzungen
sind der Staatsregierung nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

7 þA4
Dr. Fritz Jaeckel

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		2016-01-19T14:07:48+0100
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