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Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

 
Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3637 
Thema: Sonntagsarbeit bei Amazon Leipzig 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 
„Im Leipziger Versandzentrum von Amazon wird im Dezember an Sonntagen
 gearbeitet. An Sonntagen hat die Arbeit jedoch zu ruhen. Es gilt 
ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot. Ausnahmen gelten lediglich 
für Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr, Krankenhäuser und Gaststätten
“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1. Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Sonntagsarbeit
 im Leipziger Versandzentrum von Amazon vor? 
 
Der zuständigen Fachabteilung des Sächsischen Staatsministeriums für 
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist bekannt, dass die Landesdirektion Sachsen
, Abteilung Arbeitsschutz auf einen Antrag der Amazon Distribution 
GmbH Leipzig Sonntagsarbeit am 13. und 20. Dezember 2015 bewilligt hat.  
 
Auf die Beschwerde der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat 
das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen (SächsOVG) den Beschluss
 des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vom 10. Dezember 2015 geändert
. Es wurde festgestellt, dass der Widerspruch von ver.di gegen den Bescheid
 der Landesdirektion Sachsen vom 23. November 2015 aufschiebende
 Wirkung hat.  
 
Die Amazon Distribution GmbH Leipzig durfte am Sonntag, den 13. und 
20. Dezember 2015 keine Arbeitnehmer beschäftigen. 
  

Der Staatsminister

 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 
 
 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
25-1053/12/12 
 
Dresden, 
20. Januar 2016 
 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 
 
 
Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 
 
Glacisstraße 4 
01099 Dresden 
 
www.smwa.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 
 
Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente.



STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

S ACH SEIM

Frage 2. Bei welcher Behörde hat Amazon Leipzig eine Ausnahmegenehmigung
für die Sonntagsarbeit der Beschäftigten im Dezember 2015 beantragt
und mit welcher Begründung wurde die Ausnahme erteilt?

Der Antrag wurde bei der nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde, der Lan¬
desdirektion Sachsen, gestellt. Auf Grundlage von § 13 Abs. 3 Ziffer 2 Buchstabe b)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG) hat die Landesdirektion Sachsen die Sonntagsarbeit bewil¬
ligt. Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 9 ArbZG bewilligen, Arbeitnehmer
an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr zu beschäftigen, wenn besondere Verhält¬
nisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.

Frage 3. Welche „besondere(n) Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnis¬
mäßigen Schadens" liegen bei Amazon Leipzig vor, die im Falle der Er¬
teilung einer Ausnahmegenehmigung für die Sonntagsarbeit diese
Maßnahme rechtfertigen?

Das SächsOVG hat in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2015 festgestellt, dass die
Voraussetzungen für die Bewilligung der Sonntagsarbeit am 13. und 20. Dezem¬
ber 2015 nicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

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		2016-01-20T14:03:15+0100
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