SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertslraße 10101097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3645 
Thema: Nachfrage zu Drs 6/ 3161 Förderrichtlinie Soziale Betreuung
 Flüchtlinge 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der Antwort der Staatsregierung auf die o.g. Kleine Anfrage 
werden die Anträge der Kreisfreien Städte und Landkreise auf 
Gewährung einer Zuwendung nach der FRL Soziale Betreuung 
Flüchtlinge aufgeführt. Zum 9.11.2015 gab es keine Bewilligungen
 für die Städte Chemnitz, Leipzig, Dresden und die Landkreise
 Mittelsachsen, Görlitz, Nordsachsen und Leipzig." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte 
ich die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Aus welchen Gründen gab es bis zum 9.11.2015 keine Entscheidungen
 über die Anträge der drei Kreisfreien Städte und der 
Landkreise Mittelsachsen, Görlitz, Nordsachsen und Leipzig? 

Frage 2: 
Sind Zuwendungen für die benannten Kreisfreien Städte und 
Landkreise Zuwendungen entsprechend FRL Soziale Betreuung 
Flüchtlinge für das Jahr 2015 vorgesehen und wenn nein, warum 
nicht? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 2: 

~SACHsEN 
Die Staatsministerin 
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
INT-0141.51-15/770 

Dresden, 
71 Januar 2016 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 10 
01097 Dresden 

Besucheradresse: 
Bautzner Straße 19a 
01099 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 
~SACHsEN 

Mit Stand vom 9.11.2015 lag noch keine abschließende Mittelbewilligung für die 
kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig sowie die Landkreise Mittelsachsen
, Görlitz, Nordsachsen und Leipzig vor. 

Inzwischen wurden für alle kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen Zuwendungen
 bewilligt. Die jeweiligen Antragsteller, die Anzahl der jeweiligen Anträge
, die jeweilige Antragshöhe und die bislang bewilligten Zuwendung (Stand: 
31.12.2015) können der folgenden Tabelle entnommen werden: 
Anträge für 2015 

Antragsteller Anzahl Anträ- Antragshöhe Bewilligte Zuwendung 
ge 

Stadt Chemnitz 3 493.282,40 EUR 288.639,87 EUR 
ErzQebirQskreis 1 539.651 ,00 EUR 332.362, 11 EUR 
Lkr. Mittelsachsen 3 263.372,49 EUR 186.658,32 EUR 
Vogtland kreis 1 241.385,74 EUR 241.385, 7 4 EUR 
Lkr. Zwickau 1 572.861,98 EUR 397.153,84 EUR 
LH Dresden 1 1.120.629,20 EUR 271.987,16 EUR 
Lkr. Bautzen 1 366.219,44 EUR 366.219,44 EUR 
Lkr. Görlitz 14 585.853,35 EUR 238.828, 18 EUR 
Lkr. Meißen 1 378.906,34 EUR 279.871 ,06 EUR 
Lkr. Sächs. 1 279.262, 11 EUR 279.262, 11 EUR 
Schweiz-
OsterzQebirQe 
Stadt Leipzig 1 2.024.699,64 EUR 603.342,57 EUR 
Lkr. Leipzig 1 321.921,48 EUR 315.189,86 EUR 
Lkr. Nordsachsen 1 316.974,20 EUR 219.414,20 EUR 
Gesamt: 30 7.505.019,36 EUR 4.020.314,46 EUR 

Frage 3: 
Wann trifft die Staatsregierung eine Entscheidung bezüglich der Anpassung
 des Budgets der Förderrichtlinie an die steigende Zahl von Geflüchteten
? 

Die Möglichkeiten einer Mittelanpassung in 2016 sowie eine Verlängerung der 
möglichen Förderlaufzeit werden derzeit geprüft. 

Mit freundlichen Grüßen 

etr~ 
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		2016-01-22T08:25:16+0100
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