STAATSMmiSTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN DerStaatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9381 2iDresden, /\ Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/3656 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/4. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 4. Quartal 2015 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils -, Datum, Veranstalterlnnen sowie Teilnehmerlnnenzahlen auflisten) Frage 2: Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten ? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils -, Datum und der Deliktsgruppen auflisten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 3: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 4. Quartal 2015? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgrup- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den StraBenbahnlinien 3, 6, 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN pen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen auflisten) Frage 5: Wie viele Strafverfahren, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe des Tatvorwurfs , Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2015 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD PMK) mit Stand vom 11. Januar 2016 eingegangen Erstmeldungen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen verändern. Im 4. Quartal 2015 sind im Freistaat Sachsen insgesamt 43 gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Von diesen konnten 42 der PMK -rechts- zugeordnet werden. Bei einer Straftat war eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich nicht möglich. Es wurden zwei Personen bei den 43 Straftaten im 4. Quartat 2015 verletzt. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Wie hoch ist die Zahl der Proteste gegen und die Zahl der Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiterer Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnten Wohnungen im Jahr 2015 insgesamt? Im Jahr 2015 wurden insgesamt 276 Versammlungen registriert, welche sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünft ^p sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden, richteten. Im Jahr ^ 015 sind im Freistaat Sachsen mit Stand vom 11. Januar 2016 insgesamt 101 gegejn A^y l Unterkünfte gerichtete Straftaten erfasst worden. Mit fireuifidlichen Grüßen ^ Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3656 1 Polizeidirektion Chemnitz Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 03.10.2015 Chemnitz/OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt nein zum Heim“ (Versammlung gegen Asylunterkunft) 1.000 keine 04.10.2015 Stollberg Einzelanmeldung Mahnwache Ausländerkriminalität 18 keine 05.10.2015 Chemnitz/OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt nein zum Heim“ (Versammlung gegen Asylunterkunft) 750 keine 05.10.2015 Niederdorf Spontanversammlung gegen die geplante Asylunterkunft 18 keine 07.10.2015 Chemnitz/OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt nein zum Heim“ (Versammlung gegen Asylunterkunft) 1.400 07.10.2015 Roßwein Bündnis „Roßwein wehrt sich“ (Versammlung gegen Asylunterkunft) 60 keine 07.10.2015 Chemnitz/OT Markersdorf Spontanversammlung gegen geplante Asylunterkunft 70 keine 08.10.2015 Chemnitz/OT Markersdorf Einzelanmeldung „Mahnwache“ - vor vorbereiteter Flüchtlingsunterkunft 30 keine 09.10.2015 Johanngeorgenstadt Einzelanmeldung Kundgebung der BI „Gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Jugendherberge Johanngeorgenstadt“ 450 keine 09.10.2015 Chemnitz/OT Markersdorf Spontanversammlung gegen Asylunterkunft (u. a. Pro Chemnitz und PEGIDA C-E) 150 § 125 StGB (1) § 224 StGB (2) § 240 StGB 10.10.2015 Schneeberg NPD-Kreisverband Versammlung zum Thema „Tradition statt Invasion" 1.200 Keine 10.10.2015 Niederdorf Einzelanmeldung Mahnwache „Niederdorf sagt Nein zum Heim - gewaltfrei für unsere Heimat und unsere Werte“ 9 Keine 11.10.2015 Stollberg Einzelanmeldung Kundgebung mit Aufzug zum Thema Ausländerkriminalität 500 Keine 13.10.2015 Niederdorf Einzelperson Kundgebung „Niederdorf sagt Nein zum Heim“ 150 Keine 14.10.2015 Leisnig Einzelanmeldung Infostand der NPD 20 Keine 14.10.2015 Chemnitz/OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt nein zum Heim" (Versammlung gegen Asylunterkunft) 1.200 Keine 14.10.2015 Roßwein Bündnis „Roßwein wehrt sich“ (Versammlung gegen Asylunterkunft) 60 Keine 15.10.2015 Oederan Einzelanmeldung Kundgebung „Asylflut stoppen“ 250 Keine 2 16.10.2015 Jahnsdorf Einzelanmeldung „Gegen Asylunterbringung im Containerdorf“ 220 Keine 16.10.2015 Lichtenau Einzelanmeldung „Asylpolitik - Verhinderung von Massenunterkünften" 450 Keine 17.10.2015 Burkhardtsdorf Einzelanmeldung „Protestaktion zur Asylpolitik der Regierung" 500 Keine 18.10.2015 Döbeln NPD-Kreisvorstand Mittelsachsen Kundgebung mit Aufzug zum Thema „Gesetze anwenden - Asylschmarotzer abschieben! Nein zur EAE!" 350 keine 18.10.2015 Frankenberg Einzelanmeldung Kundgebung BI „Bürgerentscheid" Frankenberg 500 Keine 18.10.2015 Stollberg Einzelanmeldung Kundgebung mit Aufzug „Gemeinsam für Freiheit Tradition und Heimat" 400 Keine 20.10.2015 Niederdorf Einzelanmeldung Mahnwache „Niederdorf sagt NEIN zum Heim" 100 Keine 21.10.2015 Roßwein Einzelanmeldung Bündnis „Roßwein wehrt sich“ (Versammlung gegen Asylunterkunft) 70 Keine 21.10.2015 Chemnitz/OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt nein zum Erstaufnahmeheim" (vormals "Einsiedel sagt nein zum Heim") 2.200 Keine 23.10.2015 Johanngeorgenstadt Einzelanmeldung Kundgebung der BI „Gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Jugendherberge Johanngeorgenstadt“ 350 Keine 23.10.2015 Jahnsdorf Einzelanmeldung Kundgebung mit anschließendem Aufzug zum Thema: „Containerstandort für Asylbewerber in Pfaffenhain“ 200 Keine 23.10.2015 Lichtenau Einzelanmeldung Kundgebung BI Lichtenau zum Thema „Asylpolitik in der Gemeinde Lichtenau, Verhinderung von Massenunterkünften“ 480 Keine 24.10.2015 Burkhardtsdorf Einzelanmeldung Kundgebung und Aufzug der BI zum Thema „Protestaktion zur Asylpolitik“ 250 Keine 24.10.2015 Aue Einzelanmeldung Kundgebung und Aufzug zum Thema „Tradition statt Invasion“ 1.000 Keine 25.10.2015 Frankenberg Bürgerinitiative „Bürgerentscheid Frankenberg“ Kundgebung und Aufzug 350 Keine 25.10.2015 Stollberg Einzelanmeldung Kundgebung und Aufzug zum Thema „Gemeinsam für Freiheit, Tradition und Heimat“ 650 Keine 3 25.10.2015 Freiberg Spontandemonstration von Asylgegnern anlässlich der Ankunft eines Sonderzuges mit Asylsuchenden 400 Keine 25.10.2015 Schwarzenberg Einzelanmeldung Kundgebung zum Thema „Wir sind Deutschland – in welcher Verfassung?“ 200 Keine 26.10.2015 Niederdorf Einzelanmeldung Mahnwache mit Aufzug „Mahnwache gegen Asylbewerberunterkunft in Niederdorf“ 250 Keine 28.10.2015 Roßwein Einzelanmeldung zum Thema „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ (Versammlung gegen Asylunterkunft in Roßwein) 51 Keine 28.10.2015 Chemnitz/OT Einsiedel Bürgerinitiative „Einsiedel sagt nein zum Erstaufnahmeheim" (vormals "Einsiedel sagt nein zum Heim") 1.500 Keine 29.10.2015 Niederdorf Einzelanmeldung Versammlung „Nein zum Heim“ - Erstbelegung Asylunterkunft im Objekt Niederdorf 230 Keine 30.10.2015 Jahnsdorf Einzelanmeldung Kundgebung und Aufzug zum Thema „Jahnsdorf sagt nein zum Containerdorf“ 152 Keine 30.10.2015 Lichtenau Einzelanmeldung Kundgebung und Aufzug gegen „Massenunterkünfte in Lichtenau“ 700 Keine 30.10.2015 Zschopau Initiative "Nein zum Heim“ asylkritische Demonstration „Zschopau sagt nein zum Heim“ 150 keine 31.10.2015 Burkhardtsdorf Einzelanmeldung Kundgebung und Aufzug der BI zum Thema „Protestaktion zur Asylpolitik“ 200 Keine 31.10.2015 Mittweida AfD Sachsen Versammlung mit Aufzug zum Thema Asylpolitik unter dem Motto „Zeit die Karten auf den Tisch zu legen“ 300 Keine 31.10.2015 Mittweida Spontanversammlung mit Aufzug der NPD Döbeln zum Thema „Nein zum Heim“ 130 Keine 01.11.2015 Frankenberg Einzelanmelder ca. 300 01.11.2015 Döbeln Ansammlung ca. 75 § 240 StGB (2) § 185 StGB (1) 03.11.2015 Freiberg AfD Sachsen, Kundgebung 1300 Keine 04.11.2015 Roßwein Einzelanmelder („Roßwein wehrt sich“) ca. 50 Keine 04.11.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“ 1490 Keine 05.11.2015 Thalheim Einzelanmelder ca. 700 Keine 05.11.2015 Niederdorf Spontanversammlung ca. 35 Keine 06.11.2015 Freiberg Einzelanmelder, Versammlung mit Aufzug 150 Keine 06.11.2015 Lichtenau Einzelanmelder ca. 950 Keine 4 06.11.2015 Niederdorf Einzelanmelder ca. 200 Keine 06.11.2015 Johanngeorgenstadt Einzelanmelder ca. 200 Keine 07.11.2015 Burkhardtsdorf Einzelanmelder ca. 50 Keine 07.11.2015 Flöha Einzelanmelder (Vereinigung „Flöha sagt NEIN zum Heim“) 210 Keine 07.11.2015 Schwarzenberg Einzelanmelder ca. 1500 Keine 08.11.2015 Frankenberg Einzelanmelder ca. 200 Keine 10.11.2015 Chemnitz OT Einsiedel Spontanversammlung ca. 40 Keine 11.11.2015 Roßwein Einzelanmelder („Roßwein wehrt sich“) ca. 70 Keine 11.11.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“) ca. 1500 Keine 12.11.2015 Niederdorf Ansammlung ca. 10 Keine 13.11.2015 Lichtenau Einzelanmelder 650 Keine 13.11.2015 Zschopau Einzelanmelder („Nein zum Heim Zschopau“) 130 Keine 13.11.2015 Niederdorf Einzelanmelder ca. 250 Keine 14.11.2015 Niederdorf Einzelanmelder ca. 55 Keine 14.11.2015 Jahnsdorf, OT Pfaffenhain Einzelanmelder ca. 150 Keine 15.11.2015 Frankenberg Einzelanmelder ca. 100 Keine 17.11.2015 Oederan Einzelanmelder ca. 50 Keine 18.11.2015 Roßwein Einzelanmelder („Roßwein wehrt sich“) ca. 70 Keine 18.11.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“) ca. 1200 Keine 19.11.2015 Thalheim Einzelanmelder ca. 700 Keine 20.11.2015 Niederdorf Einzelanmelder ca. 240 Keine 20.11.2015 Lichtenau Einzelanmelder ca. 300 Keine 21.11.2015 Schneeberg Einzelanmelder ca. 400 Keine 22.11.2015 Frankenberg Einzelanmelder ca. 100 Keine 25.11.2015 Roßwein Einzelanmelder („Roßwein wehrt sich“) ca. 70 Keine 25.11.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“) ca. 850 Keine 27.11.2015 Lichtenau Einzelanmelder ca. 250 Keine 28.11.2015 Zschopau Einzelanmelder („Nein zum Heim Zschopau“) ca. 100 Keine 29.11.2015 Frankenberg Einzelanmelder ca. 60 Keine 02.12.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“) ca. 800 Keine 04.12.2015 Niederdorf Einzelanmelder 150 Keine 04.12.2015 Lichtenau Einzelanmelder 250 Keine 04.12.2015 Lichtenau Spontanversammlung 70 Keine 05.12.2015 Jahnsdorf Einzelanmelder 50 Keine 08.12.2015 Freiberg AfD Sachsen, Kundgebung 1800 Keine 09.12.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“) ca. 400 Keine 10.12.2015 Jahnsdorf Ansammlung 30 Keine 5 11.12.2015 Niederdorf Einzelanmelder 120 Keine 11.12.2015 Lichtenau Einzelanmelder ca. 120 Keine 16.12.2015 Chemnitz OT Einsiedel Einzelanmelder (Vereinigung „Einsiedel sagt NEIN zur EAE“) ca. 650 Keine 18.12.2015 Niederdorf Einzelanmelder ca. 120 Keine 27.12.2015 Döbeln Einzelanmelder (Partei NPD) ca. 250 § 17 SächsVersG (1) Polizeidirektion Dresden Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 09.10.2015 Dresden OT Prohlis Unbekannt Unbekannt 4 x § 86a StGB 1 x § 113 StGB 1 x §§ 223, 224 StGB 1 x SprengG 15.10.2015 Dresden OT Klotzsche AfD Sachsen 300 22.10.2015 Dresden OT Übigau Unbekannt 20 1 x § 86a StGB 1 x § 241 StGB 27.10.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 200 - 300 1 x § 223 StGB 1 x § 249 StGB 28.10.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 60 keine 29.10.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 60 keine 30.10.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 60 keine 31.10.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 60 keine 01.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 250 keine 02.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 60 keine 03.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 180 keine 04.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 50 keine 6 11.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 180 keine 13.11.2015 Dresden OT Übigau Bürgerinitiative 5 keine 14.11.2015 Dresden OT Übigau Bürgerinitiative Unbekannt keine 18.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 150 keine 12.12.2015 Dresden OT Übigau Einzelanmelder: Fortführung der ehemaligen BI Übigau 150 keine 25.11.2015 Dresden OT Laubegast Unbekannt: Stiller Protest gegen die Belegung des Hotels „Prinz Eugen“ 60 keine 20.12.2015 Dresden OT Leubnitz-Neuostra Unbekannt: (Eilanmeldung) Wir sind Leubnitz-Neuostra 300 1 x § 223 StGB 30.12.2015 Dresden OT Laubegast Einzelanmelder 130 Keine 23.10.2015 Ebersbach OT Naunhof Einzelanmelder (Bürgerinitiative) 700 keine 06.11.2015 Niederau Einzelanmelder 800 keine 13.11.2015 Ebersbach OT Naunhof Einzelanmelder (Bürgerinitiative) 750 keine 11.12.2015 Niederau Bürgerinitiative 80 keine 20.12. 2015 Niederau Bürgerinitiative 80 Keine 08.10.2015 Gohrisch OT Cunnersdorf Unbekannt 100 keine 06.11.2015 Pirna OT Copitz Einzelanmelder 80 keine 13.11.2015 Pirna OT Copitz Einzelanmelder 18 - 25 1 x §§ 223, 224 StGB 2 x SprengG 15.11.2015 Wilsdruff OT Kesselsdorf Einzelanmelder 50 keine 16.11.2015 Pirna OT Copitz Einzelanmelder 33 keine 16.11.2015 Pirna OT Copitz Einzelanmelder 18 keine 19.11.2015 Pirna OT Copitz Einzelanmelder 100 keine Polizeidirektion Görlitz Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 04.10.2015 Hoyerswerda Gabriele Williger: „Nein zum 3. und 4. Heim in Hoyerswerda“ 80 keine Straftaten registriert 06.10.2015 Großröhrsdorf Freddy Würzebesser: „Keine Erstaufnahme für Asylbewerber in Großröhrsdorf“ 230 keine Straftaten registriert 10.10.2015 Haselbachtal Jens Opitz: „Wir protestieren friedlich - gegen die drohende 78 keine Straftaten 7 Islamisierung - gegen die alternativlose Begrüßungspolitik unserer Regierung - dagegen, dass wir - das Volk - die Zeche bezahlen müssen.“ registriert 23.10.2015 Hoyerswerda Gabriele Williger; „Gegen die Asylpolitik - Stopp - für unsere Zukunft“ 46 keine Straftaten registriert 24.10.2015 Haselbachtal Jens Opitz: „Wir protestieren friedlich - gegen die drohende Islamisierung - gegen die alternativlose Begrüßungspolitik unserer Regierung - dagegen, dass wir - das Volk - die Zeche bezahlen müssen.“ 72 keine Straftaten registriert 27.10.2015 Großröhrsdorf Freddy Würzebesser: „Keine Erstaufnahme für Asylbewerber in Großröhrsdorf“ 210 keine Straftaten registriert 14.11.2015 Haselbachtal Jens Opitz: „Wir protestieren friedlich - gegen die drohende Islamisierung - gegen die alternativlose Begrüßungspolitik unserer Regierung - dagegen, dass wir - das Volk - die Zeche bezahlen müssen.“ 60 keine Straftaten registriert 17.11.2015 Großröhrsdorf Freddy Würzebesser: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ keine Straftaten registriert 28.11.2015 Haselbachtal Jens Opitz: „Wir protestieren friedlich - gegen die drohende Islamisierung - gegen die alternativlose Begrüßungspolitik unserer Regierung - dagegen, dass wir - das Volk - die Zeche bezahlen müssen.“ 40 keine Straftaten registriert 04.12.2015 Hoyerswerda Gabriele Williger, Fackelmarsch „Hoyerswerda sagt nein zur Islamisierung und Überfremdung!“ 52 keine Straftaten registriert 12.12.2015 Haselbachtal Jens Opitz, „Wir protestieren friedlich - gegen die drohende Islamisierung - gegen die alternativlose Begrüßungspolitik unserer Regierung - dagegen, dass wir - das Volk - die Zeche bezahlen müssen.“ 45 keine Straftaten registriert Polizeidirektion Leipzig Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 17.10.2015 Leipzig OT Mockau Einzelanmelder (Privatperson) 4 Keine 8 Polizeidirektion Zwickau Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 31.10.2015 Plauen „Der dritte Weg“ ca. 100 keine 21.11.2015 Ellefeld AfD Sachsen 300 keine 24.11.2015 Ellefeld Einzelanmelder ca. 240 keine 06.12.2015 Limbach-Oberfrohna Einzelanmelder 20 keine 11.10.2015 Limbach –Oberfrohna Einzelanmelder 204 keine Anlage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3656 1 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verl. Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 02.10.2015 Rochlitz Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 04.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK rechts - in Bearbeitung 07.10.2015 Dresden Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 07.10.2015 - 08.10.2015 Grimma Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 09.10.2015 Dresden Landfriedensbruch PMK rechts - in Bearbeitung 10.10.2015 Chemnitz Körperverletzung PMK rechts 1 in Bearbeitung 10.10.2015 Borna Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 11.10.2015 Glauchau Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 12.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2015 - 13.10.2015 Lauter-Bernsbach Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 23.10.2015 Reichenbach im Vogtland Sprengstoffgesetz PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 23.10.2015 - 24.10.2015 Ostrau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 25.10.2015 - 26.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA In Bearbeitung 29.10.2015 Frankenberg/ Sachsen Landfriedensbruch PMK rechts - in Bearbeitung 31.10.2015 Dippoldiswalde Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verl. Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 31.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Noch nicht bei der StA eingegangen 31.10.2015 Döbeln Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt und vollzogen, Akte bei OAZ 01.11.2015 Freital Sprengstoffgesetz PMK rechts 1 in Bearbeitung 01.11.2015 - 02.11.2015 Rathmannsdorf Verw. Kennzeichen PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 07.11.2015 - 08.11.2015 Brandis Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 06.11.2015 - 09.11.2015 Neukieritzsch Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 10.11.2015 - 11.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 12.11.2015 Crimmitschau Tötungsdelikt PMK rechts - in Bearbeitung 12.11.2015 - 13.11.2015 Breitenbrunn/ Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 14.11.2015 Stolpen Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 14.11.2015 Neukirch/Lausitz Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 14.11.2015 - 15.11.2015 Bad Gottleuba- Berggießhübel Verw. Kennzeichen PMK rechts - in Bearbeitung 15.11.2015 Schwarzenberg/ Erzgebirge Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 16.11.2015 Pirna Körperverletzung PMK rechts - in Bearbeitung 18.11.2015 Wurzen Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 18.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Noch nicht bei der StA eingegangen GondroMe Schreibmaschinentext 3 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verl. Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 21.11.2015 - 22.11.2015 Johanngeorgenstadt Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 28.11.2015 - 29.11.2015 Niederdorf Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 04.12.2015 - 05.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK rechts - in Bearbeitung 05.12.2015 - 06.12.2015 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK rechts - in Bearbeitung 06.12.2015 Muldenhammer Körperverletzung PMK rechts - in Bearbeitung 05.12.2015 - 06.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK rechts - Abgabe StA Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO 14.12.2015 Pirna Brandstiftung PMK rechts - in Bearbeitung 30.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK rechts - in Bearbeitung 02.10.2015 - 03.10.2015 Großhartmannsdorf Brandstiftung nicht zuzuordn en - in Bearbeitung SB2-6PS-Biz16012614070 Sammelmappe1 6_3656_Anlage1 6_3656_Anlage2 2016-01-26T15:09:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes