Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3657 Thema: „Gefährliche Orte“, Kontrollstellen, Kontrollbereiche und „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ in Leipzig/4. Quartal 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann und wo erfolgte im Zeitraum vom 30. September 2015 bis zum 31. Dezember 2015 die Einrichtung von Kontrollstellen bzw. Kontrollbereichen im Zusammenhang mit Versammlungen oder sonstigen Zusammenkünften im öffentlichen Raum, entsprechend der §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw. Nr. 6 SächsPolG (Bitte nach zeitlicher und räumlicher Ausdehnung der Maßnahmen aufschlüsseln.) Die Übersicht zu Kontrollbereichen im Sinne der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. Kontrollstellen wurden nicht eingerichtet. Frage 2: Welche „gefährlichen Orte“ gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsPolG wurden im Gebiet der Stadt Leipzig im Zeitraum vom 30. September 2015 bis zum 31. Dezember 2015 aufgrund welcher Lageerkenntnisse ausgewiesen? (Bitte nach Datum, Zeitraum, Ortsangabe und aufgrund welcher Einsatzlage auflisten.) Da keine Erfassungs- oder Berichtspflicht über sogenannte „gefährliche Orte“ nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG bestehen, werden keine entsprechenden Statistiken geführt. Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/9382 Dresden, 20 . Januar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 5 Frage 3: Wie viele Kontrollbereiche, entsprechend § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG wurden wo im Gebiet der Stadt Leipzig im Zeitraum vom 30. September 2015 bis 31. Dezember 2015 aufgrund welcher Lageerkenntnisse eingerichtet und ausgewiesen ? (Bitte nach Datum, Zeitraum, Ortsangabe und aufgrund welcher Lageerkenntnis oder welcher Einsatzlage auflisten.) Siehe Antwort auf die Frage 1. Darüber hinaus wurden in der Stadt Leipzig im Zeitraum vom 30. September 2015 bis 31. Dezember 2015 keine weiteren Kontrollbereiche eingerichtet . Frage 4: Welche Straßen im Gebiet der Stadt Leipzig wurden im Zeitraum vom 30. September 2015 bis 31. Dezember 2015 aufgrund welcher Lageerkenntnisse als „Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsPolG ausgewiesen? Die Deliktsbereiche besonders schwerer Diebstahl (BSD) von Kraftfahrzeugen, besonders schwerer Diebstahl (BSD) an/aus Kraftfahrzeugen mit Zielrichtung festinstallierte Navigationsgeräte und der Handel und die Einfuhr von Betäubungsmitteln, stellen in der Polizeidirektion Leipzig, vor allem im Zuständigkeitsbereich der Ballungsraumreviere , dauerhafte Schwerpunkte in Bezug auf die grenzüberschreitende Kriminalität dar. Weiterhin ist im Bezugszeitraum ein Fall von Menschenhandel aufgetreten, welcher im direkten Sachzusammenhang steht. Im Ergebnis der Auswertung von PASS-Recherchen im Bezugszeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 ergibt sich folgende Lage bzw. wurden folgende Zahlen von Fällen registriert: Straßenbezeichnung Su m m e M en sc he nha nd el B SD v on K FZ B SD a n/ au s K FZ (f es te N av ig at io ns - ge rä te ) H an de l u nd Ei nf uh r v on B tM Sc hl eu su ng Holbeinstraße 15 3 12 Goethestraße (inkl. Schwanenteich) 14 14 Georgiring (inkl. Schwanenteich) 9 9 Eisenbahnstraße 9 1 1 7 Liviastraße 9 2 7 Schongauerstraße 8 2 6 Friedrich-Ebert-Straße 8 2 6 Poetenweg 8 8 Hans-Oster-Straße 8 3 5 Tschaikowskistraße 7 2 5 Seite 3 von 5 Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse indizieren, dass besonders bei den angeführten Delikten des BSD an/aus Kfz von festinstallierten Navigationsgeräten und des BSD von Kfz das Diebesgut überwiegend – direkt oder indirekt – vor allem in das osteuropäische Ausland verbracht wird. Als Schwerpunktbereiche und damit als „andere Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität“ i. S. des § 19 Abs.1 Nr. 5 SächsPolG mit signifikanten Belastungen in der Stadt Leipzig, stellen sich nachfolgend aufgeschlüsselte Straßen (in alphabetischer Reihenfolge) dar: 1. Breisgaustraße 2. Eisenbahnstraße 3. Feuerbachstraße 4. Fleißnerstraße 5. Friedrich-Ebert-Straße 6. Georgiring (inkl. Schwanenteich) 7. Gerberstraße 8. Goethestraße (inkl. Schwanenteich) 9. Hans-Oster-Straße 10. Hinrichsenstraße 11. Holbeinstraße 12. Liviastraße 13. Poetenweg 14. Rochlitzstraße 15. Schongauerstraße 16. Tschaikowskistraße Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsPolG sind verdachtsunabhängige Kontrollen darüber hinaus im Stadtgebiet von Leipzig weiterhin an folgenden Örtlichkeiten gestattet: • Öffentliche Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel des internationalen Verkehrs : Hauptbahnhof Leipzig und der von folgenden Straßenzügen umschlossene Bereich: Willy-Brand-Platz (nördliche Fahrbahn, ohne Zentralhaltestelle) - Kurt-Schumacher- Straße – Berliner Straße – Rackwitzer Straße – Am Gothischen Bad – Brandenburger Straße Gerberstraße 5 3 2 Rochlitzstraße 5 5 Breisgaustraße 5 5 Feuerbachstraße 5 1 4 Fleißnerstraße 5 3 2 Hinrichsenstraße 4 4 Seite 4 von 5 • Bundesstraßen: B 2, B 6, B 7, B 87, B 87n, B 93, B 95, B 107, B 176, B 181, B 182, B 183, B 183a, B 184, B 186 Frage 5: Wie viele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten wurden nachweislich aufgrund der erweiterten polizeilichen Befugnisse festgestellt, geahndet oder verhindert? (Bitte nach Datum und Uhrzeit, Ortsangabe, Personenzahl und Deliktsbenennung auflisten.) Gemäß Art. 51 Abs. 1 Sächsische Verfassung ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Bestem Wissen entspricht die Antwort, wenn das Wissen, das der Staatsregierung präsent ist, sowie jene Informationen, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand zumindest in ihren Geschäftsbereichen eingeholt werden können, mitgeteilt wird (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 19-I-97). Vollständig ist die Antwort, wenn alle Informationen, über die die Staatsregierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, lückenlos mitgeteilt werden (SächsVerfGH, a.a.O). Zur Vorbereitung der Beantwortung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vorzunehmen. Die Sachverhaltsermittlung ist jedoch im Hinblick auf die zeitlichen Vorgaben der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags beschränkt. Bei der Sachverhaltsermittlung kann daher nicht in jedem Fall das Ausschöpfen jeder denkbaren Erkenntnisquelle verlangt werden (SächsVerfGH, a.a.O). Eine gesonderte Statistik zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Befugnissen aufgrund der Einrichtung von Kontrollbereichen festgestellt und geahndet werden, wird durch die sächsische Polizei nicht geführt. Für den angefragten Zeitraum wurden für das gesamte Stadtgebiet Leipzig 18.955 Straftaten erfasst. Elektronisch mit erheblichem Aufwand recherchierbar ist allein, welche dieser Straftaten den Kontrollbereichen in räumlicher Hinsicht zugeordnet werden können. Dazu müsste jeder einzelne Straßenzug des jeweiligen Kontrollbereiches als Abfragekriterium in das polizeiliche Datensystem eingestellt werden. Für sämtliche sonstige, für die Beantwortung erforderliche Recherchen wäre die Durchsicht und Auswertung der Verfahrensakten zu den Straftaten erforderlich, die den Kontrollbereichen in räumlicher Hinsicht zugeordnet werden konnten. Aus diesen Verfahrensakten müssten zunächst diejenigen ermittelt werden, bei denen die Straftaten in den jeweiligen zeitlichen Geltungsbereich der betreffenden Kontrollbereiche fallen. Die verbleibenden Verfahrensakten müssten dann darauf hin gesichtet werden, ob die betreffenden Straftaten tatsächlich aufgrund der polizeilichen Befugnisse aufgrund der Einrichtung der betreffenden Kontrollbereiche festgestellt oder geahndet wurden oder ob die Feststellung der Straftat z. B. aufgrund einer Anzeige erfolgte. Erst die so recherchierten Strafverfahrensakten könnten dann nach den Vorgaben der Fragestellung ausgewertet werden. Vorstehende Ausführungen gelten im Wesentlichen auch für Ordnungswidrigkeitenverfahren . STAATSM1N1STBR1UM DES 1NMER1M Freistaat SACHSEN Soweit im Rahmen der Fragestellung auch nach der Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufgrund der polizeilichen Befugnisse infolge der Einrichtung eines Kontrollbereichs gefragt wird, wird darauf verwiesen, dass spezielle Angaben im Sinne der Fragestellung nicht erhoben werden. Die £|teantwortung der Frage ist im Ergebnis der vorzunehmenden Abwägung unverhält ^ism^ßig und in der zur Verfügung stehenden Zeit ohne erhebliche Einschränkungen per sächsischen Polizei nicht zu leisten. Mit freundlichen Grüßen MeV-kus UIÜN Anlage Seite 5 von 5 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3657 lfd.Nr. Datum Anlass Zeit Räumliche Ausdehnung 01 05.10.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 02 12.10.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 03 17.10.2015 Versammlungslage OfD Leipzig 16:00 bis 21:00 Uhr Kiewer Straße / S-Bahn Haltepunkte nördlich der Breisgaustraße / Schönauer Straße / Ringstraße / Gleisbett der LVB1 südlich der Ratzelstraße / Kiewer Straße 04 19.10.2015 Versammlungslage OfD Leipzig 18:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 05 19.10.2015 bis 20.10.2015 zu erwartende Eilversammlung Leipzig 16:45 Uhr bis 06:00 Uhr Graf-Zeppelin-Ring / ungewidmeter Weg (nördliche Verlängerung) / Messe-Allee / Flurgrenze Verlauf Gleiskörper östlich Am alten Flughafen, weiter südlich Mockauer Ring / ungewidmeter Weg östlich Maximilianallee, westlich Graf- Zeppelin-Ring 06 20.10.2015 bis 26.10.2015 zu erwartende Eilversammlung Leipzig 16:45 Uhr bis 06:00 Uhr Graf-Zeppelin-Ring / ungewidmeter Weg (nördliche Verlängerung) / Messe-Allee / Flurgrenze Verlauf Gleiskörper östlich Am alten Flughafen, weiter südlich Mockauer Ring / ungewidmeter Weg östlich Maximilianallee, westlich Graf- Zeppelin-Ring 07 26.10.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- 1 Leipziger Verkehrsbetriebe Seite 2 von 3 Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 08 30.10.2015 Versammlungslage OfD Leipzig 18:00 bis 22:00 Uhr Lützowstraße/Georg-Schumann-Straße / Eutritzscher Straße / Gneisenaustraße / Nordplatz / Kickerlingsberg / Schlößchenweg / Menckestraße / Berggartenstraße / Lützowstraße 09 02.11.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 10 09.11.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 11 16.11.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 12 23.11.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Tröndlinring / Gerberstraße / Keilstraße / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / Hahnekamm / Querstraße / Nürnberger Straße / Goldschmidtstraße / Augustusplatz / Roßplatz / Peterssteinweg / Straße des 17. Juni / Beethovenstraße / Wilhelm-Seyfferth- Straße / Friedrich-Ebert-Straße / Käthe-Kollwitz-Straße / Goerdelerring / Tröndlinring 13 30.11.2015 Versammlungslage No-LEGIDA (Versammlung LEGIDA abgesagt) Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Augustusplatz / Grimmaischer Steinweg / Johannisplatz / Prager Straße / Johannisallee / Straße des 18. Oktober / Bayrischer Platz / Arthur-Hoffmann- Straße / Hohe Straße / Floßplatz / Harkortstraße / Martin-Luther-Ring / Schillerstraße / Neumarkt / Gewandgäßchen / Universitätsstraße / Augustusplatz 14 07.12.2015 Versammlungslage LEGIDA Leipzig 16:00 bis 22:00 Uhr Augustusplatz / Grimmaischer Steinweg / Johannisplatz / Prager Straße / Johannisallee / Straße des 18. Oktober / Bayrischer Platz / Arthur-Hoffmann- Straße / Hohe Straße / Floßplatz / Harkortstraße / Martin-Luther-Ring / Schillerstraße / Neumarkt / Gewandgäßchen / Universitätsstraße / Augustusplatz Seite 3 von 3 15 11.12.2015 bis 13.12.2015 Versammlungslage OfD, Thügida, DIE RECHTE Leipzig 16:00 Uhr bis 04:00 Uhr Karl-Tauchnitz-Brücke / Martin-Luther-Ring / Dittrichring / Goerdelerring / Tröndlinring / Willy-Brandt-Platz / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / B2 / Prager Straße / Johannisalle / Straße des 18. Oktober / Semmelweisstraße / Zwickauer Straße / Probstheidaer Straße / Karl-Jungbluth-Straße / Liechtensteinstraße / Bornaische Straße / Prinz- Eugen-Straße / Koburger Straße / B2 / Wundstraße / Karl-Tauchnitz-Straße / Karl-Tauchnitz-Brücke 16 31.12.2015 bis 01.01.2016 Jahreswechsel 2015/2016 Leipzig 16:00 Uhr bis 06:00 Uhr Karl-Tauchnitz-Brücke / Martin-Luther-Ring / Dittrichring / Goerdelerring / Tröndlinring / Willy-Brandt-Platz / Kurt-Schumacher-Straße / Preußenseite / Sachsenseite / Brandenburger Straße / B2 / Prager Straße / Johannisalle / Straße des 18. Oktober / Semmelweisstraße / Zwickauer Straße / Probstheidaer Straße / Karl-Jungbluth-Straße / Liechtensteinstraße / Bornaische Straße / Prinz- Eugen-Straße / Koburger Straße / B2 / Wundstraße / Karl-Tauchnitz-Straße / Karl-Tauchnitz-Brücke 6_3657_rs 6_3657_Anlage 2016-01-21T12:53:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes