STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/.9383 Dresden,/ H. Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3658 Thema: Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Dresden-Pieschen am 24. Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 24.12.2015 wurde gegen 1.30 Uhr in ein Wohnprojekt auf der Robert -Matzke-Straße eingebrochen und anschließend in den Kellerräumen Feuer gelegt. Laut Augenzeuglnnenberichten verschafften sich der oder die Täterln(nen) durch ein Erdgeschossfenster Zugang, nachdem sie vorher bei ihrem Versuch gescheitert waren, über em Kellerfenster direkt in den Kohlenkeller zu gelangen. Im Gebäude befanden sich in dieser Nacht acht Personen. Der Brand wurde schnell durch die Bewohnerinnen entdeckt und von diesen sowie der Feuerwehr gelöscht. Die Polizei dementierte gegenüber Pressevertreterlnnen , dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hätte (vgl. DNNonline , 24./25.12.2015: ,Auf DNN-Anfrage teilte die Polizei jedoch mit, die Kriminalpolizisten hätten keinerlei Anlass gefunden, einen Brandanschlag zu vermuten.') Die Bewohnerinnen des Hausprojektes erklärten presseöffentlich: .Bislang wurden nur der Kohlenhaüfen und das aufgebrochene Fenster fotografiert. Es war weder ein Brandgutachter vor Ort noch wurde das aufgebrochene Fenster auf verwertbare Spuren untersucht. Sollte die Polizei nicht erst mal gründlich ermitteln, bevor sie ausschließt, dass es sich um Brandstiftung handelte.' Bereits mi Jahr 2010 gab es einen Brandanschlag auf dasselbe Wohnpro- Jekt. Der damalige Täter, ein bekennender Neonazi, wurde wegen zehnfachen Mordes angeklagt und verurteilt." Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINiSTERlUM DES INNERN Freistaat SACtiSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Welche Ermittlungsschritte gab es wann im Fall des Brandes in dem Wohnprojekt in der Robert-Mateke-Straße in Dresden Pieschen in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember 2015? (bitte die einzelnen Ermittlungsschritte in chronologischer Reihenfolge aufführen) Frage 2: Liegt inzwischen ein Brandgutachten vor, wurden durch die Polizei Spuren gesichert und welche weiteren Ermittlungen wurden seit dem 25. Dezember 2015 vorgenommen? Zusammenfassende Antwort der Fragen 1 und 2: Zu dem genannten Sachverhalt wird bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung geführt. Sachbearbeitende Polizeidienststelle ist die Polizeidirektion Dresden. Nach Bekanntwerden des Sachverhaltes wurden folgende - bei derartigen Vorkommnissen üblichen - Ermittlungsschritte vorgenommen: Maßnahmen des 1. Angriffs (Inaugenscheinnahme des Ereignisortes, Feststellung von Zeugen, Durchführung von Erstbefragungen) durch Beamte des Streifendienstes des Polizeireviers Dresden-West Aufnahme des Tatbefundes, Maßnahmen der Spurensuche, -Sicherung und -dokumentation, Zeugenvernehmung durch Beamten der Kriminaipolizei Einleitung Ermittlungsverfahren, Vorlage des Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft Frage 3: Welche Erkenntnisse liegen der Einschätzung zugrunde, dass es sich nicht um einen Brandanschlag handelt, wer hat diese Einschätzung getroffen und welche Position vertritt dazu die Feuerwehr? Das vorhandene Spurenbild lässt nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung den Schluss zu, dass kein Eindringen in das Objekt von außen erfolgte. Auch für eine Feuereinbringung von außen liegen keine Anhaltspunkte vor. Frage 4: Das OAZ hat gegenüber den Geschädigten am 24. Dezember 2015 geäußert, dass es die Ermittlungen in dem Fall übernommen hat: Welche Schritte wird das OA2 weiter unternehmen? Am 28. Dezember 2015 haben Beamte des OAZ den Ereignisort in Augenschein genommen . Im Ergebnis erfolgte keine Übernahme der durch die Polizeidirektion Dresden geführten Ermittlungen. Seite 2 von 3 STAATSMITMISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche/Gefährdungsanalyse gibt es - auch vor dem Hintergrund des Anschlages im JatVr 2010 - zum Objekt Robert-Matzke-Straße 16 und wie kommt diese zustände ? Zu dqn gekannten Objekten gibt es keine Gefährdungsanalyse. Mit fiteuniälichen Grüßen Markus Ulbii Seite 3 von 3 2016-01-20T14:02:49+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes