SACHSìSCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STMTSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6 / 3667 Thema: Verleihung von Fluthelfer-Orden 2013 im Jahr 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welchen Personen wurde im Jahr 2013 der Fluthelfer-Orden 2013 durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen für jeweils an welchem Ort geleistete Hochwasserhilfe verliehen (bitte jeweils Name, Vorname und Ort der von dem/der Beliehenen geleisteten Hochwasserhilfe angeben)? lm Jahr 2013 wurde der Sächsische Fluthelfer-Orden 2013 durch den Ministerpräsidenten an I597 Personen verliehen. Um dem verfassungsrechtlichen lnformationsanspruch des Abgeordneten zu entsprechen, sind die Namen und Vornamen der 4 2Sl zivilen Helfern in der anliegenden Liste aufgeführt. Da es sich dabei um schützenswerte personenbezogene Daten des jeweiligen Beliehenen handelt und es nicht möglich war, innerhalb der Antwortfrist die Einwilligung aller Betroffenen zur Datenweitergabe einzuholen, ist jedoch davon abzusehen, die Liste zu veröffentlichen . Nach Auffassung der Staatsregierung eignet sich auch eine Mitteilung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses auf Grund des Umfangs und der Qualität der Daten sowie deren Aufbereitung nicht. 5 313 Orden wurden an Angehörige der Bundeswehr und 3 Orden an Angehörige der Polizei Hamburg verliehen. Die Namen der Beliehenen liegen der Sächsischen Staatskanzlei auf Listen in Papierform vor. Bislang liegt keine Zustimmung der Bundeswehr sowie der Polizei Hamburg zur Herausgabe der Namen vor. Diese Zustimmung ist jedoch erforderlich, da es sich um Personaldaten der Angehörigen der Bundeswehr bzw. der Polizei handelt, über deren Freigabe die jeweils personalvenrualtende Stelle zu entscheiden Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.43.1- 1034/-å Dresden, rJ . Februar 2016 DIE KAMPAGN€ D€S FR€ISTAAT€s SACHS€N. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH. Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZl,EI Freistaat SACHSEN5 hat.lm Vergleich zu den zivilen Helfern unterliegen diese Personaldaten zudem erhöhten Sicherheitanforderungen. Um dem verfassungsrechtlichen lnformationsanspruch des Abgeordneten dennoch zu entsprechen, können die in Papierform vorliegenden Listen in der Sächsischen Staatskanzlei eingesehen werden. Über die jeweiligen Orte, an denen Hochwasserhilfe durch die Beliehenen geleistet wurde, liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Gemäß Zilfer lll der Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über die Stiftung des Sächsischen Fluthelfer -Ordens 2013 durch den Ministerpräsidenten vom 22. Juli 2013 (SächsABl. S. 740), geändert durch Bekanntmachung vom 21. August 2013 (SächsABl. S. 8GO), waren der 24-stündige Einsatz vom Anregenden zu bestätigen sowie lediglich Name, Vorname , Geburtsdatum und Wohnanschrift des zu Ehrenden anzugeben. Frage 2: Wann wurde der Fluthelfer-Orden 2013 im Jahre 2013 jeweils an die unter ZilÍer 1 genannten Personen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen verliehen (bitte jeweils Datum der Verleihung angeben)? Das Datum der Verleihung des Sächsischen Fluthelfer-Ordens 2013 an die unter Ziffer 1 genannten Personen ist auch der anliegenden Liste zu entnehmen. Zur Veröffentlichung gilt die Antwort zu Frage 1 entsprechend. Die Verleihungsdaten des Sächsischen Fluthelfer-Ordens 2013für die 5 313 Angehörigen der Bundeswehr waren der 19. November 2013 und für die 3 Angehörigen der Polizei Hamburg der 20. November 2013. Mit freundlichen Grüßen ì ,!.^^ Dr. Fritz Jaeckel Seite 2 von 2 2016-02-11T09:58:52+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes