STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ SACHSISCHES STAqTSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalslraßs 7 | 0'1097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/3668 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2015 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Dezember 2015 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst ist. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 74.251 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: lrÞ¡9'ÈilJS1¿JtdH\=v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)35.1 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3533/1 4 Dresden, Z . Feb¡ua¡ 2O16 Ëil| lli tË WANDEL HINTER GITTERN 300.lahre Gefängnis Waldhe¡nl 300 Jahre sächsische Vollzuqsqes(hichtf Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum de¡ Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz,sachsen.de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Straße n ba h nlin ien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang fùr elêktronisch s¡gn¡€rte sowie fùr verschlússelte el€klronische Dokumentê nur t¡ber das Elektron¡sche G€r¡chts- und Verwaltungspostfachi náhêre lnformet¡on€n unter M€gvp de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN lÐÈI!.itJHvÈJHH\dy Polizeidirektion offene Vorqänqe Chemnitz 10.769 Dresden 20.108 Görlitz 6.581 Leipzig 27.288 Zwickau 7.133 andere Dienststellen 2.372 Freistaat Sachsen qesamt 74.251 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Dezember 2015 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften I ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22, Dezember 2015 absolute Antragsdelikt und wie viele Offizialdelikt? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung veruiesen, die die zum Stichtag 7. Januar 2016 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Eine (rückwirkende) Datenerhebung zum Stichtag 22. Dezember 2015 war nicht möglich, weil Datenbestände der Vergangenheit in den Verfahrensdatenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften, die täglich fortgeführt werden, nicht abfragbar sind. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ÐNV¿¡I l¡Yre.lE:¡(F!ry Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 SIGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - Uble Nachrede, S 187 SIGB - Verleumdung, SS 201, 201a, 202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs , S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 StGB - Pfandkehr und S 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 i Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/3668 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.272 170 5.102 3.130 45 3.085 Staatsanwaltschaft Dresden 13.542 506 13.036 12.299 163 12.136 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.453 266 5.187 5.827 88 5.739 Staatsanwaltschaft Leipzig 12.760 597 12.163 14.740 163 14.577 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.606 71 2.535 3.074 35 3.039 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 345 5 340 11 0 11 Summe 39.978 1.615 38.363 39.081 494 38.587 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige 2016-02-03T12:12:43+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes