Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3670 
Thema: Angesparte und verfallene Urlaubstage von Beamten der 

sächsischen Polizei  
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Rechtsgrundlage für die Gewährung von Urlaub für die Beamtinnen und 
Beamten des Freistaates Sachsen ist die Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz
- und Elternzeitverordnung (SächsUrlMuEltVO) vom 16. Dezember 
2013. Die Sächsische Urlaubsverordnung ist mit Ablauf des 31. Dezember 
2013 außer Kraft getreten. Demzufolge beziehen sich die Antworten zu den 
Fragen 1 bis 3 auf die entsprechenden Regelungen der SächsUrlMuEltVO. 
 
Darüber hinaus umfasst die Antwort die Beamten aller Fachrichtungen, die 
in der sächsischen Polizei tätig sind. 
 
Frage 1: 
Bei wie vielen Beamten der sächsischen Polizei sind wie viele Tage 
Erholungsurlaub gemäß § 6 Abs. 1 u. 2 der Sächsischen Urlaubsverordnung
 (SächsUrlVO) im Jahr 2015 weggefallen? (Bitte aufschlüsseln 
nach Dienststellen, Beamten und Urlaubstagen!) 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
35-0141.50/9392 
 
Dresden,      3. Februar 2016 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 

Dienststelle Beamte Tage* 
PD Chemnitz 35 324 
PD Dresden 33 337 
PD Görlitz 47 443 
PD Leipzig 64 457 
PD Zwickau 34 213 
PolFH 6 17 
Polizeiverwaltungsamt 47 678 



  

   
 

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*Ein Teil der verfallenen Erholungsurlaubstage konnte krankheitsbedingt nicht genommen werden und ist demzufolge in 
Anwendung von § 7 Abs. 2 Satz 3 SächsUrlMuEltVO 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen. 
 
Frage 2: 
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im Jahr 2015 einen Antrag auf 
Ansparen von Urlaubstagen gemäß § 6 Abs. 4 der Sächsischen Urlaubsverordnung
 (SächsUrlVO) für wie viele Urlaubstage gestellt und wie viele Anträge wurden
 bewilligt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten, Urlaubstagen, 
Bewilligung und Nichtbewilligung!) 
 

Dienststelle Beamte beantragt genehmigte Tage 
noch nicht  

genehmigte Tage* 
PD Chemnitz 259 2232 1765 467 
PD Dresden 348 3219 2982 237 
PD Görlitz 141 1320 1169 151 
PD Leipzig 271 2487 2193 294 
PD Zwickau 205 1676 1358 318 
PolFH 30 234 216 18 
Polizeiverwaltungsamt 1 10 10 0 
Landeskriminalamt 91 882 552 330 
Präsidium der Bereitschaftspolizei
 2212 2212 1745 467 

 
*Es ist davon auszugehen, dass der als noch nicht genehmigt ausgewiesene Ansparurlaub nicht versagt, sondern zum 
weit überwiegenden Teil aufgrund des hohen Arbeitsanfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Arbeitszeiterfassungssystem
 genehmigt werden wird. 
 
Frage 3: 
Bei wie vielen Beamten der sächsischen Polizei sind im Jahr 2015 wie viele angesparte
 Urlaubstage gemäß § 6 Abs. 4 der Sächsischen Urlaubsverordnung 
(SächsUrlVO) verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten und 
Urlaubstagen!) 
 
Dienststelle Beamte Tage 
PD Chemnitz 0 0 
PD Dresden 0 0 
PD Görlitz 3 19 
PD Leipzig 2 7 
PD Zwickau 2 4 
PolFH 0 0 
Polizeiverwaltungsamt 0 0 
Landeskriminalamt 5 14 
Präsidium der Bereitschaftspolizei 0 0 
 

Landeskriminalamt 56 363 
Präsidium der Bereitschaftspolizei
 30 271 



Frage 4:
Wie viele Urlaubstage ohne Ansparurlaub wurden von Beamten der sächsischen
Polizei vom Jahr 2015 in das Jahr 2016 übernommen? (Bitte aufschlüsseln nach
Dienststellen und Urlaubstagen!)

Dienststelle übernommene Urlaubstage
PD Chemnitz 8179
PD Dresden 11437
PD Görlitz 5578
PD Leipzig 10705
PD Zwickau 4726
PolFH 12
Polizeiyerwaltungsamt 86
Landeskriminalamt 838
Präsidium der Bereitschaftspolizei 4052

Frage 5:
Nach welcher Rechtsvorschrift besteht für Beamte des Freistaates Sachsen die
Möglichkeit, nicht genommene Urlaubstage finanziell abgelten zu lassen, und wie
viele Beamte der sächsischen Polizei haben dies im Jahr 2015 in Anspruch genommen
? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten, Urlaubstagen und
Höhe der Abgeltung!)

Für Beamte des Freistaates Sachsen besteht in Ermangelung einer entsprechenden
Rechtsvorschrift keine Möglichkeit, nicht genommene Urlaubstage finanziell abgelten
zu lassen. Eine Abgeltung von nicht genommenem Erholungsurlaub ist, unter Beachtung
 der Rechtsprechung des EuGH, lediglich möglich, wenn der Erholungsurlaub
kranl^heit^bedingt vor dem Ruhestandseintritt bzw. der Beendigung des Beamtenverhältr
]fiss^6 nicht genommen werden konnte.

Mit freuhdlichen Grüßen

Markus Ulbil:

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		2016-02-03T11:23:09+0100
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