sACHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6l 3671 Thema: Verleihung von Fluthelfer-Orden 2013 im Jahr 2014 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welchen Personen wurde im Jahr 2014 der Fluthelfer-Orden 2013 durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen für jeweils an welchem Ort geleistete Hochwasserhilfe verliehen (bitte jeweils Name, Vorname und Ort der von dem/der Beliehenen geleisteten Hochwasserhilfe angeben)? lm Jahr 2O14wurde der Sächsische Fluthelfer-Orden 2013 durch den Ministerpräsidenten an 27 770 Personen verliehen. U m dem verfassu ngsrechtlichen lnformationsanspruch des Abgeordneten zu entsprechen, sind die Namen und Vornamen der 25 701 zivilen Helfern in der anliegenden Liste aufgeführt. Da es sich dabei um schützenswerte personenbezogene Daten des jeweiligen Beliehenen handelt und es auch innerhalb der verlängerten Antwortfrist nicht möglich war, die Einwilligung aller Betroffenen zur Datenweitergabe einzuholen, ist jedoch davon abzusehen, die Liste zu veröffentlichen. Nach Auffassung der Staatsregierung eignet sich auch eine Mitteilung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder eines Ausschusses auf Grund des Umfangs und der Qualität der Daten sowie deren Aufbereitung nicht. 163 Orden wurden an Angehörige der Bundeswehr, 246 Orden an Angehörige des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Landesgruppe Sachsen und des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr Kümmersbruck, 1 198 Orden an Angehörige der Bereitschaftspolizei Fuldatal sowie 462 Orden an Angehörige der Bundespolizei verliehen . Die Namen der Beliehenen liegen der Sächsischen Staatskanzlei auf Listen in Papierform vor. Bislang liegt keine Zustimmung der Bundeswehr Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.43.1- 1034 Dresden, f März2O16 DI€ KAMPAGN€ DES FR€ISTAAT€s SACHSEN. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN sowie der Polizei zur Herausgabe der Namen vor. Diese Zustimmung ist jedoch erforderlich , da es sich um Personaldaten der Angehörigen der Bundeswehr bzw. der Polizei handelt, über deren Freigabe die jeweils personalvenvaltende Stelle zu entscheiden hat. lm Vergleich zu den zivilen Helfern unterliegen diese Personaldaten zudem erhöhten Sicherheitsanforderungen. Um dem verfassungsrechtlichen lnformationsanspruch des Abgeordneten dennoch zu entsprechen, können die in Papierform vorliegenden Listen in der Sächsischen Staatskanzlei eingesehen werden. Uber die jeweiligen Orte, an denen Hochwasserhilfe durch die Beliehenen geleistet wurde, liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Gemäß Zifter lll der Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über die Stiftung des Sächsischen Fluthelfer -Ordens 2013 durch den Ministerpräsidenten vom 22. Juli 2013 (SächsABl. S.740), geändert durch Bekanntmachung vom 21. August 2013 (SächsABl. S.866), waren der 24-stündige Einsatz vom Anregenden zu bestätigen sowie lediglich Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift des zu Ehrenden anzugeben. Frage 2: Wann wurde der Fluthelfer-Orden 2013 im Jahre 2014 ieweils an die unter ZiÍfer 1 genannten Personen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen verliehen (bitte jeweils Datum der Verleihung angeben)? Das Datum der Verleihung des Sächsischen Fluthelfer-Ordens 2013 an die unter Ziffer l genannten Personen ist auch der anliegenden Liste zu entnehmen. Zur Veröffentlichung gilt die Antwort zu Frage I entsprechend. Die Verleihungsdaten des Sächsischen Fluthelfer-Ordens 2013 für die 163 Angehörigen der Bundeswehr waren der 31. Januar 2014, für die 246 Angehörigen der Reservistenverbände der 27. Januar 2014 und 1. Februar 2014, für die 1 198 Angehörigen der Bereitschaftspolizei Fuldatal der 12. September 2Q14 und für die 462 Angehörigen der Bundespolizei der 18. August 2Q14 und 12. September 2014. Mit freundlichen Grüßen ¿ /4 Dr. Fritz Seite 2 von 2 2016-03-08T12:48:48+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes