STA AT SIVI I N ì STERì U I\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 DÍesden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LIN- KE Drs.-Nr.: 6/3692 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Dezember 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafinaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Dezember 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: tff-\\HsË1lfdw -v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, ?. Februal2016 s,H I ltffi tË WANDEL HINTER OITTERN 300 Jahrc Gcfàngnis Waldhcin 300 lahre siichsische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlster¡um der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost flber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz sachsen.de/smj Verkehrsverblndung Zu erreichen mit Shaßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang fûr €lekkon¡sch sign¡erto sow¡e fúr v€rschlüsselte elektronisohe Dokumente nur ûber des El€ktron¡schs Gerichts- und VoMaltungspostfach; nåherê lnformat¡on€n unter w egvp ds Seite 1 von 3 STAATSIVII N ì STERI U I\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I ñlt-I N9¡rJlw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden drei Jugendliche wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu jeweils 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Am 12. Januar 2015 zeigten sich die Verurteilten in Dresden gegenseitig den Hitlergruß. Einer von ihnen beleidigte im Anschluss zwei Polizeibeamte. Ein Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Beleidigung und Diebstahl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 27 . Februar 2015 und am 17 . Mäz 2015 in Freital jeweils den Hitlergruß. Am 26. Juni 2015 beleidigte er in Freital einen Polizeibeamten. Eine weitere zugleich abgeurtei lte Straft at hatte keinen rechtsextrem istischen H i nterg rund. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 31 . Juli 2015 in Freital den Hitlergruß gezeigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enryachsener wegen Ven¡vendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 10. September 2015 im Hauptbahnhof Leipzig den Hitlergruß gezeigt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 18. September 2015 in Bischofswerda lautstark,,Heil Hitler" gerufen hatte. Ein Enruachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 22. April 2015 auf Facebook ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge gepostet. Seite 2 von 3 STAATSIVI]NISTERìUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNÉJSËrJw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte auf seinem Facebookprofil am 17. September 2015 in Vielau einen vol ksverhetzenden Kom mentar über Asyl bewerber ein. Ein weiterer Enrvachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er stellte am 8. September 2015 aus seiner Wohnung in Elsterberg auf Facebook einen volksverhetzenden Kommentar über Asylbewerber ein. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilte versandte am 20. November 2014 in Crimmitschau eine E-Mail an die Stadtverwaltung, die ,,Freie Presse" und den NPD- Kreisvorsitzenden mit einer abwertenden Aüßerung über Asylbewerber aus dem lrak und Syrien. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Dezember 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Dezember 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 3 von 3 Anlage zu KA 6/3692 Seite 1 von 9 Im Monat Dezember 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 17.09.2011 – 10.06.2012 vermutlich Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beiträge im sog. Thiazi- Forum veröffentlicht und jeweils mit „Sieg Heil“ beendet 1 § 153 Abs. 1 StPO 17.12.2013 – 15.04.2014 Chemnitz Volksverhetzung Veräußerung von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.08.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz mittels Ruß an Balkondecke angebracht 2 1 x § 154 Abs. 1 StPO 1 x § 170 Abs. 2 StPO 16.08.2015 vermutlich Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzenden Kommentar auf Facebook eingestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.09.2015 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.09.2015 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 45 Abs. 1 JGG 05.09.2015 Roßwein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 45 Abs. 1 JGG 30.09.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen WhatsApp-Nachricht mit „Sieg Heil“ versandt 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2015 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf anderes Handy versandt 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Krawatte mit Hakenkreuzen /hakenkreuzähnlicher Bemusterung getragen 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.11.2015 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Schulheft gemalt 1 § 170 Abs. 2 StPO 19.11.2015 vermutlich Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild auf Facebook eingestellt , welches zwei Gasflaschen mit einem Portraitbild Adolf Hitlers und der Bildunterschrift „Dafür stehe ich mit meinem Namen“ zeigt 1 § 153 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/3692 Seite 2 von 9 Staatsanwaltschaft Dresden 22.11.2011 Brand- Erbisdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuztattoo in Internetforum gepostet 1 § 45 Abs. 1 JGG 12.04.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung Hitlergruß gezeigt und Passanten beleidigt 2 § 154 Abs. 1 StPO 11.05.2015 Dresden Beleidigung und Körperverletzung Ausländer beleidigt und verletzt 2 1 x § 170 Abs. 2 StPO 1 x Anklage 10.06.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Verkehrte Hakenkreuze an Hauswand und Pkw gesprüht 4 § 170 Abs. 2 StPO 26.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 03.07. und 23.07.2015 Dresden Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Äußerung auf Facebook zu einem Beitrag zum Thema Moschee „Brennen wir sie nieder“ und im Zusammenhang mit Berichten über das Zeltlager Bremer Straße in Dresden: „Na das Brennt doch besser als ein Haus!!!! Also ihr Brandstifter an die Arbeit es sei euch ein Freudenfeuer!!! Und ihr tut noch dem deutschen Volk einen Gefallen!!!“ 1 § 154 Abs. 1 StPO 10.10. – 11.10.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Schaufensterabklebung geschnitten 2 § 152 Abs. 2 StPO 25.10. (Jahr unbekannt ) Dresden Volksverhetzung Äußerung im Internet: „die einzige antwort, die die verstehen: ausrottung !“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 08.11.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 1 JGG 19.12.2014 Hoyerswerda Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat Äußerung „Ich zünd die Bude an“ gegenüber Leiter eines Asylbewerberheimes 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.06.2015 Krauschwitz Volksverhetzung Beschmieren von Schulheften mit Hakenkreuzen und NS-Verbrechen gutheißenden Kommentaren 1 § 152 StPO 21.09.2015 Panschwitz - Kuckau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Aufnahmen von Adolf Hitler im Internet 1 § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/3692 Seite 3 von 9 26.09.2015 Panschwitz - Kuckau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Aufnahmen der Wehrmachtsführung im Internet 1 § 154 Abs. 1 StPO 09.10.2015 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 45 Abs. 1 JGG 22.10.2015 Bischofswerda Körperverletzung Schlagen eines Asylbewerbers 1 § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 07.11.2011 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen einer Rede Adolf Hitlers mit Porträtbild und Hakenkreuz im Internet 1 § 154 Abs. 1 StPO 24.04.2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen eines ausländerfeindlichen Beitrags bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.05.2015 Leipzig Beleidigung rassistische Bemerkungen gegenüber syrischen Frauen 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.07.2015 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 § 170 Abs. 2 StPO 17.07.2015 Borna Körperverletzung Schlag ins Gesicht eines ausländischen Mitbürgers 1 § 154 Abs. 1 StPO 01.08.2015 Eilenburg Volksverhetzung Einstellen von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.08.2015 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf und Zeigen des Hitlergrußes 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Einstellen eines flüchtlingsfeindlichen Kommentars im Internet 1 § 170 Abs. 2 StPO 11.10.2015 Markkleeberg Beleidigung Beschimpfung eines ausländischen Mitbürgers 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.10.2015 Leipzig Volksverhetzung Einstellen von ausländerfeindlichen Kommentaren bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 13.05.2015 Glauchau Volksverhetzung Gefällt mir-Button bei Facebook bzgl. eines flüchtlingsfeindlichen Kommentars 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.06.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Heckscheibe von Polizei-Pkw 1 § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Zwickau Bedrohung Asylbewerber mit Baseballschläger „Plattmachen “ angedroht 1 § 153a Abs. 2 StPO 18.08.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Göbbels-Rede bei Youtube gehört 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3692 Seite 4 von 9 18.09.2015 Zwickau Volksverhetzung Behauptung bei Facebook , dass Ausländer bei ihm eingebrochen seien 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.10.2015 Meerane Volksverhetzung Facebook-Eintrag zur Meldung über Tod eines Asylbewerbers bei Brand 1 § 170 Abs. 2 StPO 08.10.2015 Lengenfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 5 § 45 Abs. 2 JGG 22.10.2015 Weischlitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Eintrag mit Pistole „Linkes Gezeter 9 Millimeter“ 1 § 45 Abs. 2 JGG 02.11.2015 Wilkau- Haßlau Volksverhetzung flüchtlingsfeindlicher Kommentar 1 § 170 Abs. 2 StPO 02.11.2015 Plauen Volksverhetzung Bedrohung von Asylbewerbern bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2015 Kirchberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Eintrag „Feuer frei“ 1 § 153 Abs. 1 StPO 06.11.2015 Wilkau- Haßlau Volksverhetzung Einstellen eines flüchtlingsfeindlichen Kommentars bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 22.11.2015 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Moped-Karosserie 1 § 170 Abs. 2 StPO 24.11.2015 Plauen Volksverhetzung Einstellen eines flüchtlingsfeindlichen Kommentars bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.12.2015 Reichenbach /V. Volksverhetzung Änderungsantrag von NPD-Kreisrat mit Diffamierung von Asylbewerbern 1 § 170 Abs. 2 StPO Generalstaatsanwaltschaft Dresden INES – PMK 23.08.2015 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierung einer „Wolfsangel“ 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3692 Seite 5 von 9 Im Monat Dezember 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 24.08.2014 unbekannt Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Ankündigung auf Facebook: „Das Flüchtlingslager in Haidenau soll heute Abends bis auf die Grundmauern nieder brennen!!!!“ 04.10.2014 Chemnitz Sachbeschädigung Tür zum Haus 2 des Wohnhotels Kappel eingetreten 13.02.2015 Freiberg Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Explosion einer mit Sprengmittel gefüllten Papprolle im Asylbewerberheim Freiberg herbeigeführt, wodurch 7 Asylbewerber leicht verletzt wurden 04.08.2015 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anonymer Brief an Bürgermeister mit „Heil Hitler“ 21.08. – 22.08.2015 unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebook-Post mit „Sieg Heil“ beendet 26.08.2015 Halsbrücke Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild einer Geldmünze auf Facebook eingestellt, auf deren Vorderseite ein Portrait Adolf Hitlers und Rückseite ein Hakenkreuz zu sehen ist 19.09.2015 Zschopau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 22.09.2015 Chemnitz Volksverhetzung Zettel mit islamfeindlichen Äußerungen auf Straße verteilt 23.09.2015 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wand angebracht 24.09. – 28.09.2015 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze auf zwei Sandsteinblöcke gezeichnet 30.09.2015 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gullydeckel mit Hakenkreuz beschmiert 10.10.2015 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz mit Leuchtfarbe auf eine Mauer gesprüht 19.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze auf Plakatwände aufgebracht 19.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Plakatwand angebracht 19.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Plakatwand angebracht 16.10. – 19.10.2015 Frankenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen in Wanderpavillon geritzt 30.10.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Lack eines Pkw geritzt 04.11.2015 unbekannt Volksverhetzung Kommentar mit volksverhetzendem Inhalt auf Facebook eingestellt 10.11.2015 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Plexiglasscheibe an Bahnhof geritzt 17.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Lack eines Pkw geritzt Anlage zu KA 6/3692 Seite 6 von 9 21.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Verkehrszeichen aufgesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 13.10.2014 Neustadt in Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 26.01.2015 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in das Fenster der Bahnhofstoilette eingeritzt 21.03.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 11.05.2015 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Bahnhofsschautafel gemalt 29.05.2015 Internet Verleumdung, Verstoß gegen Kunsturhebergesetz Veröffentlichung auf Facebookseite „Heidenau hört zu“ von Foto und Eintrag, die ausländische Geschädigte und ihre Kinder als angebliche Ladendiebe darstellen 24.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Lichtmast mit Hakenkreuz, Doppelsigrune und „88“ beschmiert 29.06.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Glasverkleidung am Haltepunkt 01.07.2015 Großenhain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Motorhaube eines Pkw geritzt 09.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hausfassade mit den Schriftzügen „NS Zone“ und „NS-Jetzt“ besprüht 23.07.2015 Glashütte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Buswartehäuschen gemalt 01.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze in die Motorhaube eines Pkw geritzt 31.07. – 03.08.2015 Dresden Sachbeschädigung Aufkleber der „Identitären Bewegung “ auf Fensterscheiben eines Streetworker-Büros geklebt 03.08.2015 Internet Volksverhetzung, Üble Nachrede Veröffentlichung eines Leserbriefes , in dem über angebliche Drogen , Diebstähle und Übergriffe im Zeltlager auf der Bremer Straße berichtet wird, im Internet 09.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf einen Gehweg gemalt 24.08.2015 Internet Volksverhetzung Bild einer Handgranate in Form eines Überraschungseies mit Schriftzug „Ausländer Überraschung “ bei Facebook gepostet 30.08.2015 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 01.11.2015 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze auf Fensterscheibe und Außenputz eines Netto- Marktes geschmiert 10.11.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit SS-Runen auf Fensterscheibe eines Stadtteilbüros geklebt Anlage zu KA 6/3692 Seite 7 von 9 02.04. – 04.04.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen von Glastüren und Fassaden des EDEKA-Marktes mit Hakenkreuzen 24.06. – 25.06.2015 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 02.07. – 03.07.2015 Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gehweg und Stromverteilerkasten gemalt 16.07. – 17.07.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf Laternenmast gemalt 11.08. – 12.08.2015 Freital Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Äußerung auf die Wand eines Einkaufsmarktes gesprüht 15.08. – 16.08.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze mit Öl auf Straße gemalt 26.10. – 27.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Mülltonne gemalt Staatsanwaltschaft Görlitz 03.07.2015 Kodersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schaltschrank einer Bahnanlage mit Hakenkreuz beschmiert 21.10.2015 Löbau Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Plakaten mit Aufruf zu Rassismus und gegen Kapitalismus 29.10.2015 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sitzbank mit einem Hakenkreuz beschmiert 01.11.2015 Seifhennersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schulpforte mit einem Hakenkreuz beschmiert 10.11.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hinweisschild mit Hakenkreuz beschmiert 14.11.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Motorhaube eines Pkw geritzt Staatsanwaltschaft Leipzig 04.04. – 11.04.2015 Dommitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen in Holzbank geritzt 10.05.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Mauer geschmiert 12.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Briefkasten geritzt 18.07.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Klingelschild geschmiert 21.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Briefkasten geritzt 19.07. – 24.07.2015 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „Sieg Heil“ und weitere rechte Symbole auf Skaterbahn gesprüht 17.08. – 19.08.2015 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ auf Tisch geschrieben 25.08.2015 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Hauswand geschmiert 31.08.2015 unbekannt Störung des öffentlichen Friedens d. Androhung von Straftaten Äußerung bei Youtube, dass man hoffe, bald wieder Heime anzünden zu können 07.09.2015 unbekannt Volksverhetzung Einstellen eines ausländerfeindlichen Kommentars im Internet Anlage zu KA 6/3692 Seite 8 von 9 17.09.2015 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Zigarettenautomaten geschmiert 02.10. – 03.10.2015 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, „14/88“, „Heil Thor“ und „Odin statt Jesus“ auf Mauer des Pfarramtes gesprüht 04.10.2015 Bad Lausick Volksverhetzung „Kill All Asylanten“ an Stahlträger im Kurpark 08.10.2015 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Kfz-Heckklappe geritzt 16.10. – 19.10.2015 Leipzig Bedrohung Schriftzüge „No Asyl“ und „OB Jung wir kriegen Dich“ und Zeichnung eines Galgens an einem Baucontainer vor einer geplanten Flüchtlingsunterkunft angebracht 21.10. – 22.10.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Wand einer Umkleidekabine geritzt 22.10.2015 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Lärmschutzwand geschmiert 28.10.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg“-Ruf Staatsanwaltschaft Zwickau 01.05.2015 Glauchau Körperverletzung Fußtritt gegen irakischen Asylbewerber durch Motorradfahrer 01.06.2015 Meerane Gefährliche Körperverletzung Schläge gegen Syrer 19.06.2015 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Bahnhofshalle geschmiert 22.06.2015 Falkenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Snack-Automaten geschmiert 29.07.2015 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straßenbelag geschmiert 05.08.2015 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mauerkrone der Talsperre Pirk geschmiert 06.08.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Mietshaus geschmiert 07.08.2015 Hohenstein- Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Motorhaube von Pkw geritzt 07.08.2015 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Flur des Psychiatrie -Fachkrankenhauses geschmiert 12.08.2015 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassade von Einkaufsscenter geschmiert 17.08.2015 Wilkau- Haßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pkw-Karosserie geschmiert 20.08.2015 Ochsenfurth Volksverhetzung Holocaust-Leugnung auf Internet- Website 24.08.2015 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Unterführung des Bahnhofs geschmiert 27.08.2015 Werdau Körperverletzung Angriff gegen Inder durch Pkw- Insassen 28.08.2015 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Bahnhof geschmiert 31.08.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garage geschmiert 04.09.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mülltonne geschmiert 04.09.2015 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Kindersex-Androhung mit Syrern auf Internet-Seite Anlage zu KA 6/3692 Seite 9 von 9 24.09.2015 Callenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Buswartehäuschen geschmiert 25.09.2015 Kirchberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straßenbelag geschmiert 11.10.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Internet-Seite aus Schweden 11.10.2015 Werdau Volksverhetzung Forderung nach Maschinengewehren für „Asylanten“ im Internet 16.10.2015 Hohenstein- Ernsthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fassade von Bäckerei geschmiert 19.10.2015 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Baumaschine geschmiert 19.10.2015 Freiburg Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Internet- Eintrag 20.10.2015 Plauen Volksverhetzung Kritik an Pegida-Demonstranten im Internet 23.10.2015 Reichenbach /V. Verstoß SprengstoffG Böller auf Asylbewerberheim geworfen 24.10.2015 Meerane Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Androhung von Brandstiftung bei Nutzung als Asylbewerberheim bei Facebook 26.10.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Elektroverteilerkasten geschmiert 31.10.2015 Klingental Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Pkw-Scheibe geschmiert 20.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Youtube-Video gegen Asylbewerber in Mülsen 20.11.2015 Hannover Volksverhetzung Youtube-Video gegen Asylbewerber in Mülsen Generalstaatsanwaltschaft Dresden INES – PMK 21.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung Einschlagen einer Fensterscheibe auf einem Anwesen, auf dem teilweise Asylbewerber untergebracht sind 22.08.2015 Heidenau Bedrohung Telefonische Bedrohung von Pensionsbetreibern 2016-02-03T12:13:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes