STAATS1VI11N1STBR1U1VI DES INNERN Freistaat SÄCHSEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2660 -vDresden, ^ A . Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3695 Thema: Aktivitäten der "Bürgerwehr Freital FTL/360" in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen , Veranstaltungen, Delikte u. a.) der "Bürgerwehr Freital FTL/360" bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2015 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)? Frage 2: An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen , Parteien oder Einzelpersonen war die "Bürgerwehr Freital FTL/360" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1 und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung , konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren , erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren)? Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die "Bürgerwehr Freital FTL/360" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2016 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmer zahl)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sfr. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2015, die "Bürgerwehr Freital FTL/360" bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Der Staatsregierung ist die Facebook-Seite "Bürgerwehr FTL/360" bekannt. Diese wird den rechtsextremistischen Freien Kräften der Region zugerechnet. Laut dieser Facebook-Seite sollen Vertreter der "Bürgerwehr FTL/360" an einem rechtsextremistischen Konzert am 5. September 2015 in Neuensalz, OT Zobes (Vogtlandkreis) teilgenommen haben. Darüber hinaus sollen laut Internetmeldungen Beziehungen zwischen der "Bürgerwehr", "Frigida" und dem "Widerstand Freital" bestehen. Im Zusammenhang mit der "Bürgerwehr Freital FTL/360" liegen der sächsischen Polizei insgesamt fünf Anzeigen vor. Davon stehen vier Anzeigen im Kontext mit Facebook -Einträgen der "Bürgerwehr Freital FTL/360". Es handelt sich dabei um die Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sowie um einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz. Eine Anzeige steht im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im ehemaligen Hotel "Leonardo" am 24. Juni 2015 in Freital, die durch eine Person der "Bürgerwehr FTL/360" angemeldet wurde. Im Nachgang dieser Demonstration kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB zum Nachteil von Personen, die an einer Gegendemonstration in Freital teilgenommen hatten. Zwei Tatverdächtige sind der "Bürgerwehr FTL/360" zuzurechnen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegep mehrere Tatverdächtige, darunter auch mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Bürgerwehr Freital" erfolgten am 5. November 2015 Exekutivmaßnahmen der Polizei . pie Personen stehen unter dem Verdacht, am 1. November 2015 an einer dezentraleh A^ylunterkunft in Freital eine Explosion mit unerlaubter Pyrotechnik herbeigeführt zu Ifiab^n. Die Ermittlungen dauern noch an. |fre(jndlichen Grüßen rkus Ulbig\ Seite 2 von 2 2016-02-02T12:32:18+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes