Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3697 Thema: Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen , Veranstaltungen, Delikte u. a.) der JN bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben im Jahr 2015 in Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen“, Drucksachen 6/841, 6/1052, 6/1319, 6/1599, 6/1787, 6/2052, 6/2323, 6/2576, 6/2900, 6/3130, 6/3429 und 6/3690 verwiesen. Frage 2: An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen , Parteien oder Einzelpersonen war die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)? Es wird davon ausgegangen, dass es der Fragestellerin um Aktivitäten im rechtsextremistischen Kontext geht. Hierzu wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen“, Drucksachen 6/841, 6/1052, 6/1319, 6/1599, 6/1787, 6/2052, 6/2323, 6/2576, 6/2900, 6/3130, 6/3429 und 6/3690 verwiesen . Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2663 Dresden, 3. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Der Staatsminister Seite 2 von 3 Frage 3: Zu welchen Straftaten kam es während der unter 1. und 2. genannten Aktivitäten bzw. in deren Umfeld (einzeln aufgeschlüsselt nach Veranstaltung, konkret benanntem Delikt, Straftatbestand, eingeleiteten Ermittlungsverfahren, erlassenen Strafen und Begründungen für die eingestellten Verfahren). Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/3020 und Drs.-Nr. 6/3738 verwiesen. Frage 4: Welche Aktivitäten im obigen Sinne, die die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder für das Jahr 2016 planen bzw. bereits durchgeführt haben, sind derzeit bekannt (aufgeschlüsselt nach Termin, Thema, Ort, Lokalität und evtl. Teilnehmerzahl )? Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Veranstaltung 05.01.2016 Döbeln JN- Mittelsachsen * Verteilaktion 08.01.2016 Region Döbeln JN- Mittelsachsen * Verteilaktion 10.01.2016 Region Döbeln JN- Mittelsachsen * Verteilaktion Ende Januar * JN Führungskräftetreffen um den 13.02.2016 u. a. Dresden Freie Kräfte/JN Aktivitäten anlässlich der Bombardierung Dresdens im II. Weltkrieg 05.03.2016 voraussichtlich außerhalb Sachsens JN „Nervendruckseminar “ * ist nicht bekannt STAATSM1TM1STER1U1V1 DES INNERN Freistaat SÄCMSETN Frage 5: Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2015, die JN bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder betreffend, liegen der Staatsregierung vor? Im Jahr 2015 waren die Jungen Nationaldemokraten (JN) mit 13 Stützpunkten in fast allen sächsischen Landkreisen und in den drei Kreisfreien Städten vertreten. Im Erzgebirgskreis und im Vogtlandkreis verfügen die JN nicht über einen Stützpunkt. Während einzelne der JN-Stützpunkte, wie beispielsweise Dresden oder Borna (Landkreis Leipzig), im Jahr 2015 eine Vielzahl auch öffentlicher Aktivitäten entfalteten, blieb der Stützpunkt Elbland (Landkreis Meißen) völlig inaktiv. Der Kurs der Öffnung der JN für neonationalsozialistische Kräfte setzte sich im Jahr 2015 fort. Beim JN-Landeskongress am 21. März 2015 in Chemnitz wurde Jan Häntzschel in den sächsischen Landesvorstand gewählt. Häntzschel- auch bekannt als rechtsextremistischer Liedermacher Piattmar - stammt aus dem engen Umfeld des stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden Stefan Trautmann. Die JN- Landesgeschäftsstelle wurde nach Chemnitz in das ehemalige Treffobjekt der am 28. März 2014 verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz verlegt. 2015 waren die JN bestrebt, ihre Stützpunkte weiter aufzubauen, Mitglieder zu gewinnen und zu schulen und mit verschiedenen gemeinsamen Aktivitäten an sich zu binden . Dennoch konnten sie ihr Potenzial nicht weiter ausbauen (2015: ca. 110 Mitglieder ). Im ersten Halbjahr 2015 versuchten die JN, sich mit einer eigenen Antikapitalismusk ^mpagne zu profilieren. Im zweiten Halbjahr 2015 wurde, wie auch bei der NPD, das yhemenfeld Anti-Asyl zum Schwerpunkt. In Nordsachsen meldete beispielsweise der ^ N-Landesvorsitzende mehrere Anti-Asyl-Veranstaltungen an. Bei zahlreichen weitere /i Veranstaltungen im Freistaat Sachsen unterstützte die Jugendorganisation ihre MulSterpa^tei. Mit (J reu/idlichen Grüßen Markus Ulbig^ Seite 3 von 3 6_3697_rs 6_3697 2016-02-03T15:12:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes