Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3701 Thema: Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über im Jahr 2015 aktive Strukturen der extremen Rechten (Kameradschaften, Vereine, lose Personenzusammenschlüsse, Parteien und parteiähnliche Gruppierungen usw.) in Sachsen vor (Name, Ort, Mitgliederzahl – bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Thema „Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen“ Drucksachen 6/841, 6/1052, 6/1319, 6/1599, 6/1787, 6/2052, 6/2323, 6/2576, 6/2900, 6/3130, 6/3429, 6/3690 sowie auf die Kleinen Anfragen Drucksachen 6/3695, 6/3696, 6/3699, 6/3707, 6/3708, 6/3709, 6/3712, 6/3714, 6/ 3717, 6/3721, 6/3742, 6/3748, 6/3749 und 6/3755 verwiesen. Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Szeneläden, Versandhandel, Verlage und Vertriebseinrichtungen der extremen Rechten in Sachsen vor (Name, Ort)? Im Jahr 2015 waren in Sachsen insgesamt zwölf Vertriebsunternehmen aktiv, die zusammen aus 13 Versänden, sieben Szene-Läden, drei Ton- Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2658 Dresden, 2. Februar 2016 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. Seite 2 von 5 träger-Labels sowie einem Textil-Label bestehen. Neben THE STORE in Pirna befinden sich in Annaberg-Buchholz, Chemnitz und Zwickau weitere rechtsextremistische Szene-Läden, die über keine weiteren rechtsextremistischen Angebots- bzw. Produktionszweige verfügen. Darüber hinaus sind in Sachsen die rechtsextremistischen Verlage Libergraphix in Gröditz sowie die Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH in Riesa ansässig. Im Folgenden werden die im Jahr 2015 in Sachsen ansässigen rechtsextremistischen Vertriebe mit Online-Angeboten aufgeführt. Name Ort DRYVE BY SUIZHYDE Dresden FRONT RECORDS Falkenhain HERMANNSLAND VERSAND Leipzig NATIONALES VERSANDHAUS Gohrisch NATION & WISSEN Riesa OPOS-RECORDS Dresden PC-RECORDS Chemnitz REPRO-MEDIEN Radeberg Darüber hinaus liegen weitere Informationen vor, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden können. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen . Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten – in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen – Lager zugeordnet werden soll. Frage 3: Seite 3 von 5 Welche rechtsorientierten Bands und Liedmacher waren 2015 in Sachsen aktiv (Name, Ort, Auftritte u. ä., Produktionen)? In der folgenden Tabelle sind die Musikgruppen und Liedermacher aus Sachsen aufgelistet , welche vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen aktuell als rechtsextremistische Bands/Liedermacher eingestuft sind und im Jahr 2015 mit Konzertauftritten bzw. Tonträgerveröffentlichungen aktiv waren. Name Ort/Region Auftritte/Produktionen BARNY Chemnitz Liveauftritte 2015, Der Liedermacher wirkte bei verschiedenen Bandprojekten mit. So trat er beispielsweise mit SISTA BATALJEN beim rechtsextremistischen Konzert am 2. Mai 2015 in Torgau OT Staupitz auf. BLITZKRIEG Chemnitz Liveauftritte 2015 BLUTZEUGEN Dresden Liveauftritte 2015 BRAINWASH Thüringen/Sachsen Liveauftritte 2015 im europäischen Ausland , zwei Tonträger bei OPOS- RECORDS: EP „Save our kind defend Europe” CD „Hate is our Justice 2” ENDLESS STRUGGLE Dresden CD „Where Life Ends”, erschienen bei OPOS-RECORDS FREILICHFREI! Zwickau Liveauftritte 2015 HANDSCHU Weißwasser (ehem. Cottbus) Liveauftritte 2015, Mitwirkung auf der Split-CD „Rebellenlieder" HEILIGER KRIEG Sachsen, ursprünglich Baden-Württemberg Live- Auftritte 2015, Mitwirkung am Sampler „One Family Part III”, erschienen bei OPOS-RECORDS HEILIGES REICH Raum Chemnitz/Flöha Live-Auftritte 2015, CD „Honor Imperii“, erschienen bei OPOS-RECORDS HOPE FOR THE WEAK Dresden Live-Auftritte 2015, Split-CD „Vereint” mit SELBSTSTELLER, erschienen bei OPOS-RECORDS KILLUMINATI Sachsen/Thüringen/ Baden-Württemberg Live-Auftritte 2015 MANSON Sachsen CD „Tod der verfaulten Welt”, erschienen bei OPOS-RECORDS Seite 4 von 5 PARANOID Erzgebirge (Schneeberg ) CD „Gender mich nicht voll“, erschienen bei OPOS-RECORDS, Ferner beteiligte sich die Band an einem im Internet verbreiteten Medley. PIATTMAR Döbeln Live-Auftritte 2015 PIONIER Chemnitz CD „Rattenfänger“, erschienen bei PC- RECORDS, Außerdem Beteiligung am so genannten „Tddz-Sampler“ sowie dem Sampler „Glühweindesperados“, beide CDs wurden von PC-RECORDS produziert . RAC’N’ROLL- TEUFEL Landkreis Zwickau Beteiligung am so genannten „Tddz- Sampler“ sowie am Sampler „Glühweindesperados “. Beide Tonträger erschienen bei PC-RECORDS. SACHSENBLUT Freiberg Live-Auftritte 2015 SACHSONIA Dresden Live-Auftritte 2015 SELBSTSTELLER Riesa Live-Auftritte 2015, CD „Die rote Pille“, erschienen bei PC-RECORDS sowie Split- CD „Vereint” mit HOPE FOR THE WEAK, erschienen bei OPOS-RECORDS SISTA BATALJEN Erzgebirge Live-Auftritte 2015 STAHLFRONT Sachsen/Thüringen CD „I.Z.D.R.“, erschienen bei HAMMERBUND (NSBM-Vertrieb) THEMATIK 25 Leipzig Live-Auftritte 2015, Mitwirkung am Sampler “One Family Part III”, erschienen bei OPOS-RECORDS TRENDKILLER Sachsen /Thüringen/USA CD „Die rote Pille“, erschienen bei PC- RECORDS sowie Split-CD „Vereint” mit HOPE FOR THE WEAK, erschienen bei OPOS-RECORDS ÜBERZEUGUNGS- TÄTER VOGTLAND Vogtland Live-Auftritte 2015, CD „Epoche der Angst“, erschienen bei PC-RECORDS VERBOTEN Erzgebirgskreis Live-Auftritte 2015, CD „Deutsches Herz“, erschienen bei OPOS-RECORDS VOLKSNAH 2.0 Leipzig Hinweise auf ein Konzert mit der Band THEMATIK 25 am 11. Juli 2015, Demo-CD „Wir steh´n bereit“ STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Darüber hinaus wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.- Nr. 6/3698 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über Printmedien der extremen Rechten (Zeitungen, Zeitschriften, Fanzines) vor (Name, Herausgeber, Herausgabeort , Erscheinungsweise, Vertrieb, Auflagenhöhe)? Folgende sächsische Printmedien sind im Jahr 2015 erschienen: Name Herausgeber Herausgabeort Erschein.- weise Vertrieb Auflage BLICKPUNKT DRESDEN NPD Dresden unregelmäßig Eigenvertrieb nicht bekannt Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung zu Internetpräsentationen mit rechtsorientiertem Hintergrund vor? Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielt das Internet weiterhin eine Schlüsselrolle . Rechtsextremisten nutzen eigene Internetpräsentationen und Soziale Netzwerke zur Selbstdarstellung und Vernetzung, zur Organisation von Aktivitäten sowie der Verbreitung rechtsextremistischer Ideologie. Das Medium Internet ermöglicht es Rechtsextremisten außerdem, auch überregional die Vernetzung und Mobilisierung voran zu bringen. Die Internetauftritte von Rechtsextremisten zielen überdies zumeist auf die Rekrutierung weiterer, insbesondere jugendlicher Anhänger. So werden beispielsweise in Sozialen Netzwerken eigene Gruppen für Kampagnen mit allgemein anschlussfähigen Formulierungen und Namen eingerichtet. Rechtsextremisten haben sich auf das Nutzprverhalten Jugendlicher eingestellt und präsentieren sich mit eigenen Auftritten auf (,len k)esonders von diesem Personenkreis frequentierten Plattformen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbi< Seite 5 von 5 2016-02-03T11:24:56+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes