STAATSM1N1STEK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2679 Dresden. 7 J^anuar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3706 Thema: Aussteiger aus der extremen Rechten in Sachsen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wie viele Personen, die der extremen Rechten im Freistaat Sachsen angehörten oder noch angehören, wurden im Jahr 2015 im Zusammenhang mit dem "Aussteigerprogramm Sachsen", dem "Hinweistelefon Rechtsextremismus" oder anderen Initiativen, die auf einen Szene- Ausstieg zielen und durch den Freistaat Sachsen mitgetragen werden, beraten oder anderweitig betreut oder unterstützt? Frage 2: In welchen Fällen im Sinne der Frage 1 wurde im Jahr 2015 die Betreuung dahingehend erfolgreich vollzogen, dass ein tatsächlicher Ausstieg aus der extremen Rechten erreicht werden konnte, und wie viele einzelne Beratungsfälle werden derzeit geführt? Frage 3: In welchen weiteren Fällen erfolgte im Jahr 2015 eine Betreuung von Angehörigen oder anderen Personen, die Anhängern der extremen Rechten nahestehen, und aufweiche Weise wurden bzw. werden diese beraten und unterstützt? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Über das Aussteigerprogramm Sachsen wurden im Jahr 2015 acht ausstiegswillige Personen beraten. Ein erfolgreicher Ausstieg gelang im Jahr 2015 bei einer'Person. Aktuell werden fünf ausstiegswillige Personen begleitet. Im Jahr 2015 fand in drei Fällen eine Angehörigen- und Umfeldbetreuung statt. Diese beinhalteten persönliche Beratungstermine auf Anfrage und nach Bedarf. In zwei Fällen wurde die Angehörigen- und Umfeldbetreuung erfolgreich abgeschlossen. Frage 4: Welche Kosten sind für Betreuungs- und Beratungsprojekte im Sinne der Fragen 1 bis 3 insgesamt sowie für fallbezogene Betreuungs- und Beratungsleistungen angefallen? Im Jahr^2015 wurden den im Aussteigerprogramm Sachsen geförderten Trägern insgesamt 2^9.052,23 Euro bewilligt. Eine einzelfallbezogene Erfassung der Kosten erfolgt nicht. / Mit f^und/ichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2016-01-28T14:42:20+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes