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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2678

Dresden, A4 Januar 2016^

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3707
Thema: Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" in Sachsen 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" im Jahr 2015 in Sachsen
sind der Staatsregierung bekannt geworden (bitte ggf. aufschlüssein
 nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)?

Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen
Drucksachen 6/1319; 6/1599, 6/1787, 6/2052, 6/2323, 6/2576, 6/2900,
6/3130, 6/3429 und 6/3690 verwiesen.

Frage 2:
Über wie viele Gliederungen und wie viele Mitglieder verfügt die Partei
 "Der III. Weg" derzeit in Sachsen?

Die Partei verfügt derzeit in Sachsen über ca. 40 Mitglieder, die in drei
Stützpunkten organisiert sind.

Frage 3:
Bei wie vielen Mitgliedern der Partei "Der III. Weg" in Sachsen handelt
 es sich um Personen, die vormals Vereinigungen angehört haben
, die mittlerweile verboten worden sind?

Der Staatregierung liegen Erkenntnisse vor, nach denen vier Personen, die
vormals Vereinigungen angehört haben, die mittlerweile verboten sind, Mitglieder
 der Partei "Der II. Weg" geworden sind.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACMSE1N

Frage 4.
Findet seitens der Staatsregierung bzw. sächsischer Behörden hinsichtlich
der Präsenz und Aktivitäten der Partei "Der III. Weg" in Sachsen ein Austausch
 mit Behörden anderer Bundesländer oder des Bundes statt und hat
dieser Austausch die Klärung der Frage zum Inhalt, inwiefern die Partei "Der
III. Weg" in Sachsen hinreichende Eigenschaften einer Partei aufweist?

Ja, es findet ein Austausch im Sinne der Frage statt.

Frage 5:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit
sächsischer Mitglieder der Partei "Der III. Weg" mit der NPD sowie der Partei
"Die Rechte" bzw. deren Gliederungen oder einzelnen Funktionären vor?

Am 17. April 2015 fand in Bad Elster (Vogtlandkreis) eine gemeinsame Mahnwache mit
Vertretern der Parteien "Der III. Weg", der NPD sowie "Die Rechte" statt.

Am 31. Oktober 2015 führten Mitglieder der Partei "Der III. Weg", der NPD und der JN
eine Demonstration im Mittweida durch.

Im j^brigen wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drs.-
Nr./$/159j9 und Drs.-Nr. 6/3130 verwiesen.

Mit^freui/idlichen Grüßen

Markus Ulbig^

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		2016-02-02T09:13:40+0100
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