STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2677 Dresden,^Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3708 Thema: Aktivitäten der Partei "Die Rechte" und ihres Landesverbandes Sachsen im Jahr 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer l. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten der Partei "Die Rechte" in Sachsen bzw. des Landesverbandes der Partei "Die Rechte" im Jahr 2015 sind der Staatsregierung bekannt (bitte ggf. aufschlüsseln nach Ort, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung)? Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen Drucksachen 6/841, 6/1052, 6/1319, 6/1599, 6/2052, 6/2576, 6/2900, 6/3130, 6/3429 und 6/3690 verwiesen. Frage 2: Über wie viele Gliederungen und wie viele Mitglieder verfügt die Partei "Die Rechte" derzeit in Sachsen? Die Partei verfügt in Sachsen über den Kreisverband Ostsachsen (Bautzen), welcher im Jahr 2015 gegründet wurde. Darüber hinaus schätzt die Staats- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACMSE1N regiemng auf Grund von Internetaktivitäten der Partei ein, dass "Die Rechte" über Strukturen in Leipzig, Chemnitz sowie im Vogtland verfügt bzw. diese aufbaut. Die Mitgliederzahl der Partei "Die Rechte" in Sachsen, der zu Beginn des Jahres 2015 rund 20 Personen angehörten, entwickelte sich im Verlauf des Jahres 2015 mit steigender Tendenz. Frage 3: Bei wie vielen Mitgliedern der Partei "Die Rechte" in Sachsen bzw. ihres hiesigen Landesverbandes handelt es sich um Personen, die vormals in einer anderen Partei oder parteiähnlichen Vereinigung aus dem Spektrum der extremen Rechten (z.B. NPD) oder in deren jeweiligen Jugendorganisationen aktiv waren? Der Staatsregierung sind acht Personen bekannt, welche in der Vergangenheit in der NPD aktiv waren. Frage 4: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung über eine Zusammenarbeit sächsischer Mitglieder der Partei "Die Rechte" mit der NPD, deren Gliederungen oder einzelnen ihrer Funktionäre vor. Der sächsische Vorsitzende der Partei "Die Rechte", Alexander Kurth, pflegt Kontakt zu einem maßgeblichen Initiator des "Freundeskreises Udo Voigt". Mit diesem zusammen beteiligte er sich an einer Unterschriftensammlung für die NPD im Oktober 2015 in Rheinland-Pfalz und trat dort in der NPD-Parteizentrale in Pirmasens bei einem "Nationalen Stammtisch" als Redner auf. Am 17. April 2015 fand in Bad Elster (Vogtlandkreis) eine gemeinsame Mahnwache mit Vertretern der Parteien "Der III. Weg", NPD sowie "Die Rechte" statt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/1599 verwiesen. Die Partei "Die Rechte" mobilisierte für eine Demonstration am 8. November 2015 in Meerane. Stellvertretender Versammlungsleiter dieser Veranstaltung war ein NPD- Funktionär. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu einem Thüringer NPD-Kreisrat, welcher auf der Demonstration der Partei "Die Rechte" am 12. Dezember 2015 in Leipzig als Redner auftrat. Frage 5: Waren oder sind die Staatsregierung bzw. Behörden des Freistaates Sachsen beteiligt an Prüfungen oder Erörterungen der Frage, ob und inwieweit die Partei "Die Rechte" Parteieigenschaften erfüllt oder nicht erfüllt, und falls ja, welche Resultate haben diese Prüfungen und Erörterungen? Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen steht mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Informationsaustausch im Sinne der Fragestellung. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Ein Gjätacjn'ten, welches im Auftrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erstellt wurd^, kqfrn zu dem Ergebnis, dass die Partei "Die Rechte" die Parteieigenschaft erfüllt. Mit frfeurfdlichen Grüßen Markus Ulbii Seite 3 von 3 2016-02-02T09:14:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes