STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2673

Dresden, ?<f Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3713
Thema: Aktivitäten der so genannten "German Defence League" in

Sachsen im Jahr 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummerl
-jn der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr
5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Versammlungen
, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der "German Defence League"
und etwaiger Abspaltungen (z. B. "Infidels") haben im Jahr 2015 in
Sachsen stattgefunden (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivität
, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl)?

Frage 2:
An welchen Aktivitäten von Gruppierungen, Organisationen, Parteien
oder Einzelpersonen aus dem Spektrum der extremen Rechten waren
sächsische Mitglieder oder Anhänger der "German Defence League"
im Jahr 2015 beteiligt (aufgeschlüsselt nach konkret benannter Aktivitat
, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter)?

Frage 3:
Welche weiteren Erkenntnisse für das Jahr 2015, die "German Defence
League" bzw. etwaige Abspaltungen, ihre jeweiligen Mitglieder oder
Anhänger betreffend, liegen der Staatsregierung vor?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3. 6. 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Die "German Defence League" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
 (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über
tatsächliche Anhaltspunkte für extrem istische Bestrebungen der "German Defence
League"vor.

Hinsichtlich der Frage nach Delikten wird von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung
 abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates
Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische
 Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten
 Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan
verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren,
den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen
 haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament
 sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht
durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktion!- und
Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das
mitteilen was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung
gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97).

Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellungen. Straftaten,
Ordnungswidrigkeiten und sonstige Vorkommnisse werden in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen
 nicht gezielt nach Organisationen erfasst.

Zur vollständigen Beantwortung der Fragen müssten daher alle in Frage kommenden
Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Die Anzahl belauft sich auf mehrere
 Tausend Verfahren. Der insgesamt erforderliche Aufwand kann nicht abgeschätzt
werden Es wäre jedoch notwendig, mehrere Sachbearbeiter über einen mehrere Tage
währenden Zeitraum mit den Recherchen und Auswertungen zu beauftragen. Dieses
Persoi^al stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht zur Verfügung
./Eine solche aufwendige Recherche ist daher unverhältnismäßig und ohne Einschrank
^ng der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisTen.

Mit freundlichen Grüßen

=frkus Ulli

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		2016-01-28T14:42:55+0100
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