STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 | 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3715 Thema: Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an Hochschulen 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund gab es im Jahr 2015 an Hochschulen (Universitäten, Fach- und Kunsthochschu len, Studien- und Berufsakademien u.a.) in Sachsen und wie wurde darauf reagiert (Tag, Hochschule, Art des Vorfalls, Art der Reaktion)? Frage 3: Welche Maßnahmen wurden dagegen jeweils ergriffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: An der TU Dresden gab es nach der Plakataktion des Rektors im Rahmen von "#lchbinDresden" am 15.10.2015 verschiedene Kommentare in sozialen Netzwerken, bei denen ein politisch motivierter Hintergrund nahe liegt. Anlass hierzu gaben Äußerungen wie „Morgen steht auf dem Schild: „Ich trauer um meine Tochter! Sie wurde gestern gesteinigt!", „[...] Wir sehen uns dann im Bürgerkrieg. Mal sehen, wo Sie dann stehen.", „Schmach und Schande all diesen maßlos überbezahlten, volksfeindlichen Systembonzen! Möge das deutsche Volk sie schnellstmöglich in Acht und Bann tun!", „[...] Freue mich schon auf solche wenn sich das Blatt wendet!", „Du wirst einer der ersten sein, die zu heulen anfangen wenn es los geht...". Die TU Dresden informierte am 13.12.2015 hierüber die Staatsanwaltschaft Dresden und bat um Prüfung, ob Offizialdelikte in Betracht kommen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/1/2 Dresden, Februar 2016£ Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk Sachsen de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. 'Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die folgende Angabe basiert auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Krimi nalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 11. Januar 2016 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen. Sie kann sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern und hat daher vorläufigen Charakter. 2015 wurde eine politisch rechts motivierte Straftat im Sinne der Fragestellung regis triert. Hierbei handelt es sich um einen Sachverhalt, der unter dem strafrechtlichen Ge sichtspunkt Landfriedensbruch geprüft wird und der sich am 1. Mai 2015 im Zusam menhang mit einer Bundesfachschaftenkonferenz von Studierenden an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden ereignete. Die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Frage 2: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über das Wirken der ext remen Rechten an sächsischen Hochschulen im Jahr 2015? Die Fragestellerin verwendet den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung in der Antwort der Staatsregierung auf die Große An frage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Staatsregierung nicht vor. Mit freurfdljchecHGrüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 2 von 2 2016-02-02T12:37:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes