SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/3726 Thema: Verfahrensdauer an sächsischen Gerichten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche durchschnittliche Verfahrensdauer hatten die im Jahr 2015 vor den sächsischen Gerichten erledigten Verfahren? (Bitte aufschlüsseln nach Gerichtsbarkeit sowie Unterscheidung zwischen regulärem Verfahren und Eilverfahren) Das Statistische Landesamt wertet die Daten zum Geschäftsanfall der Gerichte quartalsweise aus und erstellt nach Vorlage der vier Quartalsauswertungen eines Kalenderjahres eine abschließende Jahresauswertung. Belastbare Angaben zur durchschnittlichen Dauer gerichtlicher Verfahren können allein auf der Grundlage der Jahresauswertung gemacht werden, weil sich Geschäftsanfall und Erledigungszahlen innerhalb eines Jahres nicht gleichmäßig entwickeln. Der Geschäftsanfall wirkt sich unmittelbar auf die Verfahrenserledigungen in den einzelnen Quartalen und nicht zuletzt auf die durchschnittliche Verfahrensdauer aus, die ausschließlich anhand der erledigten Verfahren ermittelt wird. Für das Kalenderjahr 2015 liegen bisher die Daten für die Fachgerichtsbarkeiten vor. Die Daten für die ordentliche Gerichtsbarkeit werden voraussichtlich nicht vor dem Ende des ersten Quartals 2016 vorliegen. Eine händische Ermittlung der durchschnittlichen Seite 1 von 3 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-3400/14 Dresden, zt. Januar 2016 !I II II~ WANDEL HINTER GITIERN 300 Jahre Geffingnis Waldheim 300 Jahre sächsische Vollzugsgeschichte Hausanschrlft: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang tar elektronisch signierte sowie !Ur verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwallungspostfach; nllhere Informationen unter www.egvp.de J STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Verfahrensdauern im Wege der Durchsicht aller im Jahr 2015 erledigten Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit wäre mit einem Aufwand verbunden, der geeignet wäre, die Arbeitsfähigkeit der Justiz maßgeblich und über einen längeren Zeitraum zu beeinträchtigen. Es werden daher derzeit allein die durchschnittlichen Verfahrensdauern der Fachgerichtsbarkeiten für das Jahr 2015 mitgeteilt. durchschnittliche Dauer der Im Jahr 2015 erledigten Verfahren ln Monaten Oberverwaltungsgericht Erstinstanzliehe Hauptsacheverfahren 20,5 übrige Hauptsacheverfahren 16,6 Eilverfahren 3,1 Verwaltungsgerichte Hauptsacheverfahren 14,2 Verfahren zur Gewahrung vorlaufigen Rechtsschutzes 2,0 Landesarbeitsgericht Berufungsverfahren einschließlich der Verfahren zur 5,8 Gewahrung vorlaufigen Rechtsschutzes Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen einschließlich der Verfahren zur Gewahrung 4,5 vorlaufigen Rechtsschutzes Arbeitsgerichte Klageverfahren einschließlich der Verfahren zur 2,7 Gewahrung vorlaufigen Rechtsschutzes Beschlussverfahren einschließlich der Verfahren zur 3,1 Gewahrung vorlaufigen Rechtsschutzes Landeuozialgerlcht Erstinstanzliehe Klageverfahren nach § 29 Absatz 2 30,1 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 SGG Verfahren zur Gewahrung vorlaufigen Rechtsschutzes nach § 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 und 4 3,8 SGG Berufungsverfahren 17,9 Beschwerdeverfahren 7,6 Sozialgerichte Klageverfahren 14,0 Verfahren zur Gewahrung vorlaufigen Rechtsschutzes 1,2 Seite 2 von 3 Finanzgericht Klageverfahren Verfahren zur Gewährung vorlaufigen Rechtsschutzes Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 3 von 3 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ 16,1 5,1 Freistaat SACHSEN 2016-02-01T08:24:35+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes